Expertengespräche: "Sicherheitspolitischer Akteur Europäische Union? Herausforderungen und realistische Perspektiven"
Wien, 04. Mai 2011 - Der Politikberater und Studiendirektor des "European Policy Centers" in Brüssel, Josef Janning, kam Anfang Mai auf Einladung des Leiters der Direktion für Sicherheitspolitik, Generalmajor Johann Pucher, zu einem Expertengespräch an die Landesverteidigungsakademie. An den Gesprächen zum Thema "Sicherheitspolitischer Akteur Europäische Union? Herausforderungen und realistische Perspektiven" beteiligten sich auch Vertreter aus dem Innen- und Außenministerium sowie Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft.
Strategische Realität Europas
Die strategische Realität Europas, so Janning, werde nicht von der allseits erwarteten Multipolarität, bei der es um die Verteilung von Machtpotenzialen geht, sondern vielmehr vom Verhältnis zwischen China und den Vereinigten Staaten dominiert. Die anderen Staaten werden sich nach den daraus resultierenden globalen Folgen ausrichten müssen. Keine Perspektive gab Janning angesichts des erkennbaren Desinteresses Chinas der lange Zeit von einigen, auch europäischen, Akteuren propagierten "G-20", der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.
Gestaltungsmöglichkeiten Europas
Die Europäer seien zwar von diesen Entwicklungen betroffen, hätten aber immer geringere Gestaltungsmöglichkeiten. Seitens der Europäischen Union sei es daher nicht unklug, sich auf klassische Bereiche, wie auf die Nachbarschaftspolitik und Europas Peripherie zu konzentrieren, führte Janning aus.
Chancen Europas
Die "strukturelle Inkohärenz" des Europas der 27 EU-Mitgliedsstaaten müsse und könne mit einer "gemeinschaftlichen" Idee und Auffassung ausgeglichen werden, was die Handlungsfähigkeit der EU stärke. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sei zwar seit 20 Jahren ein Erfolgsprozess, der aber mittlerweile wegen der dynamischen Entwicklung in anderen Politikbereichen (beispielsweise beim Euro) nicht mehr zu den Prioritäten der Europapolitik gehöre.
Politische Impulse
Um wieder stärker in den Mittelpunkt zu gelangen, bedürfe es für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wie auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) eines politischen Impulses und eines politischen Willens durch die EU-Mitgliedstaaten. Hier seien nicht nur die Großen gefragt, so Janning abschließend.
Ein Bericht der Redaktion Direktion für Sicherheitspolitik
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Josef Janning, Politikberater aus Brüssel, r., mit Generalmajor Johann Pucher.