Sicherheitspolitischer Jahresauftakt: Buchpräsentation "Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2015"
Wien, 13. Jänner 2015 - Am Dienstag fand der sicherheitspolitische Jahresauftakt des Verteidigungsministeriums für das heurige Jahr statt. Den ersten Teil bildete ein Treffen von Verteidigungsminister Gerald Klug mit Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg. Dabei überreichte Klug dem Bundespräsidenten die "Sicherheitspoltische Jahresvorschau 2015".
Im zweiten Teil lud Verteidigungsminister Klug zur Präsentation der Sicherheitspolitischen Jahresvorschau 2015 und anschließend daran zum Jahresempfang in den Ringturm am Schottenring in Wien.
Neben Führungskräften aus Politik, Wirtschaft, zivilen Forschungseinrichtungen sowie Vertretern der Presse war auch die militärische Führungsspitze vertreten. Brigadier Frank präsentierte die Jahresvorschau und stellte Ziel und Zweck des Buches dar. Darüber hinaus gab er einen kurzen Überblick über die sicherheitspolitischen Herausforderungen für 2015.
Für diese Publikation wurden 63 internationale, österreichische und ressorteigene Experten eingeladen, die für die Entwicklung der österreichischen und europäischen Sicherheitspolitik bestimmenden Einflussfaktoren und deren erwartbare Entwicklungen in den nächsten 12 bis 18 Monaten zu analysieren. Die Einzelbeiträge wurden zu einem Referenzszenario für die österreichische Sicherheitspolitik verdichtet.
Die wichtigste daraus abgeleitete Erkenntnis ist für Brigadier Frank eine mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartbare Verschlechterung der europäischen Sicherheitslage, da einerseits die relevanten Risiken zunehmen oder auf anhaltend hohem Niveau fortbestehen werden und anderseits wesentliche internationale Akteure in ihren sicherheitspolitischen Reaktionsmöglichkeiten eingeschränkt sind.
Das strategische Umfeld Österreichs ist so konflikthaft und instabil, wie es seit den Zerfallskriegen am Balkan nicht mehr der Fall war. Konfliktszenarien, die über die Kapazitäten von Polizei und anderen Blauchlichtorganisationen hinausgehen, können gemäß Frank nicht ausgeschlossen werden und erfordern verstärkte Verteidigungsanstrengungen und eine verstärkte gesamtstaatliche Zusammenarbeit unter Abstützung auf die jeweiligen Kernkompetenzen.
Anschließend stellte Minister Klug die sicherheits- und verteidigungspolitischen Ziele 2015 für das Verteidigungsministerium vor. Seine Vorgaben:1. Kernkompetenz "militärische Landesverteidigung" anpassen,2. Kooperationen mit gleich gesinnten Staaten unter Berücksichtigung neutralitätspolitischer Rahmenbedingungen intensivieren und 3. Krisenmanagement-Einsätze und internationales Engagement auf hohem Niveau weiterentwickeln.
Diese drei Ziele erfordern, so Klug, zwei begleitende Schwerpunktsetzungen. Klug:
- 1. „Zum einen braucht es eine signifikante Intensivierung der Kommunikation der wehrpolitischen Notwendigkeiten und Erfordernisse einer zeitgemäßen Landesverteidigung. Wir werden 2015 eine Informationsoffensive starten. Dazu wird im meinem Haus noch heuer eine neue Abteilung und das 'Zentrum für menschenorientierte Führung und Wehrpolitik' aufgestellt. Publikationen und Veranstaltungen wie die heutige sollen in diesem Zusammenhang auch weitergeführt werden.
- 2. Zum anderen erfordert die Komplexität der heutigen Sicherheitspolitik eine Intensivierung der ressortübergreifenden sicherheitspolitischen Analyse. Daher wird die Bundesregierung ein 'gesamtstaatliches Lagezentrum' einrichten und das Verteidigungsministerium wird sich in dieses Projekt auf Basis seiner Fähigkeiten und Expertise maßgeblich einbringen. Indem wir Informationen aus unterschiedlichen Ministerien zusammenführen und gemeinsam bewerten, tragen wir auch der steigenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus Rechnung und verbessern die Früherkennung und damit auch die Präventionsfähigkeit."
Nach kurzen Erläuterungen zum Bundesheer der Zukunft durch General Commenda gab der Gouverneur der österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, einen Überblick über die globalen und vor allem europäischen wirtschaftlichen sowie finanziellen Entwicklungen. Ergänzt und abgerundet wurde das Thema mit den Beschreibungen der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Europäischen Union durch Botschafter Stefan Lehne.
Die zivilgesellschaftlichen Erwartungen und vorstellbaren Lösungsansätze im Rahmen einer zivil-militärischen Kooperation führte die Geschäftsführerin der internationalen Organisation "Globale Verantwortung", Annelies Vilim, aus. Abschließend boten im Rahmen des Jahresempfanges der Direktion für Sicherheitspolitik bilaterale Gespräche die Gelegenheit zum Informationsaustausch zwischen militärischen und politischen Entscheidungsträgern, Diplomaten, Fachleuten und Journalisten.
Fotos zu diesem Artikel
Verteidigungsminister Klug, r., präsentierte Bundespräsident Fischer die Vorschau.
V.l.: Moderatorin Margaretha Kopeinig, Minister Gerald Klug und Brigadier Johann Frank, Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik.