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Strukturpaket - FAQ

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Allgemein

Kann das Bundesheer Österreich überhaupt noch verteidigen?

Die einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben des Bundesheeres können weiterhin erfüllt werden. Das Bundesheer konzentriert sich auf jene Waffengattungen, deren Einsatz im In-und Ausland wahrscheinlich ist.

Warum soll gerade diese Reform funktionieren?

Die präsentierten Maßnahmen sind eine notwendige Anpassung der Organisation an das fehlende Budget. Die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich drastisch geändert. Dem muss Rechnung getragen werden.

Warum werden nicht ganze Waffengattungen stillgelegt?

Sollte sich die sicherheitspolitische Lage in Europa drastisch ändern, kann das Bundesheer darauf noch reagieren. Das Bundesheer behält daher in allen Waffengattungen Fähigkeiten. Im Anlassfall kann dieser bestehende Kern ausgebaut werden.

Wie soll die Miliz aufgebaut werden?

12 zusätzliche Kompanien werden bis 2018 aufgestellt. Unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen können durch die Miliz Übungen abgehalten werden. Für die volle Einsatzfähigkeit bis 2018 ist ein Sonderinvest notwendig. Die Miliz erhält eine klare regionale Zuordnung und eine militärischen Auftrag.

Wäre ein Berufsheer nicht günstiger?

Die österreichische Bevölkerung hat sich bei der Volksbefragung klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Eine Diskussion über ein "billigeres Berufsheer" stellt sich daher im Moment nicht.

Wie wird man mit dem politischen Druck hinsichtlich MilMusik, Kasernenschließungen und MilRG umgehen?

Das ist eine politische Entscheidung für die es gute Argumente gibt. Grundsätzlich trennt sich das Bundesheer von allem, was nicht zu seinen unmittelbaren Kernaufgaben gehört. Dazu gehört zum Beispiel auch das Militärrealgymnasium.

Lohnt es sich noch, Soldat zu werden?

Der Beruf des Soldaten ist Vielseitig. Das muss jeder für sich entscheiden. Das Bundesheer ist nach wie vor ein attraktiver Arbeitgeber mit einer Fülle an Jobmöglichkeiten – vom Piloten bis hin zum MG-Schützen. Des Weiteren bietet das Bundesheer die Möglichkeit, sich fort- und weiterzubilden.

Wann kommt das Reformkonzept?

Das Konzept zur Erzielung der nötigen Einsparungen liegt vor. Mit der Umsetzung kann teilweise sofort, teilweise nach den nötigen Beschlüssen im Ministerrat begonnen werden. Es geht dabei vorerst um den Erhalt von Fähigkeiten und Anpassung der Organisation an das Budget.

Warum hat man das alles nicht schon früher gemacht?

Das Bundesheer hat sich den ändernden Herausforderungen anzupassen. Das Bundesheer hat in den vergangenen Jahren mehrere Konzepte vorgelegt und eine Vielzahl von Reformen (Verkleinerungen) durchgemacht, um die Auftragserfüllung im nationalen wie im inter¬nationalen Kontext erfüllen zu können.

Wurden nicht manche Maßnahmen schon bei der Zilk-Reform gefordert?

Die Schließung bzw. Zusammenlegung von Standorten war auch eine Erkenntnis aus der Bundesheerreformkommission 2010. Ebenso die Anpassung der Organisation des Bundes¬heeres an die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Können die internationalen Verpflichtungen des ÖBH weiter erfüllt werden? (GSVP, EU-BG;...)

Das Bundesheer wird seinen internationalen Verpflichtungen weiterhin nachkommen. Die Kürzungen könnten sich allerdings auf den Umfang – vor allem neuer internationaler Beteiligungen – auswirken. Das ist abhängig von entsprechenden politischen Entscheidungen. Die Teilnahme an den zukünftigen EU-Battlegroups bleibt aufrecht.


Personal

Wie viele Personen werden nun Überstand sein?

Das Bundesheer hat seinen Personalstand in den vergangenen Jahren bereits stetig reduziert; nicht zuletzt infolge der Personalkonsolidierung des Bundes. Seit 2000 wurden die Anzahl der Vollbeschäftigten um 16,5 Prozent reduziert. Derzeit beschäftigt das Bundesheer 15.690 Soldatinnen und Soldaten in einem Dienstverhältnis (davon 1.414 im Ausbildungsdienst) und 8.322 Zivilbedienstete. Aufgrund der vergangenen Reformen wurden noch nicht alle Bediensteten auf ihrem Zielarbeitsplatz verwendet; das sind 1.041 Personen. Diese sind voll in den Arbeitsprozess eingegliedert.

Welche Einsparungen gibt es beim Personal/Verwaltung?

Bis 2018 ist eine weitere Verringerung von 1.400 Arbeitsplätzen geplant. Damit soll der Anteil der Personalkosten am Gesamtbudget reduziert werden. Die Kürzungen im Personalbereich sollen durch Pensionierungen, Reduktion der Aufnahmequoten und Personalfluktuation erreicht werden.

Das Bundesheer wird auch weiterhin durch Verwaltungsabkommen mit anderen Ressorts den Wechsel in Bereiche des öffentlichen Dienstes unterstützen, um so Karrieremöglichkeiten anzubieten.

Die Reduktion des sonstigen Personalaufwands umfasst vor allem die weitere Streichung von Mehrdienstleistungsvergütungen und, wenn möglich, die verstärkte Implementierung von Dienstzeitmodellen bei der Truppe und die verstärkte Einteilung von Schicht- und Wechseldiensten als Dienste vom Tag.

Die Anzahl der Verwaltungspraktikanten wird verringert.

Was passiert mit dem überzähligen Personal?

Die Kürzungen im Personalbereich sollen durch Pensionierungen, Reduktion der Aufnahme¬quoten und Personalfluktuation erreicht werden. Bis 2018 werden alleine ca. 1.600 Bedienstete in den Ruhestand versetzt.

Das Bundesheer wird auch weiterhin durch Verwaltungsabkommen mit anderen Ressorts den Wechsel in Bereiche des öffentlichen Dienstes unterstützen, um so Karrieremöglichkeiten anzubieten.

Wichtig ist: Nicht jeder Bedienstete verliert seinen Arbeitsplatz bei der Schließung eines Standortes. Hier wird oft nur der Arbeitsort verlegt – nicht aber der Arbeitsplatz aufgelöst.

Was passiert mit den Militärmusikern?

Niemand wird entlassen. Gemeinsam mit den Bediensteten wird eine Lösung gesucht. Nach Maßgabe der Möglichkeiten wird ein neuer Arbeitsplatz gesucht. Dabei wird die schonendste Variante für den Bediensteten gewählt unter Berücksichtigung der Entfernung zum neuen Arbeitsplatz, der Wertigkeit und der Zumutbarkeit. Umschulungen werden gefördert und auch bezahlt.

Warum werden die 41. Wochenstunde und die Truppendienstzulage nicht gestrichen?

Das Grundgehalt bei den Soldaten ist so gering, dass ein Streichen dieser Zulagen zu einer Gehaltkürzung zweistelligen Prozentbereich führen kann. Grundsätzlich soll mit der Truppendienstzulage die Mehrbelastung der Berufssoldaten berücksichtigt werden.

Was genau kommt auf die Bediensteten zu?

Durch die Schließung eines Standortes geht nicht unbedingt der Verlust des Arbeitsplatzes einher. Der Dienstortwechsel ist eine Konsequenz. Vonseiten des Bundesheeres wird versucht, die schonendste Lösung für den Bediensteten zu finden. Das heißt unter anderem auch, dass sich bei der Verlängerung des Anfahrtsweges zum neuen Dienstort auch die Sozialleistungen anpassen.

Sollte auch der Arbeitsplatz verloren gegangen sein, weil nicht nur der Standort sondern auch die Organisation aufgelöst wurde, dann ist das Bundesheer verpflichtet, nach Maßgabe des Möglichen einen neuen Arbeitsplatz zuzuweisen. Dabei wird die schonendste Variante für den Bediensteten gewählt. Gemeinsam mit dem Bediensteten werden auch bei Bedarf etwaige Umschulungsmaßnahmen geplant.

Gibt es eine Änderung des Dienstrechtes?

Das derzeitige Dienstrecht entspricht nicht mehr den Anforderungen an den Beruf des Soldaten. Ein neues, attraktives Dienstrecht muss daher den Anforderungen des Bundesheeres gerecht werden. (Mobilität, Zeitlaufbahnen,...)

Wie werden sozialen Härten abgefedert?

Die Versetzung aus dienstlichen Gründen – etwa aufgrund der Schließung eines Kasernenstandortes – stellt einen Eingriff ins berufliche und private Leben des Betroffenen dar. Es wird die schonendste Maßnahme für den Bediensteten angestrebt. Das Bundesheer übernimmt auch die Kosten etwaiger Umschulungen bzw. unterstützt, schlägt vor und leitet den Bediensteten an, einen neuen Arbeitsplatz im Ressort aber auch ressortübergreifend zu finden.

Kommen nach der PV-Wahl schärfere Maßnahmen?

Weitere Maßnahmen werden von der künftigen budgetären Entwicklung abhängig sein.


Budget

Wie viel Geld soll durch die Kasernenverkäufe hereinkommen?

Aufgrund der bisherigen Erfahrung kann noch kein Endbetrag genannt werden. Dies hängt von den Angeboten ab.

Wie viel kann sofort eingespart werden?

Das ist von der tatsächlichen Umsetzung der notwendigen Maßnahmen abhängig. Der zu erzielende Betrag macht jedenfalls 200 Mio Euro im Jahr aus.

Wie viel Geld wird eingespart?

200 Millionen Euro werden durch die Kürzungen weniger ausgegeben bzw. durch Verwertungen hereingebracht.

Wie viel Betriebskosten erspart man sich durch die Kasernenverkäufe?

Am Beispiel Oberösterreich: Bei den Standorten der Tilly Kaserne in Freistadt können bei einer Schließung 200.000 Euro im Jahr, Hiller Kaserne in Linz 730.000 Euro im Jahr und bei der Garnisonstraße in Linz etwa 300.000 Euro eingespart werden. Gesamt allein in Oberösterreich: 1,23 Mio. Euro/Jahr.

Was passiert, wenn die Sonderfinanzierung nicht kommt?

Sollte keine Sonderfinanzierung kommen, dann müssen der Verlust von Fähigkeiten und ein weiterer Abbau an Kapazitäten berücksichtigt werden. Die verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres im In- und Ausland wären nicht mehr zur Gänze erfüllbar.

Welche Maßnahmen bringen sofort Geld?

Kürzungen im Bereich der Mehrdienstleistungen, Dienstreisen, Übungen, Ausbildungsvorhaben und Betrieb werden sofort wirksam. So wurden etwa Überstundengelder massiv gekürzt, Treibstoffe kontingentiert, die Flugstunden im Bereich der Luftraumüberwachung flexibilisiert sowie im Bereich Events das Militärmusikertreffen für 2015 abgesagt.

Woher kommt das Geld, um die Maßnahmen umzusetzen/Umsiedlungen zu finanzieren und wie viel ist es?

Durch den Verkauf und die teilweise Einstellung des Betriebes von schweren Waffensystemen, wie etwa des Kampfpanzers Leopard 2 oder der M 109, können Kosten eingespart werden. Hier sind aber auch Sonderfinanzierungen notwendig.

Wie hoch ist der weitere Investitionsbedarf und wofür wird das Geld benötigt?

Trotz der Anpassungen und Kürzungen sind zusätzliche Finanzmittel nötig, um die verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können. Sonderinvestitionen sind vor allem in den Bereichen Wehrdienstreform, Miliz, Luftstreitkräfte, Schutz der Soldaten, Mobilität, Führungsfähigkeit und Infrastruktur erforderlich.


Material

Was bedeutet es, Gerät zu verwerten?

Waffen und Gerät, das beim Bundesheer weiter verwendet werden kann, verbleiben im Bundesheer. Die Masse der auszuscheidenden Panzer und Geschütze werden allerdings verkauft werden.

Wie viel Waffen und Geräte und welche werden verkauft?

Das Bundesheer trennt sich von einer großen Anzahl schwerer Waffen. So werden z.B. 25 Kampfpanzer, 106 Artilleriegeschütze und 285 Panzerabwehrlenkwaffen verwertet.

Wie wird das Problem der fehlenden Fahrzeuge/fehlende Mobilität gelöst?

Die Kfz-Flotte ist sowohl im Umfang als auch im Modernisierungsgrad an die aktuellen Erfordernisse anzupassen. Konkret bedeutet das, dass hinsichtlich der geforderten Qualität (bspw. Geländegängigkeit, Schutz, Sparsamkeit) die bestgeeigneten Fahrzeuge für die jeweils zu bewältigenden Einsatzaufgaben in ausreichender Anzahl verfügbar sein müssen.

Um die Mobilität und den Schutz der Soldaten weiterhin zu gewährleisten, werden benötigt:

  • geschützte Mehrzweckfahrzeuge,
  • handelsübliche Personenkraftfahrzeuge,
  • geländegängige Fahrzeuge für Spezialeinsatzkräfte,
  • geländegängige Fahrzeuge als Ersatz für Puch G und Pinzgauer,
  • Kranfahrzeuge sowie
  • schwere Pioniermaschinen.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen/Beschaffungen ist eine Sonderfinanzierung erforderlich. Es wurde bereits durch Umschichtung Geld für Wartungsarbeiten zur Verfügung gestellt. Weites wurden Pick-Ups beschafft und eine Stabsstelle Mobilitätskoordination im BMLVS eingerichtet. In den kommenden 3 Jahren werden mehrere Millionen Euro in neue Fahrzeuge investiert.

Wieso werden die Eurofighter nicht verkauft?

Mit dem Eurofighter verfügt das Bundesheer über eines der modernsten Flugzeuge der Welt. Die Überwachung des eigenen Luftraumes ist eine wesentliche Aufgabe eines souveränen Staates. Ein Verkauf steht daher nicht zur Diskussion.

Wieso wird der Wetterdienst nicht gänzlich aufgelöst?

Ein eigener meteorologischer Dienst ist für die militärische Luftfahrt unumgänglich. Es erfolgt jedoch eine Zentralisierung der militärgeologischen und der militärmeteorologischen Dienste.

Wurden die Vorschläge des RH berücksichtigt?

Die getroffenen Maßnahmen sind in erster Linie dem Budgetdruck geschuldet. Das BMLVS hat allerdings bereits im Sommer dieses Jahres die Anregung des RH, die Sanitätsorganisation umgesetzt. Auch angeregte Einsparungen bei der Militärmusik werden umgesetzt.


Ausbildung

Kann sich das Bundesheer die Wehrdienstreform leisten?

Die Wehrdienstreform wird unverändert durchgeführt. Die Einsparungen haben aber in bestimmten Bereichen auch Auswirkungen auf die Wehrdienstreform. (Mobilität)

Warum werden die AuslE nicht reduziert?

Die AuslE bedeuten einen Beitrag zur Sicherheit Österreichs und sie sind ein Motor der Modernisierung und des Fortschrittes. Das Know-How und die Einsatzerfahrung, die wir bei einem AulsE bekommen, halten unsere Armee fit und leistungsfähig.

Wird es eine Änderung bei den Bildungseinrichtungen des Bundesheeres geben?

Die Bildungseinrichtungen werden gestrafft; die Offiziersausbildung wird an der Theresianischen Militärakademie zusammengezogen, das Militärrealgymnasium (zwei Jahrgänge können noch die Matura absolvieren) wird geschlossen.

Wird das PhD-Programm weitergeführt?

Das PhD-Programm ist ein wesentlicher Eckpfeiler der Ausbildung unserer Offiziere und ziviler Bediensteter. Eine vorzeitige Beendigung der Zusammenarbeit mit der Universität Wien wäre nicht zielführend.

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