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Darabos: Eine neue Sicherheitsstrategie für Österreich

Alpbach, 31. August 2010  - Verteidigungsminister Norbert Darabos bekräftigte in seiner Rede bei den Politischen Gesprächen des 66. Europäischen Forum Alpbach, dass er die österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin aus dem Jahr 2001 in vielen Teilen für überholt hält. Dem Minister schwebt auch eine neue Bezeichnung vor, da eine Doktrin den Anspruch auf unverrückbare Gültigkeit hat. Aus seinem Verständnis heraus sei Sicherheitspolitik aber viel mehr ein äußerst dynamischer Prozess sei, der fortwährend überprüft und fortgeschrieben werden muss. Daher schlägt Darabos den Titel "Österreichische Sicherheitsstrategie" vor.

Ausgehend von der Analyse der geostrategischen Lage Österreichs und der neuen Bedrohungen für unser Land, ist jedenfalls eine neue österreichische Sicherheitsstrategie zu entwickeln. "Überspitzt formuliert: Der Panzerkrieg im Marchfeld, das heißt eine Invasion ausländischer Streitkräfte, ist äußerst unwahrscheinlich geworden. Angriffe gegen Österreich sind durch die Entwicklungen der vergangenen zwei Jahrzehnte nicht zu erwarten", erklärte der Minister.

Zwei Eckpfeiler

Nach den Vorstellungen des Ministers sollte die Sicherheitsstrategie auf zwei Eckpfeilern stehen:

  • Um den neuen Bedrohungen wirksam begegnen zu können, braucht es den Ansatz der "vernetzten" Sicherheit. Mit Militär alleine ist den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht zu begegnen. Nicht in erster Linie militärische, sondern gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Bedingungen bestimmen die künftige sicherheitspolitische Entwicklung. Daraus folgt, dass es eine bessere und ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerium, Außenamt, Justizressort und Innenministerium geben muss.
  • Österreichs Sicherheit und Wohlstand hängt immer mehr von einer starken Weltgemeinschaft, von gut funktionierenden internationalen Organisationen – von einem wirksamen multilateralen System ab. Conclusio: Österreich wird sich weiter stark auf Ebene der Europäischen Union (auch GSVP), der UNO und der OSZE engagieren müssen. Die Europäische Union, die sich seit 2001 sicherheitspolitisch stark weiterentwickelt hat, sollte der zentrale Bezugs- und Handlungsrahmen für unsere Sicherheitsstrategie sein.

Engagierte Neutralitätspolitik

Das stehe auch keiner Weise im Widerspruch zu unserer Neutralität, zu der sich "zu 100 Prozent bekenne", so der Minister. Die Neutralität bedeutet, dass wir nicht einseitig in einen militärischen Konflikt eingreifen. "Das muss auch in Zukunft unsere sicherheitspolitische Leitlinie bleiben. Und das hindert uns nicht, im internationalen Krisenmanagement solidarisch zu sein", hielt Darabos fest.

Ganz im Gegenteil: Österreich nimmt seit nunmehr 50 Jahren an UNO-mandatierten Friedensmissionen teil. Und Österreich gestaltet als Mitglied der Europäischen Union die Europäische Sicherheitspolitik aktiv mit – freiwillig und auf Basis unserer Neutralität. "Wir haben mehr als 1.100 Soldaten im Ausland, für die Größe unseres Landes und unserer Armee ein beachtlicher Beitrag, und sind – nur um ein Beispiel zu nennen – bei der EU-Mission in Bosnien größter Truppensteller", erklärte der Minister. Schwerpunkt wird auch weiterhin die Stärkung der Sicherheit am Westbalkan sein.

Nicht Passivität, sondern Solidarität

"Österreichs Neutralitätsverständnis steht also nicht für Passivität, es steht für Solidarität", betonte der Minister Diese "engagierte Neutralitätspolitik" sollte auch in Zukunft von folgenden Parametern bestimmt sein:

  • Konzentration auf Aufgaben der internationalen humanitären Hilfe, der Konfliktprävention, Postkonflikt-Stabilisierung und Friedenserhaltung.
  • Militärische Beistandsautomatismen lehnen wir ab.
  • Keine militärischen Einsätze ohne UN-Mandat.
  • Aufrechterhaltung unserer Beteiligung an Maßnahmen der internationalen Friedenssicherung auf Basis eines Mandats der Vereinten Nationen auf hohem Niveau.
  • Konzentration auf von EU und UNO nachgefragter Kapazitäten.
  • Fokus auf den Bereich der internationalen humanitären und Katastrophenhilfe.

EU-Battlegroups auch für Katastrophenschutz nutzen

Darabos plädierte weiters dafür, dass EU-Battlegroups auch für Einsätze im Katastrophenschutz bereit stehen. "Es macht wenig Sinn, diese Krisenreaktionstruppen über Monate auszubilden, und dann, wenn sie ein halbes Jahr bereitstehen, nicht einzusetzen, obwohl es genügend Möglichkeiten dafür gäbe". Das sehe man gerade auch bei Katastrophen wie jener in Pakistan, so der Minister bei den Politischen Gesprächen des 66. Europäischen Forum Alpbach.

Darabos will diesen Vorschlag bei EU-Treffen im Herbst auch "in die europäische Diskussionsebene hineinbringen". Er glaube, dass er sich in dieser Frage auch mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy treffe, sagte der Verteidigungsminister. Sarkozys Ansatz, die Einheiten auch für Katastrophenfälle bereitzuhalten, hält der Minister für vernünftig.

Minister Darabos während seines Vortrages.

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In den Bergen Tirols suchen die Teilnehmer nach neuen Konzepten für den Frieden.

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