Einigung der Regierungsparteien zur Heeresreform
Wien, 10. Februar 1998 - Die beiden Regierungsparteien haben sich heute nachmittags über die Adaptierung der Heeresgliederung geeinigt. Die künftige Heeresgliederung hat eine Stärke von 110.000 Soldaten bei Festschreibung einer 20-prozentigen Reserve. Die Führungsstruktur der oberen Ebene wird 2 Korpskommanden, 9 Militärkommanden und die Fliegerdivision umfassen. Der Zeitraum, innerhalb dessen Milizsoldaten zu Übungen herangezogen werden, wird von 10 auf 8 Jahre herabgesetzt. 20 Infanteriebataillone der Miliz werden als territoriale Truppen zur Verfügung stehen.
An der Gesprächsrunde zwischen den Regierungsparteien, die heute nachmittags im Verteidigungsministerium stattgefunden hat, waren seitens der ÖVP Verteidigungsminister Dr. Fasslabend und seitens der SPÖ Staatssekretär Dr. Ruttensdorfer sowie die jeweiligen Klubobmänner und Wehrsprecher der beiden Parteien beteiligt. Dabei wurde grundsätzlich Übereinstimmung über die Adaptierung der Heeresgliederung gefunden. Verteidigungsminister Dr. Fasslabend zeigte sich mit der getroffenen Regelung zufrieden.
Die präsenten Kräfte des Bundesheeres werden neben den Korps- und unmittelbaren Heerestruppen künftig 2 mechanisierte Brigaden und 3 Jägerbrigaden umfassen. In der Mobilmachungsorganisation werden als territoriale Truppen zusätzlich 20 Miliz-Infanteriebataillone zur Verfügung stehen, die auf Gesamtösterreich bezogene Aufgabenstellungen haben werden. Damit bleibt die Miliz weiterhin als ein wesentlicher Teil des Bundesheeres gesichert.
Mit 92.000 Soldaten (plus einer 20-prozentigen Reserve) verfügt das Bundesheer über eine relevante militärische Größe auch im Verhältnis zu den benachbarten Staaten. Der Verteidigungsminister betonte, daß die Sicherheit des Landes das wichtigste Kriterium bei Adaptierungen im Bundesheer darstellt. Mit der beschlossenen Stärke kann das Bundesheer das militärische Einsatzspektrum im konventionellen und subkonventionellen Bereich bewältigen. Ein wesentlicher Aspekt ist nach Ansicht des Verteidigungsministers die Kooperationsfähigkeit mit anderen Armeen (z.B. in Bosnien), der dadurch Rechnung getragen wird, daß ein erweitertes Kommando für internationale Einsätze geschaffen wird.
Mit der geplanten international modernen Struktur auf Brigadeebene tritt eine Aufgabenspezialisierung ein, wobei bei den Jägerbrigaden besondere Schwerpunkte in den Bereichen Alpinverwendung und Lufttransportfähigkeit gesetzt sowie der Schutz und die Beweglichkeit am Gefechtsfeld verbessert werden.
Die weitere Fortsetzung des Rationalisierungskurses wird Mittel für zusätzliche Investitionen freimachen. Liegenschaften und Kasernernstandorte werden nach regionalen und wirtschaftlichen Aspekten in den nächsten Tagen konkretisiert werden. Nach der nunmehrigen Einigung der Regierungsparteien werden in den nächsten Wochen entsprechende Beschlüsse im Landesverteidigungs- und im Ministerrat getroffen werden. Im Personalbereich kündigte der Verteidigungsminister an, daß Veränderungen in der Zentralstelle, bei den Ämtern und Waffenschulen mit dem Ziel einer weiteren Optimierung der Gesamtorganisation erfolgen werden.