Sicherheitspolitischer Dialog zwischen Österreich und Frankreich
Wien, 30. Mai 2008 - Die Direktion für Sicherheitspolitik veranstaltete mit dem Österreichisch-Französichen Zentrum für Annäherung in Europa, dem Französischen Institut für internationale Beziehung, dem französischen Verteidigungsministerium und dem Österreichischen Institut für internationale Politik eine bilaterale, sicherheitspolitische Konferenz.
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die von 29. bis 30. Mai 2008 an der Landesverteidigungsakademie Wien ausgetragene Veranstaltung widmete sich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und ihren gegenwärtigen Herausforderungen aus französischer und österreichischer Sicht.
Politische Entscheidungsträger und Diplomaten sowie international anerkannte Experten diskutierten über die neue Rolle der EU im globalen Kontext, über die Weiterentwicklung der ESVP angesichts der neuen Herausforderungen sowie über das Verhältnis der Union zu den europäischen Sicherheitsinstitutionen. Neben der NATO wurden verstärkt die Beziehungen zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angesprochen, mit Beiträgen der ständigen Vertreter der beiden Länder bei der OSZE, Margit Wästfelt und Eric Lebedel.
Engagement am Balkan und in Afrika
Selbstverständlich kam auch das europäische Engagement am Balkan und in Afrika im Kontext der Diskussion über die Weiterentwicklung der europäischen Stabilisierungs- und Krisenmanagementoperationen zur Sprache. Insgesamt bewähre sich das Krisenmanagement der EU, so der Leiter der politischen Sektion im Außenministerium, Thomas Mayr-Harting. Mayr-Harting hob in seinem Referat auch besonders hervor, dass der Balkan keine Alternative zur EU habe und dass die Operation im Tschad ohne Weltpolizistengehabe und ohne verdeckte nationale Interessenwahrnehmung verlaufe.
Französische Ratspräsidentschaft
Ein besonderes Spannungsmoment ergab sich aus der Erwartung und Einschätzung der kommenden französischen Ratspräsidentschaft, in der es neben der Weiterentwicklung und Umsetzung der ESVP auch um die Positionierung Frankreichs gegenüber der NATO und um die Teilnahme Frankreichs an der ständigen, strukturierten Zusammenarbeit gehen wird.
Soft-Power-Politik der EU
Grundsätzlich fahre die EU mit ihrer Soft-Power-Politik nicht schlecht, betonte der Leiter des Österreichischen Instituts für internationale Politik, Otmar Höll. Als Modell für Fragen der Governance sei die Union jedenfalls glaubwürdig. Auch strukturell sei sie den neuen Herausforderungen gegenüber gut aufgestellt.
Militärische Verantwortung übernehmen
Weitgehende Übereinstimmung herrschte darüber, dass die Union ihre militärischen Komponenten nachjustieren müsse – einerseits um militärische Risiken zu minimieren, andererseits und vor allem auch, um militärisch größere Verantwortung übernehmen zu können. Gemeinsame Kapazitätenentwicklung und Bündelung von Ressourcen scheinen dafür probate Mittel, so die Konferenz-Teilnehmer.
Ein Bericht der Redaktion Direktion für Sicherheitspolitik
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Die Teilnehmer der Konferenz erörterten sicherheitspolitische Belange aus der Sicht Frankreichs und Österreichs.
Mitveranstalter war die Direktion für Sicherheitspolitik des Verteidigungsministeriums.
Auch der ehemalige Verteidigungsminister Werner Fasslabend war unter den Gästen.