8 Jahre Grenzüberwachung durch das Bundesheer
Geschichte des Assistenzeinsatzes
Wien, 08. September 1998 - Am 4. September 1990 erfolgte auf Antrag des Bundesministeriums für Inneres (BMI) ein Beschluß des Ministerrates, der dem Bundesheer den Auftrag zur Überwachung der Staatsgrenze für eine Dauer von maximal 10 Wochen erteilte. Als Einsatzraum wurde im ersten Beschluß die Staatsgrenze im Burgenland, vorerst zwischen Deutschjahrndorf und Lockenhaus festgelegt.
Am 17. September wurde der Einsatzraum im Norden bis zur Donau ausgedehnt. Kurz darauf erfolgten mehrere Verlängerungen des Assistenzeinsatzes, zuerst um 26 Wochen, dann bis Ende 1991, bis Ende 1992, usw. Im Moment ist der Einsatzzeitraum mit Beschluß des Ministerrates vom 18. November 1997 bis 31. Dezember 1998 verlängert worden. Am 15. Oktober 1991 wurde, wieder auf Antrag des BMI als Reaktion auf das sprunghafte Ansteigen der illegalen Grenzübertritte im Süden von Lockenhaus, der Einsatzbereich bis zur Dreiländerecke im Südburgenland ausgedehnt. Heute existieren die Überwachungsabschnitte "Nord" und "Süd".
Bis August 1993 befanden sich durchschnittlich jeweils zirka 1.700 bis 1.900 Mann des Bundesheeres im Einsatz. Von Mitte August bis Oktober 1993 erfolgte eine zweistufige Personalreduktion auf 1.500 Mann, die sich aber kaum auf die zur Grenzüberwachung eingesetzten Soldaten, als vielmehr auf die Führungs- und Versorgungsteilen bezog. Mit Wirksamkeit vom 20. Februar 1997 wurden zur Überwachung der grünen Grenze zu Ungarn weitere 400 Mann eingesetzt. Dadurch war einem Ansuchen des BMI vom 18. November 1996 entsprochen worden.
Gleichfalls auf Ersuchen des BMI und zur Erfüllung des Schengener Abkommens nimmt das Bundesheer die Grenzüberwachung nun auch mit nachtflugtauglichen Hubschraubern wahr. Luftfahrzeuge vom Typ Alouette III und OH-58 wurden für diesen Einsatz speziell ausgerüstet. Um mehr über die Grenzsicherung durch die Luftstreitkräfte und die speziell ausgerüsteten Hubschrauber zu erfahren, besuchen Sie unsere korrespondierenden Informationsseiten der Fliegerdivision.
Der Vollbetrieb der Luftunterstützung bei der Grenzraumüberwachung wurde am 1. Dezember 1997 aufgenommen. Auch in diesem Fall handelt es sich um eine Assistenzleistung für das BMI.
Aktuelle Informationen zum Einsatz
Zur Zeit ist der Assistenzeinsatz für das Bundesministerium für Inneres (BMI) an der burgenländischen Grenze mit Beschluß des Ministerrates vom 18. November 1997 bis 31. Dezember 1998 angeordnet. Seit 20. Februar 1997 sind rund 1.960 Mann im Einsatz.
Mit Stand 1. September 1998 wurden insgesamt zirka 168.000 Soldaten zum Assistenzeinsatz herangezogen, und es fanden 96 Ablösen statt. Es wird darauf geachtet, daß die Häufigkeit der Einsätze gleichmäßig auf die Truppenkörper und Einheiten des Bundesheeres im ganzen Bundesgebiet verteilt sind. Nach Schätzungen der Exekutive kann von einer Präventivwirkung von 80 Prozent durch den Einsatz des Bundesheeres ausgegangen werden.
Gemäß jüngsten, gleichlautenden öffentlichen Erklärungen des Verteidigungsministers und des Innenministers ist beabsichtigt, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Grenzüberwachung auch über den 31. Dezember 1998 hinaus zu verlängern.
Der Assistenzeinsatz in Zahlen
- Die Länge der österreichischen Grenze gegenüber Ungarn beträgt 354 km.
- Zur Zeit befinden sich rund 1.960 Mann des österreichischen Bundesheeres im Assistenzeinsatz für das Bundesministerium für Inneres (BMI) zur Grenzüberwachung .
- Insgesamt wurden schon zirka 168.000 Soldaten für diesen Einsatz herangezogen.
- 48.337 illegale Grenzgänger aus 95 Nationen wurden bis zum 1. September 1998 aufgegriffen.
- Im Jahr 1991 wurde mit 11.355 Aufgriffen die bisher höchste Zahl erreicht.
- Nach einer rückläufigen Tendenz bis 1994 werden seit 1995 jährlich wieder mehr Aufgriffe verzeichnet.
- Die Exekutive schätzt die Präventivwirkung des Assistenzeinsatzes auf 80 Prozent.
Zeitraum / Aufgriffe
Sep. 90 - Dez. 90 / 2.340
Jan. 91 - Dez. 91 / 11.355
Jan. 92 - Dez. 92 / 7.101
Jan. 93 - Dez. 93 / 4.650
Jan. 94 - Dez. 94 / 3.986
Jan. 95 - Dez. 95 / 4.196
Jan. 96 - Dez. 96 / 4.922
Jan. 97 - Dez. 97 / 6.129
Jan. 98 - Aug. 98 / 3.658
Summe / 48.337
Die obenstehende Tabelle enthält die Zahl der Aufgriffe im Zeitraum des Assistenzeinsatzes (September 1990 bis August 1998) des österreichischen Bundesheeres. Sie beinhaltet die Aufgriffe durch Soldaten, die Zollwache und Grenzgendarmerie. Durchschnittlich werden davon zirka 73 Prozent von Soldaten des Bundesheeres und 27 Prozent von den anderen Organen aufgegriffen.
Fotos zu diesem Artikel
Soldaten bei der Grenzraumüberwachnung.
Soldaten bei der Grenzraumüberwachnung mittels Fahrrad.
Verteidigungsminister Dr. Werner Fasslabend präsentierte anläßlich einer Pressefahrt am 2. September 1998 die Leistungsfähigkeit der technischen Ausstattung, die das Bundesheer im Grenzüberwachungseinsatz nützt.
Schematische Karte zum Assistenzeinsatz.