Antrittsrede von Verteidigungsminister Günther Platter
Wien, 13. März 2003 - Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, geschätzte Regierungskolleginnen und –kollegen, Hohes Haus.
Das höchste Gut für die Bürger ist Friede, Freiheit und Sicherheit. Und die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, dass ihnen Schutz und Sicherheit gegeben wird. Die Verteidigungspolitik nimmt dabei eine ganz zentrale Rolle ein, und ich möchte zu Beginn meiner Tätigkeit als Minister für Landesverteidigung einen Vorschlag machen. Finden wir einen sachlichen Konsens, wenn es um die Verteidigungspolitik geht, und versuchen wir es zu unterlassen, dass Leistungen für Soziales gegen Leistungen der Verteidigungspolitik aufgerechnet werden. Denn, geschätzte Damen und Herren, wir müssen feststellen, es geht um mehr. Es geht um etwas absolut Wertvolles. Es geht um die Sicherheit eines jeden einzelnen Bürgers, es geht aber auch um die Sicherheit der Republik Österreich. Geschätzte Damen und Herren, wenn man für die Verteidigungspolitik Verantwortung trägt, hat man sich auf die sicherheitspolitischen Veränderungen einzustellen, und man hat vor allem zu beurteilen, wie sich die Lage in Österreich, in Europa und darüber hinaus entwickelt und vor allem, welche Maßnahmen erforderlich sind. Die Rahmenbedingungen dafür haben sich in den letzten 1 ½ Jahrzehnten doch bedeutend verändert und sind weiterhin in Veränderung begriffen.
Vor nicht all zu langer Zeit mussten sich meine Amtsvorgänger mit der Verteidigung Österreichs auseinandersetzen, eines Landes, das damals zwischen den Blöcken lag. Heute sieht die Situation völlig anders aus, und es ergeben sich auch neue Fragen. Was können wir heute und morgen im gemeinsamen Europa und darüber hinaus tun, damit wir unseren solidarischen Beitrag in einer neuen Friedensarchitektur leisten und damit unsere staatliche Gemeinschaft sichern?
Und zum Zweiten: Wie können wir Österreich und Europa vor neuen Bedrohungen schützen? Ich denke an den 11. September 2001, der uns die Verwundbarkeit von Demokratien schmerzhaft vor Augen geführt hat. Die Antwort darauf ist, wir müssen Konflikte und Bedrohungen bereits im Vorhinein vermeiden. Konfliktprävention erhält damit in allen ihren möglichen Facetten einen neuen Stellenwert. Unverzichtbare Instrumente dabei sind Kooperation und Solidarität. Geschätzte Damen und Herren, für diese Umsetzung ist natürlich die weitere Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unerlässlich.
Wir unterstützen alle Bemühungen, die einer solidarischen Sicherheitserzeugung im europäischen Raum dienen, bis hin zur Beistandsgarantie. Das bedeutet, dass neben den territorialen Verteidigungsaufgaben auch internationale Solidaritätsleistungen und die Katastrophenhilfe sowie vor allem Assistenzleistungen einen Schwerpunkt darstellen werden.
Hohes Haus, das war nur ein kurzer Ausschnitt über die momentanen Herausforderungen des Österreichischen Bundesheeres. Sie können aber daraus deutlich ablesen, dass unser Heer in seinen Fähigkeiten und in seiner Eigenständigkeit unverzichtbar ist.
Zur heutigen Diskussion, betreffend der Luftraumüberwachungsfahrzeuge bzw. Flugzeuge, möchte ich etwas anmerken. Die Verantwortung, den eigenen Luftraum zu schützen, liegt bei uns, und ich sage daher in aller Deutlichkeit: Ebenso wie wir die Sicherheit und den Schutz am Boden benötigen, brauchen wir auch den entsprechenden Schutz in der Luft. Ich möchte es deutlich auf den Punkt bringen: Das ist nicht bloß eine Notwendigkeit, das ist unsere Pflicht, die wir zu leisten haben. Letzter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Mir ist es ein Anliegen, den Präsenzdienst noch attraktiver zu gestalten, und ich freue mich, dass der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung darauf eingegangen ist. Ich will, dass die jungen Leute gerne und sinnvoll ihren Präsenzdienst leisten und beim Abrüsten sagen, es war eine sinnvolle, es war eine wertvolle Zeit! Zum Schluss: Das höchste Gut ist der Friede, die Freiheit und die Sicherheit. Ich ersuche Sie alle, im Rahmen eines parteiübergreifenden Konsens die dafür notwendigen Bestrebungen zu unterstützen, und ich verspreche Ihnen, das Österreichische Bundesheer wird mit allen Soldatinnen und Soldaten im Interesse des Friedens und der Sicherheit des Landes stets bereit sein. Danke.
Gehalten am 06. März 2003 im Parlament.
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Verteidigungsminister Günther Platter