General Commenda: "Dem Bundesheer fehlen nicht Konzepte, sondern Geld"
Wien, 22. August 2014 - Der Generalstabschef des Österreichischen Bundesheeres, General Othmar Commenda hat zu den Aussagen des Finanzministers in Ö1, wonach das Bundesheer nicht ausgehungert werden darf, Stellung genommen. "Es ist nicht meine Aufgabe, mich in die Parteipolitik einzumischen. Ich bin jedoch über die Aussagen des Finanzministers fassungslos."
Finanzminister Spindelegger hat im Morgenjournal gefordert, dass das Bundesheer nicht ausgehungert werden darf und dass er sich ein Konzept für eine Reform des Bundesheeres erwarte. General Commenda: "Das Problem des Bundesheeres sind nicht fehlende Konzepte, sondern fehlende Budgetmittel. Und der einzige, der das ändern kann, ist der Finanzminister".
"Das notwendige Geld wurde nie zur Verfügung gestellt"
Commenda weiter: "Das Bundesheer hat in den vergangenen Jahren ein Konzept nach dem anderen vorgelegt. Die Umsetzung dieser Konzepte, wie zum Beispiel das der Zilk-Kommission, war immer vom Budget abhängig. Das dafür notwendige Geld wurde aber nie zur Verfügung gestellt".
Der Generalstabschef weist darauf hin, dass er persönlich im Juni Finanzminister Spindelegger über die katastrophale Finanzsituation des Bundesheeres informiert hat. Commenda: "Spindelegger kennt unsere Finanzsituation ganz genau; schließlich ist er der verantwortliche Finanzminister. Und er weiß, dass die fehlenden Mittel genau dazu führen, dass der Boden des Fasses erreicht ist. Schließlich erfolgt die Zuweisung der Mittel durch sein Ministerium."
"Alle Maßnahmen dem Spardruck geschuldet"
Der Generalstab arbeitet seit dem Frühjahr an einem neuerlichen Konzept über die Neustrukturierung des Bundesheeres. Dieses Konzept dient ausschließlich dazu, die vorgegebenen Sparmaßnahmen umzusetzen. "Alle bisher getroffen Maßnahmen, wie der Personalabbau, die Einschränkung der Luftraumüberwachung, der Verkauf der Pinzgauer oder Kasernenverkäufe sind ausschließlich dem Spardruck geschuldet."
Dem Vorschlag des Finanzministers, die Miliz verstärkt einzusetzen, kontert Commenda: "Die Miliz ist für uns ein wichtiger Teil des Bundesheeres. Aber die Miliz kann weder den Luftraum überwachen noch tausende Rekruten ausbilden. Und auch die Miliz wurde in den vergangenen Jahren finanziell ausgehungert."
"Aufgaben können in Zukunft so nicht mehr erfüllt werden"
Auf die von Spindelegger angesprochene Eurofighterrate bemerkt Commenda, dass alle Raten aus dem laufenden Verteidigungsbudget bezahlt wurden. Die ursprünglich angekündigte externe Finanzierung ist im Verteidigungsministerium bis heute nicht eingetroffen. Wenn das Bundesheer auch in Zukunft komplexe Systeme wie Hubschrauber oder Flugzeuge betreiben soll, dann benötigt es dafür Geld. Die Aufgaben, die in der Sicherheitsstrategie festgelegt sind, können in Zukunft so nicht mehr erfüllt werden. Und das weiß niemand besser als der Finanzminister, so Commenda.
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General Othmar Commenda mit Soldaten des Bundesheeres.