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Fasslabend fordert möglichst feste Verankerung in der europäischen Sicherheitsarchitektur

Wien, 22. Juni 1998  - Im Rahmen des XV.NATO-Workshops gab Verteidigungsminister Dr. Werner Fasslabend Montag Abend einen Empfang in den Räumen des Kunsthistorischen Museums. Bei dieser Gelegenheit meinte Fasslabend, daß kleinere und mittlere Länder, wie Österreich, aus einer Mitgliedschaft in der NATO zweifellos den größten Nutzen für ihre eigene Sicherheit und für ihre weiteren Mitwirkungsmöglichkeiten an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik ziehen. "Angesichts der geostrategischen Lage Österreichs sind eine möglichst feste Verankerung in der europäischen Sicherheitsarchitektur und bestmögliche sicherheitspolitische Mitgestaltung von vitalem Interesse für unser Land", meinte Fasslabend, wobei er die Worte "vitales Interesse" besonders hervorhob.

Im Zuge seiner Ausführungen verwies Fasslabend darauf, daß Österreich bereits wesentliche Schritte zu einer auf europäischer Solidarität gründenden Sicherheitskonzeption gesetzt hat. Diese wären - so Fasslabend - die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die Einnahme des Beobachterstatus in der WEU, die Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden, die Ratifikation des Vertrages von Amsterdam und die grundsätzliche Bereitschaft zur Nutzung des erweiterten Angebotes der Partnerschaft für den Frieden.

"Die Regierungen und Parlamente der westlichen Demokratien seien herausgefordert, den Wert der Verteidigungsfunktion der NATO für die politische Stabilität in Europa verstärkt deutlich zu machen".

Fasslabend führte weiters aus, daß die europäische Sicherheitsstruktur zügig weitergebaut und voll funktionsfähig gemacht werden müsse. Dies könne geschehen durch den "Ausbau der Partnerschaft zwischen Rußland und dem Westen und der Fortsetzung des Öffnungsprozesses für neue Mitglieder so schnell und so weit, wie dies der gesamteuropäischen Stabilität dienlich ist". Als wichtigste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Vorhaben nannte Fasslabend die Entwicklung einer gemeinsamen Stabilisierungsstrategie zwischen der Europäischen Union und der NATO sowie parallel dazu die Herausbildung einer stärkeren europäischen politischen Handlungsfähigkeit.

"Insgesamt sind die westlich-demokratischen Staaten Europas daher grundsätzlich herausgefordert, mit allen Staaten in ihrem Umfeld so weit zu kooperieren, wie dies auf Grund übereinstimmender Interessen und Werte möglich und im Sinne der europäischen Stabilität zweckmäßig ist. Ein enges Zusammenwirken des Kräftedreiecks EU - WEU und NATO ergibt sich damit automatisch", meinte der "österreichische Verteidigungsminister.

Nicht nur die Sicherstellung der gesamteuropäischen, sondern auch jene der regionalen Stabilität müsse in jenen Zonen aktiv gefördert werden, die den stabileren und prosperierenden Teil Europas umgeben. Ziel muß es daher sein, ein "künftiges Jugoslawien" von vornherein zu verhindern. Dabei geht es - gemäß Fasslabend - auch um den Ausbau der Fähigkeit des Zusammenwirkens bei friedensunterstützenden Maßnahmen auch in regionalen Bereichen. Als Beispiel nannte der Minister die sogenannte "Central European Nations Cooperation in Peace Support (CENCOOP)", deren wesentliches Ziel es ist, durch Verbesserung der Fähigkeiten der Nationen im mitteleuropäischen Raum künftigen friedenserhaltenden Operationen besser entsprechen zu können und damit gemeinsam einen größeren Stellenwert zu erreichen.

Die Arbeitssitzungen des NATO-Workshops werden am Dienstag, dem 23. Juni, abgeschlossen.

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