Die neue Teilstrategie Verteidigungspolitik
Wien, 29. Oktober 2014 - Die "Teilstrategie Verteidigungspolitik" konkretisiert die Österreichische Sicherheitsstrategie für den militärischen Bereich und ist das neue verteidigungspolitische Gesamtkonzept Österreichs. Es löst die alte, aus dem Jahr 2005 stammende Teilstrategie ab. Ziel und Zweck ist es, darzustellen, welches Bundesheer in Zukunft - Zeithorizont zehn Jahre - benötigt wird, um auch weiterhin die militärische Sicherheit des Landes garantieren zu können.
"Die Verteidigungspolitik basiert auf einer engagierten Neutralitäts- und einer solidarischen Europapolitik“. Im Kapitel zur militärischen Sicherheits- und Risikolage ist festgehalten, dass eine unmittelbare konventionelle militärische Bedrohung des österreichischen Staatsgebietes - also beispielsweise die klassische Panzerschlacht - "zumindest mittelfristig nicht absehbar" ist. Gleichzeitig gewinnen "nicht-konventionelle Formen" organisierter Gewaltanwendung durch staatliche und nicht-staatliche Akteure auch für Österreich an Bedeutung. Dabei geht es etwa um Terrorismus oder Cyberangriffe.
Diese Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil die Strategie vorgibt, dass Fähigkeiten, die ausschließlich der Abwehr konventioneller Angriffe dienen, auf die "Stufe der Aufwuchsfähigkeit" reduziert werden. Dabei bleiben aber alle Waffengattungen in einer entwicklungsfähigen Größenordnung erhalten.
Die neue Teilstrategie legt erstmals konkret die "einsatzwahrscheinlichen militärischen Aufgaben" des Bundesheeres fest. Die Prioritätenfestlegung der Aufgaben des Bundesheers ist hierbei ein Paradigmenwechsel. Die "einsatzwahrscheinlichen militärischen Aufgaben" sind jene Aufgaben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit oder permanent wahrzunehmen sind, nur durch das Bundesheer erfüllt werden können und unterschiedliche Bereitschaftsgrade der Truppen erfordern. Alle Aufgaben sind dabei gleich wichtig, aber unterschiedlich dringlich.
In der Kategorie hoher Bereitschaftsgrad finden sich etwa die Überwachung des Luftraumes, Abwehr von Cyber-Angriffen, Assistenzeinsätze bei Katastrophen im Inland oder Beiträge zur internationalen militärischen Sicherheitskooperation. In der niedrigsten Kategorie findet sich beispielsweise die Abwehr konventioneller Angriffe. Es handelt sich dabei um kein starres System, vielmehr wird die Liste laufend aktuellen Entwicklungen angepasst. In der Teilstrategie wird betont, dass sich alle Investitionen auf die neuen einsatzwahrscheinlichen militärischen Aufgaben auszurichten haben.
Neu ist auch, dass die Trennung zwischen Inlands- und Auslandseinsätzen dahingehend überwunden wird, als die internationalen Einsätze auch als wesentliches Element zur Verteidigung der nationalen Sicherheit definiert werden: "Auch internationale Einsätze tragen zur Verteidigung österreichischer Sicherheitsinteressen bei." Südosteuropa bleibt dabei die Schwergewichtsregion. In Abhängigkeit vom Stabilisierungsfortschritt in Südosteuropa ist das internationale Engagement nach Osteuropa bzw. in die Schwarzmeerregion, den Nahen und Mittleren Osten sowie nach Nord- und Sahel-Afrika zu erweitern.
Weiters wurde europäische Kooperation als neues Grundprinzip festgeschrieben. Das Bundesheer hat insbesondere das Potenzial, sich im Bereich der Gebirgsausbildung, der ABC-Abwehr sowie der Ausbildung besonders einzubringen. Die Beteiligung an EU-Battlegroups ist für vertiefende Zusammenarbeit zu nutzen.
Zur Bewältigung des militärischen Auftrags des Bundesheeres ist ein Gesamterfordernis von 55.000 Soldaten vorgesehen. Diese beinhalten auch 12.500 Soldaten für Katastrophenhilfseinsätze im Inland und lagebedingt mindestens 1.100 Soldaten als Dauerleistung für Auslandseinsätze.
Besonders hält die Teilstrategie Verteidigungspolitik auch fest, dass die Wehrdienstreform weiter umgesetzt, die Miliz gestärkt, der Dienst für Frauen im Bundesheer attraktiviert sowie das Dienstrecht geändert wird.
Weiterführende Information
Ein Bericht der Redaktion Direktion für Sicherheitspolitik
Fotos zu diesem Artikel
Grafik: Die einsatzwahrscheinlichsten militärischen Aufgaben des Bundesheeres.
Grafik: Anpassungsfähigkeit in Bezug auf die Landesverteidigung.
Grafik: Das Leistungsprofil des Heeres.
Grafik: Für ein sicheres Österreich in Europa.
Grafik: Die verteidigungspolitischen Aufgaben.