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"Europe at Risk 2.0" - Neue Denkmuster für Europas Sicherheit

Wien, 25. November 2014  - Am 24. und 25. November fand im Bruno Kreisky Forum die Auftaktveranstaltung zum Symposium "Europe at Risk 2.0" statt. Zahlreiche hochrangige internationale Wissenschaftler und Experten aus dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik folgten der Einladung nach Wien.

Diese neue Seminarreihe stellt eine Fortführung der Vorgängerseminare "Europe at Risk" und "Periphery at Risk" dar, die in den Jahren 2013 und 2014 veranstaltet wurden. Diese Kooperationsveranstaltung der Direktion für Sicherheitspolitik zusammen mit dem Bruno Kreisky Forum und dem "Centre for Liberal Strategies" vereint die Ansätze derart, dass die Fähigkeiten und Belastbarkeiten der aktuellen EU-Institutionen und Mechanismen zur Bewältigung der bestehenden und zukünftigen externen sowie internen sicherheitspolitischen Herausforderungen untersucht werden. Die Seminarreihe EaR-2.0 beschäftigt sich demnach mit der inneren sicherheitspolitischen Resilienz der EU sowie mit den daraus resultierenden Auswirkungen für Österreich.

Europa und seine Nachbarn - neue Unsicherheiten

In seiner Eröffnungsansprache verwies der Direktor für Sicherheitspolitik, Brigadier Johann Frank, auf die Volatilität der an die Europäische Union angrenzenden Räume und unterstrich die Notwendigkeit einer aktiven und erneuerten Nachbarschaftspolitik gegenüber diesen Regionen.

Session 1: Der Nahe Osten - IS, Kurden und die Fragilität des Raumes

Walter Posch von der Stiftung Wissenschaft und Politik hielt fest, dass auch in den kommenden Jahren der regionale Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran von Bedeutung bleiben wird. Avraham Burg, israelischer Politiker und Mitglied des BKF, stellte in Bezug auf den israelisch- palästinensischen Konflikt fest, dass der Konflikt über die letzten Jahre verstärkt religiös aufgeladen wurde.

Abschließend stellte Oberst Thomas Fronek, Leiter des Büros für Sicherheitspolitik, die Szenarien des strategischen Zukunftsanalyseprojektes "MENA 2025" vor. Hierbei waren sich die Experten einig, dass sich der MENA-Raum im Szenario "Diktatorisches MENA" mit starker Tendenz zu "Failing States" befindet.

Session 2: Europas Osten - Russlands neue Rolle und die Auswirkungen auf die EU

Das zweite Panel des Tages konzentrierte sich auf den Konflikt in der Ukraine und dem Verhältnis der EU zu Russland. Maria Lipman vom "European Council on Foreign Relations" konnte die Motivation der Politik Putins wie folgt zusammenfassen: Die Unabhängigkeit und Souveränität Russlands steht an oberster Stelle der russischen Politik. Weiter ist die Aufrechterhaltung der Kontrolle innerhalb der russischen Gesellschaft eine Priorität der Führung. Ausgehend von seinen ersten beiden Prioritäten sieht Putin die EU und NATO als die Hauptbedrohung für Russland. Mögliche Optionen, um auf die Ukrainekrise reagieren zu können, wurden vom Panel höchst kontrovers diskutiert.

Abschließend präsentierte Brigadier Gustav Gustenau die aktuellen Szenarien des Verteidigungsministeriums zu möglichen zukünftigen Entwicklungen der EU-Russland-Beziehungen. Das Plenum war einheitlicher Meinung, dass das Szenario "Konflikt zwischen EU und Russland ohne militärische Komponente" derzeit vorherrscht.

Session 3: Südosteuropa - Politischer Stillstand oder Aufbruch

Serbien wurde am Panel als einer der wichtigsten Staaten am Westbalkan beschrieben. Die serbische Regierung verfolgt einen Doppelweg. Zum einen wird versucht die EU-Annäherung zu beschleunigen. Zum anderen wird aber das Vorgehen Russlands und Wladimir Putins gut geheißen, wie Jelena Milic, Direktorin am Center for Euro-Atlantic Studies in Belgrad, herausstrich.

Es lassen sich aber auch autoritäre Tendenzen in anderen Ländern der EU, wie z. B. Ungarn erkennen. Die EU muss Instrumente schaffen, um mit totalitären Strömungen innerhalb und außerhalb der Union umzugehen, wie von Johanna Deimel, stellvertretende Direktorin der Southeast Europe Association, unterstrichen wurde.

Mit dem Westbalkan-Projekt des Verteidigungsministeriums und den darin erarbeiteten vier Szenarien konnte Predrag Jurekovic vom Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement die Diskussion weiter bereichern. Hierbei wurde von den Teilnehmern ein Szenario festgelegt, das sich zwischen einem "konsolidierten Westbalkan" und einer "Bedrohung durch Stillstand" befindet.

Session 4: Europäische Sicherheit - Sanktionen vs. Diplomatie

Die vierte Runde des Seminars konzentrierte sich auf den Nutzen und die Notwendigkeit der Sanktionen gegen Russland. Die Antworten der Teilnehmer waren sehr unterschiedlich und reichten von diplomatischen Dialogen bis hin zur verstärkten Sanktionspolitik. Zoltan Martinusz strich in diesem Zusammenhang hervor, dass Sanktionen und Diplomatie immer Hand in Hand gehen müssen. Während Nina Khrushcheva, Professorin für Internationale Beziehungen am World Policy Institute in New York, Putin sowohl als Teil des Problems als auch der Lösung sieht, konnte dies von Vladislav Inozemtsev, Professor der Ökonomie am Moskauer Center for Post-Industrial Studies, nicht erkannt werden. Er sah lediglich Sanktionen gegenüber einem ohnehin wirtschaftlich schwachen Russland als wirkungsvolles Instrument.

Session 5: Europäische Sicherheitspolitik neu gedacht

Der Vorsitz der letzten Diskussionsrunde wurde von Brigadier Johann Frank übernommen. Er führte in die Diskussion mit der Anmerkung, dass die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 sich selbst in einer stabilen Nachbarschaft sah und diese nun auf Grund der Krisen an der europäischen Peripherie neu überdacht werden sollte. Stefan Lehne von Carnegie Europe hielt fest, dass die EU eine komplett neue Strategie für die Außenpolitik benötigt und es ein neues Instrumentarium geben sollte, wie mit der höchst heterogenen Nachbarschaft umgegangen werden sollte. Walter Posch von der SWP fügte hier hinzu, dass es für die europäische Politik wichtig ist zu wissen, wie andere Länder Europa sehen. Aus diesem Blickwinkel heraus könne das Instrument der Soft Power auch wieder gestärkt werden.

"Europe at Risk 2.0" - Die nächsten Schritte

Die Konferenz war der Auftakt zu einer Reihe von Veranstaltungen zur inneren Sicherheit der EU und Europas, welche die Direktion für Sicherheitspolitik zusammen mit dem BKF und dem CLS im Jahr 2015 veranstalten wird. Das nächste Seminar wird vom 26. bis 27. Jänner 2015 stattfinden und den Fokus auf die sicherheitspolitische Resilienz der EU und Europas legen. Vorgesehene Themenfelder sind: Kohäsion der EU, die aktuellen Änderungen in den EU-Institutionen, Positionen der EU-Mitgliedsstaaten, externe Sichtweisen und Perspektiven von Staaten und internationalen Organisationen auf die EU, aktueller Stand der EU, Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Revision der Europäischen Sicherheitsstrategie.

Ein Bericht der Redaktion Direktion für Sicherheitspolitik

"Europe at Risk 2.0" ist eine Kooperationsveranstaltung der Direktion für Sicherheitspolitik zusammen mit dem Bruno Kreisky Forum und dem "Centre for Liberal Strategies".

"Europe at Risk 2.0" ist eine Kooperationsveranstaltung der Direktion für Sicherheitspolitik zusammen mit dem Bruno Kreisky Forum und dem "Centre for Liberal Strategies".

Zahlreiche hochrangige Experten folgten der Einladung nach Wien.

Zahlreiche hochrangige Experten folgten der Einladung nach Wien.

Teilnehmer der Konferenz im Gespräch.

Teilnehmer der Konferenz im Gespräch.

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