Antrittspressekonferenz von Verteidigungsminister Günther Platter
Wien, 17. März 2003 - Anlässlich einer Pressekonferenz nahm Verteidigungsminister Günther Platter heute zu aktuellen Fragen, das Verteidigungsressort betreffend, Stellung.
Erstes und wohl wichtigstes Thema war die aktuelle Irak-Krise und die Haltung Österreichs. Verteidigungsminister Platter betonte, dass sich Österreich nicht aktiv an einem möglichen Irak-Krieg beteiligen werde. Aus diesem Grund gäbe es auch keine unmittelbare Bedrohung für Österreich. Trotzdem sei das Österreichische Bundesheer jederzeit auf mögliche Bedrohungen vorbereitet.
Als weiteren wichtigen Punkt sprach Verteidigungsminister Platter die Europäische Sicherheit- und Verteidigungspolitik an. Diese müsse sich in naher Zukunft weiterentwickeln. Österreich werde sich, so Platter, an der EU-Eingreiftruppe in Mazedonien beteiligen. Der Ministerrat hat das Engagement Österreichs mit zehn Soldaten bereits beschlossen. Der Start der Mission könnte bereits im April erfolgen.
Angesprochen auf eine mögliche Strukturreform im Verteidigungsressort kündigte Bundesminister Platter die Einsetzung einer Reformkommission an. Diese wird aus zivilen und militärischen Spezialisten bestehen. Noch diese Woche werde eine Vorbereitungsgruppe mit der Ausarbeitung der Aufträge an die Kommission beginnen. Eine der Hauptaufgaben der Kommission wird es sein, den Grundwehrdienst attraktiver zu gestalten.
Verteidigungsminister Platter betonte bei der Pressekonferenz einmal mehr, wie wichtig der Schutz Österreichs zu Lande und in der Luft sei. Deshalb werde auch am Ankauf der Abfangjäger festgehalten.
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"Österreich wird sich nicht aktiv an einem Irak-Krieg beteiligen", so Platter.
Verteidigungsminister Platter will mithelfen, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszubauen.
Verteidigungsminister Platter im Gespräch mit Journalisten.