EU-Verteidigungsministertreffen in Riga
Riga, 19. Februar 2015 - Von 18. bis 19. Februar 2015 fanden sich die Verteidigungsminister der 28 EU-Mitgliedstaaten mit ihren Delegationen in der lettischen Hauptstadt Riga ein. In insgesamt drei Sitzungen wurden unterschiedliche Aspekte der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas diskutiert.
Weiterentwicklung der GSVP
Im Zuge der Debatte im Plenum zur Vorbereitung auf den Europäischen Rat im Juni 2015 betonte Verteidigungsminister Klug die Wichtigkeit dieses Zusammentreffen für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in Europa. Er appellierte an seine Amtskollegen, dass es notwendig sei, möglichst konkrete Ergebnisse zu erzielen und das Engagement der Staats- und Regierungschefs für Fragen der Verteidigung möglichst hoch zu halten.
Die weiteren Sitzungen widmeten sich dem Thema der strategischen Kommunikation mit Reflexion auf die hybride Kriegsführung sowie der allgemeinen Diskussion zu laufenden und zukünftigen GSVP-Missionen. Minister Klug wies in seiner Wortmeldung zum Einen auf das weiterhin vorliegende Erfordernis einer militärischen Präsenz auf dem Westbalkan hin und zum Anderen auf die zunehmende Bedeutung Afrikas für die europäische aber auch österreichische Sicherheitspolitik.
Österreichs verstärkt sein Engagement auf dem afrikanischen Kontinent
Gerald Klug sprach in Riga erstmals über die geplante österreichische Beteiligung an der EU-Beratungsmission (EUMAM) in Zentralafrika mit 4 militärischen Experten und erntete viel Zustimmung seitens seiner Amtskollegen. Darüber hinaus wird noch in diesem Jahr das Kontingent der EU-Trainingsmission (EUTM) in Mali auf bis zu 20 Personen aufgestockt.
"Keine Nation ist in der Lage, sich den aktuellen Bedrohungen alleine entgegen zu stellen", so Klug. Dies betreffe u.a. die Bereiche der Terrorismusbekämpfung, das internationale Krisenmanagement sowie die Flüchtlingsproblematik. Die Zusammenarbeit aller 28 EU-Staaten sei unerlässlich. Die Beratungs- und Trainingsmissionen der EU widmen sich der Ausbildung von Sicherheitspersonal in der Region und bieten somit "Hilfe zur Selbsthilfe", einen Ansatz, dem Österreich insbesondere mit Hinblick auf die langfristige Befriedung von Regionen aktiv unterstützt.
Österreichs Vorreiterrolle bei der Erstellung einer neuen Europäischen Sicherheitsstrategie
Im Zuge des informellen Treffens wurde auch die geplante Überarbeitung der Europäischen Sicherheitsstrategie thematisiert. Österreich nahm in diesem Diskurs eine Vorreiterrolle ein, da bereits im Vorfeld eine ausführliche Positionierung (Initial Statement) durch das Verteidigungsministeriums unter Federführung der Direktion für Sicherheitspolitik ausgearbeitet worden war.
"Die Zeit ist reif für eine neue Europäische Sicherheitsstrategie. Die EU muss auch in Sicherheitsfragen ein Faktor werden", betonte Minister Klug. Auch sei es von großer Bedeutung einen spezifischen europäischen Narrativ zu entwickeln, welcher den EU- Bürgerinnen und -Bürgern die Bedeutung und Notwendigkeit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik offen legt.
Ein Bericht der Redaktion Direktion für Sicherheitspolitik
Fotos zu diesem Artikel
Die EU-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen in Riga.
Der Sitzungssaal des EU-Verteidigungsministertreffens.