Gespräche zum Thema "Sicherheitspolitische Ausrichtung der USA 2015"
Wien, 11. Dezember 2014 - Am Donnerstag veranstaltete die Direktion für Sicherheitspolitik unter der Leitung von Brigadier Johann Frank an der Landesverteidigungsakademie einen runden Tisch zum Thema "Sicherheitspolitische Ausrichtung der USA 2015". Professor Daniel S. Hamilton, Direktor des Zentrums für Transatlantische Beziehungen an der John Hopkins University School of Advanced International Studies, war als Experte geladen und referierte zu diesem Thema vor Vertretern aus dem Bundeskanzleramt, dem Außenministerium und dem Verteidigungsministerium sowie vor ausgewählten Verteidigungsattachés.
Seinen Ausführungen stellte Hamilton voran, dass die sicherheitspolitische Ausrichtung der USA vor allem durch aktuelle innenpolitische Entscheidungen beeinflusst werde: "Das durch eine republikanische Mehrheit im Kongress und einen demokratischen Präsidenten gespaltene System wird Veränderungen im kommenden Jahr kaum zulassen."
Den Kosovo erachtet Hamilton als einen für die USA wichtigen Raum. Die EU ist aus seiner Sicht in dieser Region nicht alleine in der Lage, politische Fortschritte zu erzielen, obwohl sowohl Serbien als auch der Kosovo bemüht seien, sich der EU anzunähern. Daher wird dem Beispiel von Bosnien und Herzegowina folgend eine Übergabe der KFOR-Mission in eine europäische Verantwortung nicht angedacht.
Zur Lage in Europa analysierte Hamilton: "Generell hat sich die Lage in Europa verschlechtert und erzwingt eine verstärkte, wenn auch ungewollte, militärische Präsenz vor allem in den osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten." Diese ist aus der Sicht des Experten erforderlich, um das Signal zur Verteidigungsbereitschaft hervorzuheben.
Gleichzeitig werde es aber immer schwieriger zu begründen sein, warum die USA Ausgaben für die Sicherheit in Europa tätigen, während die Europäer selbst die Ausgaben für ihre eigene Sicherheit laufend reduzieren. In diesem Kontext beurteilte Hamilton die Lage in der Ukraine als besonders bedenklich, da Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert habe und nun auch direkt militärisch in der Ostukraine präsent sei.
Im Nahen und Mittleren Osten stellt sich die Lage aus der Sicht des Vortragenden wie folgt dar: Die Situation in Syrien ist besonders herausfordernd, da die Terrororganisation "Islamischer Staat im Irak und in Syrien" besser organisiert, finanziert und ausgestattet ist, als es die Al-Qaida jemals war. Der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat", der derzeit ca. 60 Staaten angehören, fehlt nach Meinung des Experten eine wirkliche Strategie. Als weiteres Pulverfass erachtet er im Jahr 2015 die negative Entwicklung im Jemen.
In Afghanistan beurteilt Professor Hamilton die geplante Reduktion von US-Soldaten (Übergang von ISAF zur Mission Resolute Support) auf ca. 5.000 Personen auf Grund der Ineffizienz der afghanischen Streitkräfte als undurchführbar. Er erwartet im Gegenteil sogar eine Steigerung auf bis zu 15.000 US-Soldaten.
Hamilton beendete seine Ausführungen mit der Kernaussage, dass die USA ihren Pivot in den pazifischen Raum als langfristige strategische Ausrichtung weiter verfolgen, jedoch auf Grund der aktuellen Entwicklungen an der Peripherie der EU ihre Präsenz in Europa verstärkt beibehalten werden. Er betonte, dass beide strategischen Ausrichtungen nebeneinander Bestand haben und somit seitens der USA keine Entscheidung für die eine oder andere vorgesehen sei.
Ein Bericht der Redaktion Direktion für Sicherheitspolitik
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Sicherheitspolitische Experten erörterten Herausforderungen für 2015.
Brigadier Frank, Mitte, leitet die Direktion für Sicherheitspolitik.
Professor Hamilton gab Einblicke in die Politik der USA.