Verteidigungsminister Platter: Reformkommission statt unseriöser Schnellschüsse
Wien, 06. März 2003 - "Alle anstehenden Fragen im Zusammenhang mit dem Österreichischen Bundesheer werden von einer Reformkommission seriös analysiert und bewertet werden. Für unseriöse Schnellschüsse stehe ich dabei ganz sicher nicht zur Verfügung", reagierte Verteidigungsminister Günther Platter auf die aktuell aufgeflammte Diskussion in den Medien. Das Einzige, was derzeit im Bereich der Landesverteidigung feststehe, sei das Regierungsprogramm. "Alles andere sind unseriöse Spekulationen", so Platter.
Im Regierungsprogramm sei klar verankert, "dass die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres weiter angehoben werden muss, wobei neben den territorialen Verteidigungsaufgaben insbesondere internationale Solidaritätsleistungen, Katastrophenhilfe sowie Assistenzleistungen im Vordergrund stehen". Jetzt müsse dieses Programm seriös umgesetzt werden. "Der erste wichtige Schritt dabei wird die Einsetzung der Reformkommission sein", betonte Platter, für den es völlig unseriös wäre, Detailfragen über die Medien zu diskutieren, "bevor die Bundesheer-Reformkommission überhaupt steht".
Wer wissen wolle, welche Vorgaben die Reformkommission erhalten werde, brauche nur im Regierungsprogramm nachlesen. "Dort ist das Ziel einer schlanken und schlagkräftigen Einsatzorganisation festgelegt sowie die stufenweise Erhöhung des Professionalisierungsgrades aufgrund zusätzlicher Aufgabenstellungen für das Bundesheer im Rahmen von internationalen Einsätzen".
Das bedeute auch, dass die Redimensionierung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen zugunsten operativer Kräfte fortgesetzt werden müsse, wie das im Regierungsprogramm festgehalten sei. "Wir wollen in der Verwaltung sparen und in die Truppe investieren," schloss der Verteidigungsminister.