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Verteidigungsminister Herbert Scheibner zieht Bilanz

Wien, 05. November 2002  - Anlässlich einer Pressekonferenz zieht Verteidigungsminister Herbert Scheibner heute Bilanz über die zweieinhalb Jahre seiner Amtszeit. In diesem Zeitraum hat sich speziell im Landesverteidigungsressort vieles geändert.

Als erstes und wohl wichtigstes Thema für Österreich sprach Verteidigungsminister Scheibner die Sicherheitspolitik an. Dabei betonte er vor allem die erfolgreiche Integration in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Österreich wurde Vollmitglied in der Westeuropäischen Rüstungsgruppe und schaffte damit den Einstieg in High Tech-Bereiche der Wirtschaft.

Der Kampf gegen den Terror hat seinen Niederschlag in der Bildung eines Kommandos für Spezialeinsatzkräfte sowie in der Reform der Nachrichtendienste gefunden.

Eines der wichtigsten Vorhaben war die Strukturreform des Verteidigungsministeriums. Ziel war es, ein schlankes, flexibles Ressort zu schaffen. Dabei wurden ingesamt 3 Sektionen, 6 Gruppen, 14 Abteilungen und mehr als 500 Planstellen eingespart. Rund 300 davon sollen der Truppe zur Verfügung gestellt werden. Die Einführung eines international üblichen Generalstabschefs ist ein weiterer Meilenstein. Außerdem fand der Aufbau von Teilstreitkräften, nämlich des Kommandos Luftstreitkräfte und des Kommandos Landstreitkräfte statt. Das Kommando für internationale Einsätze wurde völlig neu strukturiert.

Vor allem die Truppe hat in den letzten zweieinhalb Jahren stark profitiert. Abgesehen von den oben angeführten 300 neuen Planstellen, die vor allem den neu aufgestellten Kommanden zugute kommen, kam es zu einer Aufwertung der Waffen- und Fachschulen zur Waffengattungsspitze. Erstmals ist es auch für Truppenoffiziere möglich, den Posten eines Militärkommandanten zu bekleiden. Dies war bis jetzt ausschließlich Generalstabsoffizieren vorbehalten.

Wesentliche Änderungen hat es auch auf der "Budget-Front" gegeben. So brachte zum Beispiel der Verkauf der alten Kampfpanzer M 60 rund 30 Millionen Euro. Der Abzug österreichischer Kontingente aus Zypern und Bosnien spart dem Bundesheer rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem erreichte Bundesminister Scheibner eine Finanzierung zusätzlicher Auslandseinsätze (z.B.: Afghanistan oder Mocambique).

Auch im Bereich der Beschaffung gab es in den letzten Jahren einige Erfolge zu verzeichnen. Besonders hervorzuheben ist der derzeitige Zulauf der neun Black Hawk-Transporthubschrauber. Die Lieferung soll bis Ende 2002 abgeschlossen sein. Zusätzlich wurden drei Hercules-Transportflugzeuge angekauft. Diese sollen vor allem die Versorgung der im Ausland befindlichen Soldaten sicherstellen. In Sachen Abfangjägernachbeschaffung wurde die Typenentscheidung getroffen.

Auch die Ausrüstung der Soldaten wird nun grundlegend erneuert. So wird nächstes Jahr mit der Auslieferung des neuen Kampfanzuges begonnen. Des weiteren wurden neue Kampfhelme und Handfunksprechgeräte beschafft. Ein weiteres Highlight ist der Ankauf der Pionierbrücke 2000. Diese hat sich schon im Hochwassereinsatz des Bundesheeres im August dieses Jahres bewährt.

Derzeit im Zulauf befinden sich die 114 Stück Schützenpanzer Ulan, die den alten Schützenpanzer Saurer ersetzen sollen. Außerdem wird der Pandur II erprobt. Von diesem sollen weitere 129 Stück beschafft werden. Der bestehende Fuhrpark des Bundesheeres wurde mit 400 Kleinfahrzeugen und 150 LKW erneuert.

Erneuert wurde nun auch das Militärbefugnisgesetz. In seiner gültigen Fassung bringt es Rechtssicherheit für alle Beteiligten und eine Übereinstimmung mit dem Sicherheitspolizeigesetz. Das Soldatenhilfeleistungsgesetz ist ebenfalls in Kraft getreten. Es regelt die soziale Unterstützung von Unfallopfern bzw im Dienst verunglückten Soldaten.

Verteidigungsminister Scheibner erwähnte einen weiteren wichtigen Punkt, nämlich die Assistenzeinsätze des Bundesheeres. Als Beispiele nannte er den Einsatz zur Grenzraumüberwachung, den Hochwassereinsatz und die Einsätze in Verbindung mit den Anschlägen des 11. September 2001.

Der Einsatz an der Schengen-Außengrenze gilt vor allem der Beendigung illegaler Grenzübertritte und deren Prävention. Seit 1990 standen rund 251.000 Soldaten im Einsatz. Es wurden etwa 67.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen. Erst kürzlich ist der Einsatz an unserer Grenze im Osten für ein weiteres Jahr verlängert worden. Mit der Verlängerung ist diesmal auch die Rückerstattung der Kosten beschlossen worden.

Der Hochwassereinsatz war auf den Zeitraum 8. August bis 17. September 2002 beschränkt. In diesem kurz erscheinenden Einsatz wurden insgesamt 105.000 Manntage Arbeit geleistet. Durch das österreichische Bundesheer wurden rund 12.650 Menschen geborgen, etwa 1.300 Personen davon mit Hubschraubern. Maximal waren 12.000 Soldaten tageweise im Einsatz!

Bei den Einsätzen in Verbindung mit den Anschlägen des 11. September 2001 waren vor allem die Spezialisten der ABC-Abwehreinheiten unterwegs.

Bei insgesamt 408 Einsätzen im Zusammenhang mit dem Milzbranderreger Anthrax galt es vor allem die österreichische Bevölkerung zu schützen.

Verteidigungsminister Scheibner zieht Bilanz.

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Wichtige Veränderungen im Bereich der Sicherheitspolitik.

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Das österreichische Kontingent zieht sich aus der Zypern-Mission

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Die neuen Black Hawks fliegen für Österreich.

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Österreichische Soldaten schützen die Schengen-Außengrenze.

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Das Ministerium bekommt eine grundlegend neue Struktur.

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