Darabos-Rede zur Regierungserklärung
Wien, 16. Jänner 2007 - Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates, geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, Hohes Haus!
Lassen Sie mich meine Erklärung mit einer persönlichen Anmerkung beginnen: Ich bin stolz darauf, in den nächsten Jahren als Minister für ein Heer verantwortlich zu sein, von dem ich weiß, dass es in jeder Situation "Schutz und Hilfe" für die österreichische Bevölkerung bietet. Ich habe höchsten Respekt vor der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten, von der Generalität bis hin zu den Grundwehrdienern. Ich werde mein Bestes geben und immer 100-prozentig loyal zur Truppe stehen und bin überzeugt davon, dass sich das umgekehrt genauso verhält.
Ich möchte mich hier auch explizit für den offenen Empfang bedanken, der mir von Seiten des Bundesheeres bei meiner Amtseinführung zu Teil wurde und weiß es auch zu schätzen, dass hochrangige Offiziere heute dieser Sitzung beiwohnen. Herzlich willkommen im Parlament.
Meine Damen und Herren, das Bundesheer ist im Umbruch. Die geopolitische Lage hat sich in den letzten Jahrzehnten in hohem Ausmaß verändert und ist immer noch in Bewegung. Mit der Erweiterung der Europäischen Union ist das Friedensprojekt Europa weit fortgeschritten und Österreich ausschließlich von Staaten umgeben, die uns freundlich gesinnt und freundschaftlich verbunden sind. Die Bundesheerreformkommission, die 2004 ihre Vorschläge vorgestellt hat, hat dieser Entwicklung Rechnung getragen. Ich möchte mich deswegen bei allen Mitwirkenden für ihre Arbeit bedanken – allen voran beim Vorsitzenden der Kommission, Dr. Helmut Zilk, bei meinem Amtsvorgänger Günther Platter und bei meinem an der Konzeption federführend mitwirkenden Freund Anton Gaal.
Die Konzeptionsphase für das Bundesheer 2010 ist also abgeschlossen. Eine meiner Hauptaufgaben als Minister ist es nun, in den nächsten Jahren für die Umsetzung der in breitem Konsens erarbeiteten Vorschläge zu sorgen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Verteidigungspolitik wird in den nächsten Jahren auf den internationalen Aktivitäten liegen. Das Österreichische Bundesheer ist auf der ganzen Welt hoch angesehen für seinen Einsatz im Bereich der Katastrophenhilfe und Friedenserhaltung. Aber nicht nur hier gilt es, diesem Ruf weiterhin gerecht zu werden, auch als Standort von internationalen Organisationen möchte ich Österreich noch attraktiver machen. Diese Herausforderung, Österreich im internationalen Kontext zu stärken, nehme ich gerne an und vertraue auf Ihre Unterstützung.
Ein ganz wichtiger Faktor in diesem Zusammenhang ist aber auch die immerwährende Neutralität Österreichs. Sie ist nicht nur seit Jahrzehnten ein Garant für Frieden und Sicherheit in Österreich, sondern auch eine hervorragende Grundlage für internationale Friedenseinsätze.
Der Neutralität kommt im Regierungsprogramm ein hoher Stellenwert zu. Ich halte diese explizite Betonung für unerlässlich und wichtig und bin überzeugt davon, dass es die überwiegende Mehrheit in diesem Hohen Haus ganz genauso sieht. Denn die Neutralität ist der Schlüssel zur Gestaltung einer Friedenspolitik, die weit über die Grenzen Österreichs hinausreicht. Sie zu erhalten und zu stärken heißt, den Frieden zu sichern.
Wie Sie wissen, habe ich vom Bundeskanzler den Auftrag bekommen, alternative Lösungen zur Eurofighter-Beschaffung zu suchen. Aber auch hier handelt es sich um eine Aufgabe, die ich in engster Abstimmung mit dem Parlament und vor allem mit dem laufenden Untersuchungsausschuss erfüllen werde. Und es handelt sich um eine Frage, bei der ich die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hinter mir weiß.
SPÖ und ÖVP haben sich im Koalitionsabkommen zur Luftraumsicherung bekannt. Ich bin der Ansicht, dass es hier billigere Lösungen geben kann, die in gleichem Ausmaß die Sicherheit des Landes gewährleisten. Ich werde mich um eine optimale Lösung bemühen, darauf können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen.
Meine Damen und Herren! Der Grundwehrdienst ist eine tragende Säule des Bundesheeres. Ich bekenne mich zum Milizsystem und kann sagen, dass es mit mir als Minister jedenfalls erhalten bleiben wird. Allerdings will ich den Wehrdienst für die jungen Männer so attraktiv wie möglich gestalten. Eine Maßnahme zur Attraktivierung wird die gesetzliche Verkürzung auf sechs Monate sein. Bislang war es im Ermessen des Ministers, den Wehrdienst allenfalls auf diese Dauer zu verkürzen. Jetzt soll Rechtssicherheit für die jungen Menschen geschaffen werden. Das ist eines meiner Ziele, das ich rasch umsetzen möchte und werde.
Neben all den bereits genannten Aufgaben ist das österreichische Bundesheer in zwei Bereichen tätig, die in seinem Selbstverständnis nicht mehr wegzudenken sind:
Erstens: Der Katastrophenschutz und die Katastrophenhilfe. Was hier in den letzten Jahren und Jahrzehnten unter widrigsten Umständen für die Bevölkerung geleistet wurde, ist unglaublich wertvoll und unbezahlbar. Ich habe größte Achtung vor dieser Leistung und gebe Ihnen mein Wort, dass in diesem Bereich weiterhin einer der Schwerpunkte der Arbeit des Heeres liegen wird.
Der zweite wichtige Punkt ist der Einsatz des Bundesheeres an der Grenze. Das Bundesheer hat sich durch den Assistenzeinsatz in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten in der Bevölkerung großen Respekt und Anerkennung erarbeitet. Ich selbst, der ich in einer Grenzregion lebe, habe diesen Einsatz immer hochgeschätzt. Bis zur endgültigen Schengenreife unserer Nachbarstaaten wird sich an dieser Aufgabe nichts ändern; im Gegenteil: sie wird bis 2008 in vollem Umfang erhalten bleiben. Und auch danach werde ich in Zusammenarbeit mit Innenminister Platter Konzepte erarbeiten, die die Sicherheit des Landes im Allgemeinen und der Grenzregionen im Speziellen gewährleisten.
Ich möchte zum Abschluss kommen, aber noch Folgendes festhalten: Ich bin der festen Überzeugung, dass sich Verteidigungs- und Friedenspolitik nicht dazu eignen, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Ich werde das nicht tun und ich darf an alle Vertreterinnen und Vertreter jeder Partei im Hohen Haus appellieren, das ebenso zu halten. Ich werde transparent arbeiten und mit allen Parteien das Gespräch und die Zusammenarbeit suchen. Das ist mir wichtig im Interesse des Landes – und genau so werde ich im Sinne Österreichs an meine Aufgabe herangehen.