Wende in den Ermittlungen
Wien, 09. Dezember 2004 - Aufgrund der Befragung von Betroffenen hat sich in den Erhebungen rund um die Übergriffe auf Grundwehrdiener eine Wende ergeben.
"Bei den Befragungen der Betroffenen wurde festgestellt, dass die Ausbildungsmaßnahmen offenbar nicht klar genug geregelt sind", so Verteidigungsminister Günther Platter heute, Donnerstag. Außerdem sei im Zuge der Erhebungen klar geworden, dass keine entsprechenden Schritte eingeleitet worden sind, als den vorgesetzten Dienststellen Unzulänglichkeiten in der Ausbildungsmethodik mitgeteilt wurden.
Nach dem Bekanntwerden dieser Ermittlungsergebnisse hat Platter weitere Konsequenzen gezogen. "Ab sofort ist der für die Ausbildung verantwortliche Abteilungsleiter vorläufig von seiner Tätigkeit entbunden", sagte der Verteidigungsminister. "Weiters wurde die Kontrollsektion beauftragt entsprechende Untersuchungen nun auch im Generalstab einzuleiten."
Bereits heute in der Früh wurden alle Dienststellen per Erlass angewiesen, dass Rekruten unter keinen Umständen für die Durchführung von fiktiven Festnahmen und Geiselnahmen herangezogen werden dürfen. Zudem hat Platter angeordnet, dass die unangemeldete Dienstaufsicht künftig Priorität hat.
Als weitere Konsequenz hat Platter beauftragt, die Ausbildungspläne völlig neu zu gestalten. "Es muss für alle klar unterscheidbar sein, welche Ausbildungen für Rekruten, und welche für Kadersoldaten vorgesehen sind.
"Leider sind weitere Verdachtsmomente nicht auszuschließen. Ich garantiere aber, dass alle Hinweise verfolgt werden", betonte Platter. "Ich werde mit derselben Härte und Konsequenz wie bisher vorgehen." Das Vertrauen in das Bundesheer müsse wieder hergestellt werden. "Ich dulde keine Übergriffe", so der Verteidigungsminister, der vor einer pauschalen Vorverurteilung der Ausbildner im Österreichischen Bundesheer warnte.