Verlängerung des Assistenzeinsatzes an der österreichischen Grenze
Wien, 02. Oktober 2002 - Seit nunmehr zwölf Jahren steht das Bundesheer im Assistenzeinsatz an der österreichischen und damit EU-Außengrenze. Gestern wurde im Ministerrat die Verlängerung des Einsatzes vorerst bis zum 31. Dezember 2003 beschlossen. Darüber hinaus wurde auch die Rückerstattung der anfallenden Kosten festgelegt.
Das Bundesheer steht bereits seit 5. September 1990 an der Ostgrenze und hat in diesem Zeitraum rund 66.000 Personen aufgegriffen. Trotz des niedrigen Heeresetats hat das Bundesheer bisher diesen Einsatz ohne Gegenleistung erbracht. Mit der Verlängerung des Einsatzes wurde auch die Rückerstattung der Kosten beschlossen. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr, so Verteidigungsminister Scheibner.
Heuer erreichen die durch Schlepper geführten illegalen Grenzübertritte ein bedrohliches Maß. Seit Jahresbeginn 2002 wurden an den Grenzen zu Ungarn und der Slowakei bereits 6373 Personen gefasst.
Die Monatsbilanz des Militärkommandos Burgenland weist für September die Aufgriffe von 1.465 Flüchtlingen aus. Dies ist die bisher größte monatliche Aufgriffszahl seit Beginn des - nun verlängerten - Assistenzeinsatzes.
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Rund 66.000 Personen wurden bisher aufgegriffen.
Das Bundesheer überwacht seit zwölf Jahren die Ost-Grenze Österreichs.