Gastkommentar von Bundesminister Darabos zum Tschad-Einsatz in der Zeitung "Der Standard" vom 15. 2. 2008
Tschad-Mission ist wichtiger denn je
Wien, 15. Februar 2008 - In der Frage um den Tschad-Einsatz österreichischer Soldaten gibt es eine grün-blau-orange Allianz, die ihre Motive aus Populismus anstatt aus Verantwortung bezieht. Eine Erwiderung.
Die Grünen sprechen sich gemeinsam mit Blauen und Orangen seit Wochen vehement gegen humanitäre Hilfe für mehr als 400.000 Bürgerkriegs-Flüchtlinge im Osten des Tschad aus. Und ihr oberster Sicherheitssprecher hat mit dem ihm eigenen Talent rasch erkannt, dass er in dieser Frage eine Bühne zur Selbstdarstellung hat. Das ist soweit nichts Neues und jeder soll so handeln, wie er meint. Neu ist jedoch, dass sich Peter Pilz bereits für den Verteidigungsminister hält.
Anders ist es vor dem Hintergrund der grün-blau-orangen Einheitsfront nicht zu erklären, dass er in seinem Standard-Gastkommentar vom 8. Februar (selbstkritisch?) schreibt, dass "ein Verteidigungsminister sich hüten [muss], auf der argumentativen Ebene seiner populistischen Gegner von Heinz-Christian Strache bis Peter Westenthaler zu landen." Ein guter Ratschlag.
Die sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit ad acta zu legen, die europaweit wahrgenommene Verpflichtung zur Hilfe für hunderttausende Menschen (die bei jeder anderen Gelegenheit eingemahnt wird) auszuklammern, ohne jede Rücksicht auf die Soldatinnen und Soldaten und deren Familien auf der Klaviatur des Populismus zu spielen, bei einem Friedenseinsatz trotz Mandat der Vereinten Nationen mit der Neutralitätskarte sich unsolidarisch aus der Staatengemeinschaft auszuklinken - davor sollte man sich tatsächlich hüten.
Stammtischrhetorik
Nur leider ist genau das Gegenstand der grünen Sicherheitspolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Die österreichischen Grünen haben die Stammtischrhetorik der Rechten inhaltlich übernommen, mit ein paar Fremdworten verfeinert und lassen sich nun am Gängelband von Peter Pilz in das Populismus-Eck führen. Eine verantwortungslose und zutiefst enttäuschende Politik.
Am 17. Jänner 2002 hat der Hauptausschuss im Nationalrat einstimmig - auch mit den Stimmen von Freiheitlichen und Grünen - den Einsatz in Afghanistan beschlossen. Ein Einsatz, der tatsächlich gefährlicher war und parallel zur US-amerikanische Operation "Enduring Freedom" durchgeführt wurde. Ein Einsatz in unwegsamem Gelände, weit weg von Europa, bei dem die Luftaufklärung (wie auch im Tschad) auf der Basis des bei internationalen Missionen üblichen Prinzips der Arbeitsteilung von Partnernationen bewerkstelligt wurde.
All das war für Grün-Blau kein Grund zur Aufregung. Ganz im Gegenteil. "Ein Signal für europäische Solidarität und Kooperation", hieß es nach dem Beschluss des Hauptausschusses. Jetzt ist alles anders und tönt die Opposition, dass der Einsatz im Tschad zu gefährlich sei. Überhastet wird der Rückzug des Vorauskommandos von Eufor gefordert, obwohl unsere Soldaten keiner direkten Gefährdung durch die Rebellen ausgesetzt waren.
Dass es sich um gut ausgebildete Soldaten handelt, die sich freiwillig gemeldet haben und zu deren Beruf es gehört, sich in solchen Situationen zu behaupten, wird geflissentlich ausgeblendet.
Falsche Behauptung
Die vermittels reiner Vermutungen ausgeübte Kritik der Opposition, dass sich Frankreich über sein "Epervier"-Abkommen - das unter anderem Sanitätsleistungen und Aufklärung für die tschadische Armee umfasst - hinaus auf die Seite der Regierung Debý stellen wird, hat sich als falsch herausgestellt. Frankreich hat bislang in den Konflikt nicht eingegriffen, andernfalls hätten die Rebellen nicht bis zur Hauptstadt vordringen und die von den Vereinten Nationen umgehend scharf kritisierte Situation auslösen können.
Faktum ist, dass unserer EU-Mission zum Schutz der Flüchtlinge die UNO-Resolution 1778 zugrunde liegt, dass sie einstimmig von allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beschlossen wurde und Neutralität sowie Unparteilichkeit als zentrales Wesensmerkmal aufweist.
Auf der Seite der Flüchtlinge
Wir stehen nicht auf der Seite einer Konfliktpartei, wir stehen auf der Seite der Flüchtlinge und Hilfsorganisationen. Deren Situation im Osten des Tschad hat sich mittlerweile massiv verschlechtert. Die humanitäre Schutzmission ist wichtiger denn je und ich sehe keinen Grund, die österreichischen Soldaten aus dem Tschad zurückzuholen. Es geht um den Schutz von Menschen, die einen Bürgerkrieg erlebt haben, dessen Auswüchse für uns Europäer schwer vorstellbar sind.
Vor einem Jahr stellte Human Rights Watch im Jüdischen Museum in Berlin Zeichnungen sudanesischer Kinder aus, die in Flüchtlingslagern im Grenzgebiet Tschad/Sudan leben - Mitarbeiter der Hilfsorganisationen hatten sie damals ihre Erlebnisse aus dem Sudan mit dem Buntstift festhalten lassen. Auf diesen Bildern sind Ströme von Blut und Feuer zu sehen.
"Es war niemand da, der uns schützen konnte", sagte ein zwölf Jahre altes Kind über sein gemaltes Bild. Dieses Kind steht für tausende andere. Wir dürfen sie nicht noch einmal im Stich lassen. Ich will kein zweites Srebrenica, kein zweites Ruanda, kein zweites Darfur im Tschad. Es ist unsere Pflicht, jetzt zu handeln. Und dazu stehe ich. In billigem Populismus üben sich unterdessen die anderen - und die können das wohl auch mit ihrem Gewissen vereinbaren.
Mag. Norbert Darabos, Bundesminister für Landesverteidigung