Gemeinsam: Die Minister Tanner und Nehammer zum Einsatz an der Staatsgrenze
Wien, 09. März 2020 - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer gaben am Montag ein Pressestatement zur Weiterführung des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der österreichischen Staatsgrenze ab.
"Stehen bereit, die Grenze zu sichern"
Ministerin Tanner: "Wie im Ministerrat beschlossen, werden wir den Assistenzeinsatz an der österreichischen Grenze fortsetzen." Insgesamt, so Tanner, setze man auf eine gesamt-europäische Strategie, aber: "Wir werden keine Flüchtlinge durch Österreich durchwinken. Denn das würde bedeuten, wir hätten aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt." Wenn das Bundesheer vom Innenministerium angefordert werde, "so stehen wir bereit, die Grenze zu sichern".
"Sicherheit schaffen"
Innenminister Nehammer: "Sowohl die Polizei als auch das Bundesheer haben aus den Erfahrungen von 2015 gelernt: Tatsächlich dafür zu sorgen, was die Bevölkerung auch von uns erwartet. Nämlich Sicherheit zu schaffen und den Grenzraum zu sichern."
Fotos zu diesem Artikel
Die Minister Tanner und Nehammer beim gemeinsamen Termin: Heer und Polizei sind bereit.
Klaudia Tanner mit Soldatinnen der Militärpolizei...
...und mit Beamten der Exekutive.