Gastkommentar von Verteidigungsminister Norbert Darabos in der Tageszeitung "Der Standard" vom 27. 10. 2011
Bundesheer neu: Die Wehrpflicht hat ausgedient
Wien, 27. Oktober 2011 - Wer will, dass das Bundesheer flexibler und effizienter wird, darf sich einer grundlegenden Strukturreform nicht verschließen: Plädoyer für einen Wendepunkt in der Geschichte der österreichischen Landesverteidigung.
Es gibt keine fertige, keine perfekte Armee, weil es auch keine Welt gibt, die gesellschaftlich, politisch und ökonomisch von Starrheit geprägt ist. Bestes Beispiel sind die derzeit stattfindenden Umbrüche im arabischen Raum, die vor einem Jahr wohl niemand vorhersehen konnte. Derartige Wendepunkte in der Weltgeschichte gibt es viele. Denken wir nur an den Fall der Berliner Mauer oder an die Terroranschläge in New York - zwei Ereignisse, die konträrer nicht sein können, aber dennoch eines gemein haben: Sie veränderten die Welt, weil sie wesentlichen Einfluss auf die internationale Sicherheitspolitik hatten. Wenn sich die Welt verändert, müssen sich auch die Streitkräfte verändern. Es gehört also zum Wesen eines Heeres, flexibel und anpassungsfähig zu sein.
Das Bundesheer steht daher nicht vor dem Abgrund, wie es ein Pessimismus verbreitender Heeresgewerkschafter formuliert hat, sondern vor einer Richtungsentscheidung. Belassen wir alles so, wie es ist, oder haben wir den Mut, alte Zöpfe abzuschneiden, um das Bundesheer auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten?
Nach der Umstellung auf ein Profi-Heer in Deutschland und in Schweden wurde im Herbst 2010 auch innerhalb der SPÖ eine Debatte über den Sinn der Wehrpflicht entfacht. Als damaliger Wehrpflicht-Befürworter war diese Situation keine einfache für mich. Es war mir allerdings auch klar, dass die Zeit reif ist, sich einer sachlichen Debatte darüber zu stellen - und zwar mit offenem Ausgang. Nach einer internationalen Enquete, unzähligen Gesprächen mit meinen Amtskollegen in Europa und dem Studium der vom Generalstab erarbeiteten Wehrsystem-Modelle habe ich meinen Standpunkt geändert. Ich bin zur Auffassung gelangt, dass wir Veränderung brauchen, um die unbestritten hohe Qualität der Arbeit unserer Soldaten abzusichern.
Das hat zwei wesentliche Gründe: Zum einen ist nach dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als 20 Jahren die gegenseitige Bedrohung von Ost und West weggefallen und damit auch die Grundlage für ein Massenheer mit allgemeiner Wehrpflicht. Zum anderen erfordern die neuen Einsatzszenarien ein schlankes, flexibles und rasch einsetzbares Bundesheer aus Profis und Spezialisten.
Gerade die ohne Grundwehrdiener absolvierten Einsätze im Jahr 2011 (Evakuierung von Österreichern aus Nordafrika, Teilnahme an der EU-Battlegroup, Entsendung einer Reserveeinheit in den Nordkosovo) zeigen, dass die Herausforderungen völlig andere sind als zu Zeiten der Bipolarität. Eine konventionelle militärische Bedrohung durch Panzer gibt es nicht mehr. Die Bedrohungen sind komplexer und unvorhersehbarer geworden, sie treten kurzfristig ein. Internationaler Terrorismus, das "Scheitern" von Staaten, Angriffe auf IT-Systeme, die Bedrohung strategischer Infrastruktur oder der Klimawandel - das sind einige der Gefahren, für deren Abwehr wir uns wappnen müssen.
Ich plädiere daher für ein Heer mit ausschließlich bestens ausgebildeten Profi-Soldaten und starker Milizkomponente. Mein Modell sieht 8500 Berufssoldaten (2000 Offiziere - statt derzeit 2900 - und 6500 Unteroffiziere), 7000 Zeitsoldaten sowie 9300 Milizsoldaten vor. Die Miliz soll deutlich aufgewertet werden: zwei Wochen verpflichtende Übungen pro Jahr, auf Knopfdruck einsetzbar, finanzielle Anreize und bessere Ausstattung. Dazu kommen 6500 Zivilbedienstete statt wie bisher 8400. Damit erreichen wir eine drastische Reduktion des Verwaltungsapparats, eine notwendige pyramidenförmige Personalstruktur und eine Senkung des langsam aber stetig steigenden Durchschnittsalters des Berufskaders um zumindest fünf Jahre (von derzeit 41 auf 36).
Mit der angepeilten Personalstärke sind alle derzeit vorstellbaren Einsätze abgedeckt. Das umfasst natürlich auch Assistenzeinsätze zur Katastrophenhilfe mit einem Bedarf von 12.500 (Profi-) Soldaten. Garantiert ist darüber hinaus ein Auslandskontingent von mindestens 1100 Soldaten. Die Luftraumüberwachung ist zu 100 Prozent gewährleistet.
Um diese Personalstärke aufrechterhalten zu können, müssen wir in den ersten Jahren 2550 Personen rekrutieren, in Folge rund 2000 jährlich. Wir werden uns am Arbeitsmarkt behaupten müssen. Ich sehe das positiv, weil wir dadurch die Personalgewinnung weiter professionalisieren müssen. Wir werden mehr denn je dazu gezwungen sein, noch stärker aufzuzeigen, welche vielfältigen Berufschancen das Bundesheer bietet - vom Uno-Soldaten im Ausland, über den Hubschrauber-Piloten bis hin zum Techniker oder Generalstabsoffizier. Mein Konzept beinhaltet lukrative Anreizsysteme und Prämien. Es gibt Auslandseinsatzprämien für alle Angehörigen der Einsatzorganisation und damit 100 Prozent aller Zeitsoldaten. Darüber hinaus bieten wir eine Jahresprämie für die bis zu 9300 Soldaten der Freiwilligenmiliz. Neben den finanziellen Anreizen wollen wir den Zeitsoldaten berufliche Weiterbildungsmaßnahmen, Umschulungsangebote oder auch Beiträge für Zusatzpensionen bieten. Mit diesem Paket ist das Rekrutierungsziel absolut erreichbar.
Derzeit sind in einem auf die nicht mehr existente Bedrohung des Kalten Krieges ausgerichteten Massenheer 60 Prozent der etwa 24.000 Grundwehrdiener als Systemerhalter und somit als Fahrer, Köche, Kellner oder Schreiber eingesetzt. Ein gewaltiger Apparat ist damit beschäftigt, die restlichen 40 Prozent der Rekruten in kürzester Zeit zur Abwehr eines Feindes auszubilden, den es in dieser Form nicht mehr gibt. Vollkosten für die Grundwehrdiener: mehr als 200 Mio. Euro pro Jahr. Geld, das man stattdessen in Ausrüstung, Rekrutierung und Prämien investieren könnte.
Das Heer gehört grundlegend reformiert, um es an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen - andernfalls droht ein Verlust an Leistungsfähigkeit. Wir brauchen einen Wendepunkt in der Geschichte des Bundesheeres, um den Wendepunkten in der Weltgeschichte endlich gerecht zu werden.
Mag. Norbert Darabos, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
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Verteidigungsminister Norbert Darabos.