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Die Sicherheitspolitische Jahresvorschau

Wien, 18. Dezember 2019  - Unter dem Titel "Sicher. Und morgen?" veröffentlicht die Direktion für Sicherheitspolitik des Verteidigungsministeriums die aktuelle Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2020. Namhafte internationale, österreichische und ressorteigene Expertinnen und Experten analysieren die für das Jahr 2020 und darüber hinaus zu erwartenden Entwicklungen in Europa und Österreich in Zeiten zunehmender Unsicherheiten. Diese Publikation richtet sich gleichermaßen an Fachleute, Diplomatie, Politik, Militär, Medien und die interessierte Öffentlichkeit.

In seinem einleitenden Beitrag "Sichtweisen von der Sicherheit in Österreich" betont Peter Filzmaier, dass es sich um eine Schlüsselaufgabe der politisch Regierenden handle, den Bürgern Sicherheitsgarantien zu geben und das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln.

Risikobild 2020

In der aktuellen sicherheitspolitischen Risikobewertung geht der Trend für Österreich klar in Richtung einer weiteren Verschärfung. Das sicherheitspolitische Umfeld Europas verschlechtert sich in nahezu allen Risikokategorien. 

Im Zentrum des Risikobildes stehen die sogenannten hybriden Bedrohungen, bei denen Angreifer auf eine Kombination unterschiedlicher Maßnahmen setzen – von der Propaganda in Medien und sozialen Netzwerken über Cyberangriffe bis hin zum Einsatz militärischer Mittel, aber alles unterhalb der Schwelle einer offen geführten Konfrontation im Graubereich zwischen Krieg und Frieden.

Aktuelle Herausforderungen

Aus dem aktuellen Risikobild ergeben sich folgende Herausforderungen beziehungsweise Handlungsfelder für das Verteidigungsministerium und das Bundesheer:

  • Bewältigen hybrider Angriffe inklusive der Bewältigung systemischer Terrorangriffe und resilienzgefährdender Extremereignisse sowie Sicherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit,
  • Beiträge zur Stabilisierung des unmittelbaren Umfeldes, insbesondere auf dem Westbalkan und in Osteuropa,
  • Beiträge zur Stabilisierung des erweiterten Umfeldes im Nahen und Mittleren Osten oder in Afrika,
  • substanzielle Beitragsleistung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Mitwirken an Einsätzen und Kooperationen zur europäischen Fähigkeitsentwicklung sowie
  • Verhinderung von Neutralitätsverletzungen, insbesondere der Schutz der Souveränität im Luftraum.

Österreichs Sicherheitspolitik in Zeiten zunehmender Unsicherheit

Da praktisch alle aktuellen Risiken nur in nationaler oder internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden können, ist eine konsequente Umsetzung des Konzeptes der Umfassenden Sicherheitsvorsorge geboten. Im Kern der nationalen verteidigungspolitischen Strategie muss der Schutz der Resilienz Österreichs stehen, ergänzt um Beitragsleistungen zur militärischen Handlungsfähigkeit der EU.

In der Sicherheitspolitischen Jahresvorschau 2020 werden auch jene sicherheits- und verteidigungspolitisch erforderlichen Maßnahmen zusammengefasst, ohne deren Umsetzung Österreich die internationale sicherheitspolitische Isolierung und ein weiterer Verlust seiner Verteidigungsfähigkeit droht.

Sicher. Und morgen? - Die Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2020.

Sicher. Und morgen? - Die Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2020.

Auszug aus der Vorschau: Das verteidigungspolitische Risikobild für Österreich.

Auszug aus der Vorschau: Das verteidigungspolitische Risikobild für Österreich.

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