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Platter - "Bewertung der Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission"

Wien, 21. Juni 2004  - Eine Woche nach der Übergabe des Berichts der Bundesheerreformkommission (BHRK) nahm Verteidigungsminister Günther Platter heute die politische Bewertung des Reformpapiers vor. Platter: "Die Empfehlungen sind eine hervorragende Basis für die künftige Streitkräfteentwicklung. Ich stehe zu den Empfehlungen und werde sie als Grundlage meiner Reform heranziehen."

"Das Bundesheer wird kleiner, effizienter, professioneller und internationaler", so Platter. Bei den Inlandsaufgaben sieht Platter den militärischen Schutz der Bevölkerung, Assistenzleistungen wie sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze, Grenzschutz, Objektschutz oder die Bewältigung terroristischer Bedrohungen, die Luftraumüberwachung und die Katastrophenhilfe als Hauptaufgaben. Für die Aufgaben im Inland werden daher mindestens 10.000 Soldaten permanent zur Verfügung stehen.

Da es ein sicheres Österreich nur in einem sicheren Umfeld geben kann, wird das Bundesheer verstärkt Aufgaben im Ausland zu erfüllen haben. "Der Schwerpunkt wird hier weiterhin in Südosteuropa liegen, weil wir von Entwicklungen in dieser Region auch immer sehr rasch betroffen sein können", so Platter. Für künftig eintretende Berufssoldaten werden Auslandseinsätze verpflichtend sein.

Bei der Streitkräfteentwicklung soll es zwar zu einer Halbierung der Gesamtstärke, jedoch zu einer Verdoppelung des Professionalisierungsgrades kommen. Auch die Zahl der Miliz-Soldaten kann verringert werden. Damit in Verbindung steht die Weisung, die Truppenübungen auszusetzen, die Miliz zu verkleinern und professioneller einzusetzen. Für Platter gilt weiterhin: "Die Miliz ist unverzichtbar". Hier geht es auch um Personal für die Auslandseinsätze und insbesondere um Experten für Spezialaufgaben. "Auf die Kenntnisse von Milizsoldaten können wir auch hinkünftig nicht verzichten", so der Verteidigungsminister.

Zentrales Element für die Struktur der Streitkräfte wird auch in Zukunft die Brigade sein. Genauso wie die BHRK sieht der Verteidigungsminister die Brigade als den am besten geeigneten militärischen Verband für die Aufgaben im Inland und im Ausland. Der Unterschied zur derzeitigen Struktur wird darin liegen, dass jede Brigade in Zukunft aus einer größeren Anzahl von Berufssoldaten bestehen wird. Das erhöht den Professionalisierungsgrad des Verbandes.

Innerhalb dieser Brigadestrukturen ist es Platters Ziel, vier kaderpräsente Bataillone zu haben, das heißt Profis, die jederzeit als eingespieltes Team im In- und Ausland eingesetzt werden können.

Für Platter steht außer Zweifel, dass es in jedem Bundesland Strukturen des Bundesheeres geben wird. Aus diesem Grund wird der Verteidigungsminister ein Paket mit den Ländern schnüren. "Ich will erklären, welche Strukturen in den einzelnen Bundesländern sinnvoll sind und natürlich wird auch eine Lösung in Bezug auf die Liegenschaften in diesem Paket enthalten sein."

Die Verwaltungsentwicklung sieht vor, das Verhältnis von derzeit rund 14.000 Mitarbeitern in der Verwaltung und 10.000 bei der Truppe so rasch als möglich auf 1:1 anzupassen.

Zur Umsetzung der Reform wird eine Anschubfinanzierung vonnöten sein.

Platter wird sich sehr dafür einsetzen, 100 Prozent der Liegenschaftserlöse für das Bundesheer zu bekommen.

Die BHRK hält eine Verkürzung des Grundwehrdienstes für möglich. Das trifft sich mit den Überlegungen Platters, die er bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt ausgesprochen hat. Die moderate Verkürzung auf sechs Monate ist denkbar. Platter gibt deshalb unmittelbar in Auftrag, diese Verkürzung bei der strategischen Streitkräfteplanung zu berücksichtigen.

Der konkrete Zeitpunkt der Verkürzung der Wehrdienstzeit ist an zwei Voraussetzungen geknüpft: die Lage an der Grenze sowie der Fortschritt der Reform. Eine Verkürzung des Grundwehrdienstes kann außerdem erst erfolgen, wenn heeresintern die Strukturen soweit geschaffen worden sind, dass ein kürzerer Wehrdienst überhaupt möglich ist. Das heißt: Abgesehen vom Grenzeinsatz ist für Platter der Reformfortschritt der wesentliche Faktor für eine Verkürzung.

Ein wesentliches Ziel Platters ist es, den täglichen Dienst im Bundesheer attraktiver zu gestalten. "Ich will, dass die Grundwehrdiener nach dem Abrüsten sagen: Das waren spannende Monate. Das hat sich ausgezahlt." Platter will, dass sich die Grundwehrdiener durch eine hohe Motivation auszeichnen.

Die Umsetzung der Empfehlungen der BHRK wird durch das Projektteam "Management Bundesheer 2010" durchgeführt. Das "Management Bundesheer 2010" ist direkt dem Generalstabschef zugeordnet. Aufgrund der Bedeutung dieses Projekts ist das Management dem Minister unmittelbar berichtspflichtig.

Das "Management Bundesheer 2010" wird durch Generalmajor Othmar Commenda geleitet. Dies hat den Vorteil, dass die gesamte Hintergrundarbeit, die in der BHRK geleistet worden ist, zu 100 Prozent erhalten bleibt und keine Defizite eintreten. Generalmajor Commenda hat deshalb auch ein direktes Vortragsrecht beim Minister.

Erstes Ziel ist es nun, durch die Streitkräfteplanung bis Ende 2004 eine Zielstruktur für das Bundesheer 2010 zu definieren. 2004 wird das Jahr der Planung. Am Jahresbeginn 2005 werden politische Entscheidungen zu treffen sein, dann folgt die Umsetzung.

Platter: "Die Empfehlungen sind eine hervorragende Basis, ..."

Platter: "Die Empfehlungen sind eine hervorragende Basis, ..."

"... ich stehe dazu ..."

"... ich stehe dazu ..."

"... und werde sie als Grundlage meiner Reform heranziehen."

"... und werde sie als Grundlage meiner Reform heranziehen."

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