Volksbegehren ernst nehmen, in der Sache hart bleiben
Wien, 06. August 2002 - In seiner heutigen Reaktion auf das Endergebnis des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens betonte Verteidigungsminister Herbert Scheibner, dass die 624.720 Unterschriften ernst zu nehmen seien. In der Sache bleibt Scheibner allerdings hart: "Es gibt einen klaren völkerrechtlichen und verfassungsmäßigen Auftrag, die Souveränität in der Luft abzusichern".
Die Empfehlung des Landesverteidigungsrates und die Beschlüsse der amtierenden und der früheren Bundesregierung sehen eindeutig die Anschaffung neuer Abfangjäger vor, so der Verteidigungsminister. Das Ergebnis des Volksbegehrens sei vielmehr ein klarer Auftrag, die Bevölkerung auch weiterhin umfassend und transparent über die weitere Vorgangsweise im Rahmen des Kaufes von neuen Abfangjägern zu informieren. Die relativ niedrige Beteiligung in der Steiermark, die bekanntlich die Draken-Stützpunkte Zeltweg und Graz-Thalerhof beherbergt, zeige jedenfalls: "Wo man sich mit dem Projekt intensiv beschäftigt, merkt man, dass die ablehnende Haltung zurück geht."
Die Absicherung des Luftraumes sei mit dem mehr als 40 Jahre alten Draken jedenfalls nicht mehr zu gewährleisten. Mit dem Kauf der neuen Eurofighter wird Österreichs Luftraumüberwachung für die nächsten 30 Jahre sichergestellt. Die Vertragsverhandlungen mit dem Eurofighter-Anbieter EADS gehen planmäßig voran. Mit einem Vertragsabschluss ist noch im Herbst dieses Jahres zu rechnen.
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"Es gibt einen klaren völkerrechtlichen und verfassungsmäßigen Auftrag, die Souveränität in der Luft abzusichern".
Österreichs Luftraumüberwachung für die nächsten 30 Jahre sicher.