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Der Konflikt

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Erzbischof Makarios

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Unterzeichnung des Londoner Vertrages (1959), zwischen Makarios III. und Dr. Fazil Kücük

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(v.l.n.r.) Bischof Makarios, Premierminister Karamanlis, General Grivas

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Kämpfe in der Umgebung von Nikosia

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Von den Griechen erbeuteter Kampfpanzer
-47 der Türkischen Armee

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Türkische Panzer, beobachtet von UN-Soldaten

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"Blauhelme im Feuer" - 3 Österreicher fielen im Feuer eines türkischen Jagdbomers

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Griechischer Soldatenfriedhof

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Die Pufferzonen

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Rauf Denktash

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Glafkos Klerides, der zypriotische Staatspräsident seit 1993

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(v.l.n.r.) Glafkos Klerides, Kofi Annan, Rauf Denktash

Am 16. August 1960 proklamiert Staatspräsident Makarios III. den unabhängigen Staat Republik Zypern. Die Gründung der Republik hat ihre Wurzeln im Londoner Vertrag vom 11. Februar 1959. Er wurde zwischen Großbritannien, Griechenland, Türkei und den beiden Volksgruppen Zyperns - den griechisch- und türkisch-zypriotischen - geschlossen. Die Repräsentanten der beiden Volksgruppen akzeptierten das Dokument und die jeweiligen Deklarationen der drei Staaten, als "Grundlage für die endgültige Beilegung des Zypern-Konflikts". Die Vereinbarung von 1959 stellte in Aussicht, daß Zypern eine Republik mit einer Regierung werde, die auf die ethnische Zusammensetzung (80 Prozent griechische Zyprioten, 18 Prozent türkische Zyprioten) des Landes besondere Rücksicht nehmen solle. Außerdem solle in der Verfassung die Sonderstellung der drei unterzeichneten Staaten als Garantiemächte niedergeschrieben sein. In dieser Vereinbarung versuchten die unterzeichnenden Staaten, eine Balance zwischen den ethnischen Gruppen, ihren Rechten und Interessen herzustellen. Exekutive und Legislative sollten dabei in einem Verhältnis von 70 zu 30 Prozent aufgeteilt sein; 70 Prozent des Kabinetts und Parlaments, der Verwaltung und Polizei würden demnach von griechischen Zyprioten besetzt sein. Alle militärischen Angelegenheiten sollten in einem Verhältnis von 60 zu 40 Prozent aufgeteilt sein. Außerdem wurden den Griechen und Türken Truppenkontingente (950 griechische und 650 türkische Soldaten) auf Zypern zugebilligt.

Griechenland, die Türkei und Großbritannien garantierten, daß diese Staatsgrundrechte auch eingehalten werden. Sollte eine dieser Bestimmungen mißachtet werden, würden die drei Mächte gemeinsam eingreifen oder, falls nicht anders möglich, würde jeder einzeln das Recht erhalten, etwas zu unternehmen, "mit dem einzigen Ziel die Verhältnisse wieder herzustellen, wie sie im Vertrag vereinbart sind".

Sowohl die Vereinigung Zyperns mit einem anderen Land, wie auch die Teilung wurden ausdrücklich verboten. Der Gründungsvertrag stellt die Beteiligung der beiden ethnischen Gruppen in der Staatsverwaltung sicher, während versucht wird, die Vormachtstellung der größeren Volksgruppe zu verhindern. In der Verfassung werden außerdem die "Enosis-Bewegung", sie forderte die Einheit mit Griechenland sowie die "Taksim-Bewegung", sie strebte eine Teilung der Insel an, verboten. Der Präsident, ein griechischer Zypriote, und der Vizepräsident, ein türkischer Zypriote, werden von ihren jeweiligen Gruppen gewählt. Sie designieren getrennt die Mitglieder des Ministerrates, bestehend aus sieben griechischen und drei türkischen Zyprioten. Die Zustimmung von Präsident und Vizepräsident sind für sicherheitspolitische Entscheidungen und Vereinbarungen notwendig, und sie sind mit Vetorechten ausgestattet. Die Anwendung des Verfassungsrechtes führt zu einer Reihe von Problemen und von Anfang an zu konstitutionellen Krisen. Das Resultat: Spannungen zwischen den Führern der beiden Volksgruppen.

Schon einen Monat nach der Ausrufung der Republik Zypern tritt sie der UN bei. Es folgen Beitritte beim Commonwealth of Nations und dem Europarat. Makarios Außenpolitik gestaltet sich anfangs neutral, in weiterer Folge wendet er sich vermehrt der UdSSR und den arabischen Staaten zu. Dies führt zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu NATO, Türkei und den türkischen Zyprioten. Am 30. November 1963 veröffentlicht Makarios einen Vorschlag zur Verfassungsreform. In 13 Punkten stellt er Überlegungen an, wie die Verfassung verbessert werden könne. Er meint, daß die existierende Verfassung viele Probleme für das reibungslose Funktionieren des Staates und die Entwicklung und den Fortschritt des Landes schaffe. Die Bestimmungen stünden in Konflikt mit den international akzeptierten demokratischen Prinzipien und seien die Ursache von Friktionen zwischen den griechischen und den türkischen Zyprioten. Und deshalb trieben sie die beiden Volksgruppen eher auseinander, denn zusammen. Der Vorschlag des Präsidenten beinhaltet u. a. die Abschaffung des Vetorechtes für beide Präsidenten. während zweiter die Aufgabe hätte, den Präsidenten während seiner Abwesenheit zu vertreten. Der griechisch-zypriotische Präsident und der türkisch-zypriotische Vizepräsident sollten vom Parlament als ganzes gewählt werden und nicht, wie in der Verfasssung vorgesehen, getrennt.

Es dauert einige Tage bis die Türkei auf die Vorschläge reagiert, die Antwort aber ist klar: Die Türkei lehnt die Vorschläge kategorisch ab. Später bezeichnen die türkisch-zypriotischen Volksvertreter die Aussage des Präsidenten, die Verfassung behindere das reibungslose Funktionieren im Staate, als "falsche Propaganda". Sie behaupten, daß die griechischen Zyprioten niemals vor hatten, die Verfassungsgesetze ernsthaft umzusetzen. Die türkischen Zyprioten wiesen darauf hin, daß die Republik auf zwei Volksgemeinschaften beruhe und nicht auf einer Majorität und einer Minorität. Sie schlugen die von der anderen Seite propagierten Verbesserungen aus, die ihrer Meinung nach geeignet waren, ihre Seite zu schwächen. Welche Möglichkeiten es auch immer gegeben hätte, die Diskussion ruhig und rational zu führen, mit dem Ausbrechen gewalttätiger Übergriffe zwischen den Gruppen, waren diese Hoffnungen zerschlagen.

Ein Bürgerkrieg beginnt. Das ist am 21. Dezember 1963. Am Nachmittag des 24. Dezembers verlassen die 650 türkischen Soldaten, die auf Zypern stationiert sind, ihr Camp und nehmen Position am nördlichen Rand von Nikosia ein - in jenem Bereich wo es zu den Unruhen kam. Am 25. Dezember beschuldigt das zypriotische Parlament die Türkei, daß ihre Kampfflieger in Baumhöhe über Zypern geflogen seien. Während der nächsten Tage hält sich hartnäckig das Gerücht, daß es entlang der türkischen Südküste militärische Konzentrationen und Marinebewegungen gebe. Die Zyprioten glaubten - je nach Sichtweise - an eine türkische Intervention oder Invasion. Der Ausbruch des Streits zwischen den beiden Gemeinschaften veranlaßt die Garantiemächte Griechenland, Türkei und Großbritannien am 25. Dezember der zypriotischen Regierung Hilfe anzubieten. Wenn man sie bitte, würden sie eine gemeinsame friedenssichernde Operation unter britischem Kommando starten. Das Angebot wird von der zypriotischen Regierung am 26. Dezember angenommen, am 29. Dezember ein Waffenstillstand ausgehandelt. Einen Tag später entsteht entlang der Waffenstillstandslinie eine neutrale Zone zwischen den beiden Gemeinschafen in Nikosia. Die Linie wird von den Briten patrouilliert, die faktisch die Arbeit alleine machen. Außerdem kommen alle Beteiligten überein, daß eine Konferenz der drei Staaten und der beiden Volksgruppen in London im Jänner 1964 abgehalten werden solle. Diese Übereinkunft wird dem Sicherheitsrat der UN am 8. Jänner mitgeteilt. Davor beantragt Zypern am 26. Dezember eine dringliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates um über eine Beschwerde gegen die Türkei abzustimmen. Am nächsten Tag findet die Sitzung statt. Der UN-Generalsekretär spricht mit dem zypriotischen Parlament über eine Lösung, wie die UN helfen könnten, Ruhe herzustellen. Die Vertreter Zyperns, aber auch von Griechenland, Türkei und Großbritannien bitten den Generalsekretär, einen Repräsentanten als Beobachter für Zypern zu bestimmen. Nach Beratungen, in denen alle Aufgaben und Rechte dieses Beobachters festgelegt wurden, ernennt der Generalsekretär Lieutenant-General Gyani (Indien) zu seinem Repräsentanten. Gyani solle die Lage sondieren und den Generalsekretär informieren, wie eine künftige Beobachtermission am besten auszuführen sei. (Gyanis Mandat wurde später verlängert). Zu dieser Zeit bietet die NATO 10.000 Soldaten zur Wiederherstellung des Friedens an, da sie eine Eskalation zwischen den beiden NATO-Mitgliedern Griechenland und Zypern befürchtet. Die UdSSR protestieren. Am 15. Jänner findet in London die Konferenz statt. Es kommt zu keiner gemeinsamen Lösung. Vorschläge, die Kontingente zu verstärken, werden von den Zyprioten zurückgewiesen, sollten sie nicht den UN unterstehen. Zypern und Großbritannien bitten den UN-Generalsekretär um schnelle Hilfe. Die Situation verschlechtert sich weiter: Kämpfe an mehreren Orten mit Schwerverletzten, Entführungen und Geiselnahmen (viele werden getötet) sowie ungezügelte Bandenaktionen. Die Zyprioten befürchteten außerdem eine Militäraktion der Türken oder Griechen.

Die Situation auf Zypern verschlechterte sich immer mehr. Die griechisch-zypriotische Nationalgarde formiert sich, offiziell um die türkisch-zypriotische Rebellion zu kontrollieren. Etwa die Hälfte aller türkischen Zyprioten werden in Enklaven gedrängt. Die Regierung versucht diese Enklaven wirtschaftlich zu blockieren. General Grivas wird zum Kommandanten der griechischen Truppe auf Zypern ernannt. Die Türkei plant im Juni eine Landung auf Zypern, verzichtet aber nach internationalen Protesten.

1967 putscht die Armee in Griechenland. Auch auf Zypern eskalieren die Kämpfe. Gemeinsam greifen die griechisch-zypriotische Nationalgarde und die griechische Truppe auf Zypern zwei türkisch-zypriotische Enklaven an. Wieder droht die Türke mit einer Intervention auf Zypern oder gar mit einem Angriff auf Griechenland. Die UN, die USA und die NATO versuchen den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. In weiterer Folge zieht Griechenland Grivas und die illegal stationierten Truppen aus Zypern ab. 1971 einigen sich Griechenland und die Türkei, daß der griechische Teil Zyperns an Griechenland gehe, der türkische Teil in türkisches Staatsgebiet umgewandelt werde. Allerdings: die zypriotische Regierung weigert sich diese Lösung mitzutragen. Ein Jahr später kehrt General Grivas nach Zypern zurück und gründet die EOKA-B als Geheimorganisation und führt mit ihr terroristische Anschläge auf die türkischen Zyprioten aus. 1973 eskaliert der Terrorismus der EOKA-B. Grivas stirbt im Jänner 1974, sein Nachfolger ist für die Beilegung der Kämpfe und wird entführt. Die Kontroverse zwischen der Regierung Zyperns und der griechischen Junta verstärkt sich. Am 15. Juli stürmt die griechisch-zypriotische Nationalgarde den Präsidentenpalast, Präsident Makarios kann entkommen. Nicos Sampson wird zum Präsidenten ausgerufen. Es folgt ein Massaker an den türkischen Zyprioten. Am 20. Juli greift die türkische Regierung als Garantiemacht auf Zypern ein. Die griechische und die zypriotische Regierung sind überrascht, Sampson wird gestürzt. Am 14. August interveniert die Türkei abermals. Sie erzielt erhebliche Landgewinne. Am 16. August 1974 um 18 Uhr wird das Feuer endgültig eingestellt. Zwischen den Waffenstillstandslinien wird eine Pufferzone errichtet. 170.000 griechische Zyprioten flüchten in den Süden, 50.000 türkische Zyprioten übersiedeln in den Norden. 2000 Menschen sind vermißt. 37 Prozent von Zypern steht unter türkischer Kontrolle. UNFICYP formiert sich neu in der Pufferzone. Noch im selben Jahr im Dezember kehrt Makarios zurück und übernimmt wieder die Präsidentschaft. 1975 wird der "Turkish Federate State of Cyprus" im türkisch kontrollierten Gebiet ausgerufen. "Präsident" ist Rauf Denktash. Der Staat wird - außer von der Türkei - international nicht anerkannt. Zwei Jahre später stirbt Makarios, Spyros Kyprianou wird neuer Präsident. 1980 finden erste Gespräche zwischen den Volksgruppen statt. Am 15. November 1983 wird die "Turkish Republic of Northern Cyprus" ausgerufen. Abermals von Denktash. Und wieder gibt es - außer von der Türkei - keine internationale Anerkennung. Im Mai 1989 startet das Dekonfrontationsprogramm der UN; 24 Stützpunkte in Nikosia werden aufgelassen. 1992 verabschiedet der UN-Sicherheitsrat die Resolution 750. Damit werden ältere Resolutionen - den Zypernkonflikt betreffend - bestätigt:

  • Einheitliche Souveränität und Staatsbürgerschaft
  • Bikommunale und bizonale Föderation
  • Ausschluß jeglichen Anschlusses an andere Staaten
  • Nur gemeinsame und für beide Parteien akzeptable Lösung des Konfliktes

1993 wird Glafkos Klerides Präsident von Zypern. Die UN schlägt vertrauensbildende Maßnahmen auf Zypern vor:

  • Wiedereröffnung der Stadt Varosha für beide Volksgruppen als Freihandelszone
  • Wiedereröffnung des internationalen Flughafens Nikosia für beide Volksgruppen.

Das ehrgeizige Programm konnte bis heute nicht umgesetzt werden. Die griechischen Zyprioten stehen heute auf dem Standpunkt, daß das Zypern-Problem 1974 mit der türkischen Invasion begann. Daher fordern sie, daß alle türkischen Truppen die Insel zu verlassen haben. Es solle eine Konföderation geschaffen werden, wobei allen Flüchtlingen die Möglichkeit eingeräumt werden solle, in ihr ursprüngliches Siedlungsgebiet zurückzukehren. Die griechisch-zypriotische Regierung sei die einzig verfassungsmäßige und völkerrechtlich anerkannte. Die türkischen Zyprioten meinen, daß das Zypern-Problem 1974 gelöst wurde und die türkischen Truppen sie vor drohenden Übergriffen schützen. Eine bizonale Föderation mit kleinen Gebietskonzessionen sei möglich. Außerdem fordern die türkischen Zyprioten eine internationale Anerkennung ihres Souveränität.

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