Die Finanzkrise: Tod oder Herausforderung für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
Wien, 06. September 2012 - Das Büro für Sicherheitspolitik unter der Leitung von Oberst Dr. Johann Frank lud in Kooperation mit seinem Partnerinstitut, dem Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik, Anfang September Experten zu einem sicherheitspolitischen Gespräch. Ausschlaggebend war der Besuch von Dr. Christian Mölling an der Landesverteidigungsakademie in Wien. Der deutsche Wissenschaftler ist Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und forscht überwiegend im Bereich Rüstungspolitik.
Thematisiert wurden unter anderem Perspektiven der Weiterentwicklung von sicherheits- und verteidigungspolitischer Kooperation in Europa in Zeiten der Finanzkrise.
Neue Kooperationsmodelle
"Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist mittlerweile zum Randthema geworden." Mit diesen Worten sprach Franco Algieri vom Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik ein ernstzunehmendes Problem in der EU an, das mit der Finanzkrise einherging. Zum einen werden aufgrund der knappen Staatsbudgets die Gelder für Verteidigung gekürzt und zum anderen schwindet die öffentliche Aufmerksamkeit für sicherheitspolitische Angelegenheiten.
Auch Mölling schloss sich dem an und mahnte eine Bewusstseinsschärfung der politischen Entscheidungsträger ein, um die Weiterentwicklung des Kooperationsmodels "Pooling & Sharing" zu gewährleisten. Das Zusammenlegen militärischer Fähigkeiten von Mitgliedsstaaten brächte einen umfassenden wirtschaftlichen Nutzen. "Pooling & Sharing" beziehe sich momentan noch zu sehr auf technische Themen, die Probleme wären aber zumeist politische, so der Gastexperte. Vor allem staatliche Souveränitätsverluste spielen in dieser Debatte eine wesentliche Rolle.
Starkes Signal für gemeinsamen Weg
Optimistische Erwartungen gewährt der Europäische Rat im Jahr 2013. Die Regierungen wollen sich dabei maßgeblich mit der künftigen Gestaltung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschäftigen. Auf die eingehend diskutierte Frage, ob dieses Gremium einen klaren, richtungsweisenden Beschluss fassen wird können, wurde an eine dringend notwendige Weichenstellung appelliert.
Die Europäische Union brauche in Verteidigungsfragen ein starkes Mandat und eine gemeinsame Politik. Mittelfristig sei abzusehen, dass sich die Eurozone zu einer neuen politischen Gemeinschaft entwickle. Die aktuellen Verhandlungen angesichts der finanziellen Notlage der Währungsunion stellen die europäische Solidarität auf den Prüfstand. Gelänge es, diese zu etablieren, werde sie mit einer tieferen politischen und im weiteren Schritt auch verteidigungspolitischen Zusammenarbeit einhergehen, so der Tenor der Ausführungen.
Perspektiven für Österreich
Die Diskutanten sahen sich weiters mit einem regen Meinungsaustausch über Österreichs Perspektiven in einer engeren militärischen Kooperation konfrontiert. Einem "Abschmelzen" militärischer Fähigkeiten von Kleinstaaten müsse rasch entgegengewirkt werden, befand der deutsche Militärexperte. Kleinere und mittlere Streitkräfte wären in einem gemeinsamen Verteidigungskonzept von wesentlicher Bedeutung. Selbst Österreich stellt mit seinen über 300 Soldatinnen und Soldaten in Bosnien das größte Einzelkontingent einer EU-Mission.
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Franco Algieri, l., und Gastexperte Christian Mölling.
Die Zukunft der Europäischen Sicherheitspolitik stand im Mittelpunkt der Diskussion.