Scheibner schlägt Brücke zum Iran
Teheran, 01. Mai 2002 - Verteidigungsminister Herbert Scheibner ist am Dienstag auf Einladung seines iranischen Amtskollegen Admiral Ali Shamkhani zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Teheran eingetroffen. „Österreich kann als Mitglied der Europäischen Union eine Brückenfunktion zur arabisch-islamischen Welt erfüllen“, betont Scheibner, der als erster EU-Verteidigungsminister nach dem 11. September den Iran besucht. In dieser Rolle präsentierte sich der österreichische Verteidigungsminister dann auch bei seinen Gesprächen mit iranischen Spitzenpolitikern, u.a. mit dem iranischen Vizepräsidenten Mohammad Reza Aref und dem Parlamentspräsidenten Mehdi Karroubi.
Die arabisch-islamischen Ländern suchen den Dialog mit der Europäischen Union. Sie brauchen einen starken strategischen Partner, der einen durchaus differenzierteren Zugang zu den Entwicklungen in der Region – vor allem im Nahost-Konflikt - hat. Österreich biete sich dabei schon aus historischen Gründen als objektiver Gesprächspartner an. Den Iran zur „Achse des Bösen“ zu zählen, wie es die USA immer wieder tun, beurteilt Scheibner als wenig zielführend. „Eine nachhaltige Lösung des Nahost-Konflikts ist nur durch Verhandlungen auf gleichberechtigter Basis zu erzielen“, unterstreicht Scheibner. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen, einschließlich Israel, müssten die zahlreichen Resolutionen des Weltsicherheitsrates einhalten. „Da wäre mehr Druck der USA auf Israel notwendig, die Vereinten Nationen sind die höchste völkerrechtliche Autorität“, ist Scheibner überzeugt. Er habe bei seinen Unterredungen mit den iranischen Repräsentanten deutlich herausgestrichen, dass die Existenz und Integrität des Staates Israel völlig außer Streit stehen muss. Terroristischen Akten als Mittel zur politischen Zielerreichung erteilte der Verteidigungsminister abermals eine klare Absage. Parlamentspräsident Karroubi und Vizepräsident Aref würdigten die Haltung Europas und Österreichs zum Nahost-Konflikt und betonten ausdrücklich, dass der Iran jede Art von Terrorismus ablehne.
In den Fachgesprächen mit dem iranischen Verteidigungsminister Shamkhani stellte sich allerdings heraus, dass es durchaus unterschiedliche Standpunkte zum Terrorismusbegriff gibt. Wo endet das legitime Recht auf Selbstverteidigung und wo beginnt der Terrorismus? Wer bestimmt, welche Art von Definition als Grundlage für Maßnahmen herangezogen wird? An dieser schwierigen Frage arbeiten und verhandeln die Vereinten Nationen bereits seit einiger Zeit. Bisher allerdings ohne entscheidenden Durchbruch. Zu starr scheinen die Fronten und Interessen der Akteure. Scheibner sieht in der Lösung dieser Frage einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zur Stabilisierung der Region. Hier setzen auch konkret vereinbarte Kooperationsmaßnahmen mit dem iranischen Verteidigungsministerium an. „Wir haben einen Austausch und Dialog auf wissenschaftlicher Ebene vereinbart. Abseits von politischen Einflüssen soll auf wissenschaftlicher Ebene an der Definition des Terrorismusbegriffs gearbeitet werden. Ein kleiner, aber vielleicht entscheidender Beitrag zum Frieden“, erläutert Scheibner. Strategische Probleme in der Region sollen offen angesprochen und diskutiert werden. Der österreichische Verteidigungsminister, der seine Initiative mit der Europäischen Union akkordiert hat, erwartet sich wertvolle Synergien durch diese Kooperation. Es sei wichtig, Partner in der Region zu haben, die genaue Kenntnisse über die für Mitteleuropäer oft schwer verständlichen oder nicht zugänglichen Abläufe und Vorgänge besitzen. Für Österreich ist diese Unterstützung bereits in der Frage „Afghanistan“ von Bedeutung.
Der Iran hat jedenfalls die volle Unterstützung für die afghanische Übergangsregierung und die Stabilisierungsarbeit der Europäer in Afghanistan (ISAF) zugesagt. Der Iran ist als Nachbar unmittelbar vom ehemaligen Taliban-Regime betroffen. Heute leben zwischen 2 und 3 Mio. afghanische Flüchtlinge im Land. Eine künftige Kooperation können sich der Iran und Österreich beim Wiederaufbau in Afghanistan vorstellen. Dies bringe nicht nur den zielgerichteten Einsatz von Wiederaufbaugeldern sondern auch Chancen für die österreichische Wirtschaft. Der iranische Parlamentspräsident und Industrieminister Esaq Jahangiri bezeichneten Österreich als einen der zuverlässigsten Wirtschaftspartner. „Schon jetzt exportiert Österreich jährlich Waren und Produkte im Wert von mehr als 270 Mio. Euro in den Iran“, bestätigt Wirtschaftskammer-Repräsentant Rudolf Lohberger, der Verteidigungsminister Scheibner mit einer österreichischen Wirtschaftsdelegation begleitete.
Den Informationsaustausch wollen Scheibner und sein iranischer Amtskollege Shamkhani vorerst durch den Austausch von Militärattachés institutionalisieren. Eine Fortsetzung der Gespräche auf ministerieller Ebene ist geplant. Shamkhani erhielt eine Gegeneinladung nach Österreich.
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Vereinbarten Konsultationskooperation auf sicherheitspolitischer Ebene, Scheibner und sein iranischer Amtskollege Shamkhani.
Terrorismusdefinition als Beitrag zum stabilen Frieden in Nahost.
Über die Ablehnung des Terrorismus herrscht Einigkeit. Scheibner im Gespräch mit dem iranischen Vizepräsidenten Aref (re.).
Zusammenarbeit beim Wiederaufbau in Afghanistan. Irans Parlamentspräsident Karroubi.