Ministerrat beschließt Gesetz zum Totalverbot von Streumunition
Wien, 03. Oktober 2007 - Auf Vorschlag von Außenministerin Ursula Plassnik und Verteidigungsminister Norbert Darabos hat die Bundesregierung heute einen Gesetzesentwurf zum Totalverbot von Streumunition beschlossen. Streumunition ist eine besonders gefährliche Waffenart, da sie eine hohe Blindgängerrate hat und auch Jahrzehnte nach Konflikten noch eine Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellt. Das neue Gesetz soll Einsatz, Handel und Produktion von Streumunition verbieten. Österreich wird zudem seine vorhandenen Bestände ersatzlos vernichten.
Bundesheer geht mit gutem Beispiel voran
"Abrüstung ist ein Kernelement der österreichischen Sicherheitspolitik. Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen, Streumunition international zu ächten. Das Bundesheer geht mit gutem Beispiel voran und wird seine Bestände dieser grausamen Waffenart vernichten", kündigt Darabos an. "Mehr als 1.000 österreichische Soldatinnen und Soldaten sind in internationalen Krisengebieten im Einsatz. Deren Schutz ist mir ein großes Anliegen. Ich hoffe daher, dass unserem Beispiel viele Länder folgen werden und ein internationales Verbot erreicht werden kann."
Weltweites Verbot als Ziel
Österreich gehört zu den sechs Kernstaaten (neben Norwegen, Irland, Mexiko, Peru und Neuseeland), die Anfang 2007 einen internationalen Prozess für ein weltweites Verbot dieser Waffe lanciert haben. Mittlerweile teilen 80 Staaten das Ziel, bis Ende 2008 Streumunition durch einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zu verbieten.
Ziel der gesamten Regierung
"Das Verbot von Streumunition ist ein überparteiliches Ziel Österreichs, hinter dem die Regierung geschlossen steht. Wir erwarten daher, dass das Parlament nun rasch handelt und dieses Gesetz umgehend verabschiedet", kommentierten Plassnik und Darabos.