Bregenz: Sicherheitspolitischer Bodensee-Kongress 2015
Bregenz, 09. Mai 2015 - Im Montfortsaal des Vorarlberger Landhauses in Bregenz fand der heurige "Sicherheitspolitische Bodensee-Kongress" statt. Das Thema der von 120 interessierten Besuchern aus den Bodenseeanrainerstaaten sowie aus Tirol besuchten Veranstaltung lautete "Die Beurteilung der sicherheitspolitischen Lage aus D-A-CH-Sicht." Unter den Gästen waren Vertreter der Vorarlberger Landesregierung und der gesetzgebenden Körperschaften auf Bundes- und Landesebene, der Sicherheitsinstitutionen, der Sozialpartner sowie sonstiger Interessenvertretungen und des Bundesheeres.
Erstmals in Österreich
Den Auftakt zu den Bodensee-Kongressen bildete 2013 die Darstellung und Diskussion des Themas "Zukünftige Aspekte europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik" in Immenstaad bei Friedrichshafen am Bodensee. Dabei handelte es sich um eine Premiere, denn organisiert wurde die Veranstaltung von insgesamt zehn sicherheitspolitischen Vereinigungen in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Nach dieser gelungenen Premiere wird der Kongress rotierend jeweils einmal jährlich in einem anderen Bodensee-Anrainerstaat durchgeführt.
Kriege und Krisen
Österreichischer Referent war Brigadier Peter Vorhofer, Leiter der Abteilung Militärpolitik im Verteidigungsministerium. Im Kontext der globalen Instabilität - es herrschen derzeit 223 Kriege und gewalttätige Krisen - sieht er Österreich als neutralen Staat mit mannigfachen Verflechtungen von globalen, wirtschaftlichen- und humanitären Krisen konfrontiert. Vorhofer: "Eine Negierung in diesem Umfeld und als aktiver Akteur agieren zu müssen, kann zu fatalen Folgen führen." Österreich und vor allem das Bundesheer seien trotz Hürden noch in der Lage, Österreich als stabilen und verlässlichen Partner gelten zu lassen. "In Anbetracht der verstärkt auftretenden humanitären Krisen als auch neuer, unkonventioneller Bedrohungen ist die Bereitschaft Österreichs sich zu engagieren, unerlässlich", sagte Brigadier Vorhofer.
Neutralität ist Schweizer Bevölkerung wichtig
Das Referat für die Schweiz hielt Peter Schneider, Oberst im Generalstab und Chefredakteur der "Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift". Prägend für die Diskussion im Vorfeld des künftigen sicherheitspolitischen Berichts, der für 2016 geplant ist, sei der aktuelle Wandel bei der Bedrohung und den Gefahren der inneren und äußeren Sicherheit sowie die in den letzten Jahren zunehmende Zustimmung der Bevölkerung zur Bewahrung der Neutralität. Schneider betonte das klare Votum des Volkes vom 22. September 2013 gegen die Abschaffung der Wehrpflicht. "Im Zentrum der Strategiediskussion stehen die Themen Unabhängigkeit, Kooperation oder gar Allianz", so Oberst Schneider.
Deutschland engagiert in EU
Markus Grübel, Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär der deutschen Verteidigungsministerin, war der Referent Deutschlands. Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik ruhe auf den Säulen NATO und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. In der NATO unterstütze Deutschland seine Alliierten an der Ostgrenze des Bündnisgebietes u. a. durch Beteiligung an der neuen schnellen Eingreiftruppe, und stehe als Rahmennation für eine noch engere Kooperation der europäischen Alliierten zur Verfügung, führte Grübel aus.
In der EU engagiert sich Deutschland mit konkreten Projekten bei der laufenden Reform der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die sichtbarer, wirksamer und strategischer werden soll. Grübel dazu: "Um den künftigen Herausforderungen zu begegnen, braucht es eine strukturelle Neuausrichtung der Truppe und Reformen unter anderem bei der Rüstung und der Personalgewinnung."
Diskussion als Abschluss
Alle drei Referenten stellten sich am Ende einer Diskussion, bei der die verschiedenen Anschauungen und Herangehensweisen zu aktuellen Krisen und Bedrohungen in Europa zentrale Themen waren. Im Frühjahr 2016 wird der 4. Sicherheitspolitische Bodenseekongress wieder am deutschen Bodenseeufer stattfinden.
Ein Bericht der Redaktion Militärkommando Vorarlberg
Fotos zu diesem Artikel
Begrüßung durch den Rechtsberater des Militärkommandos Vorarlberg, Oberst Josef Müller.
Österreichischer Referent war Brigadier Peter Vorhofer aus Wien.
Der deutsche Staatssekretär Markus Grübel beleuchtete die Lage aus der Sicht von Deutschland.
Grußworte des Vorarlberger Landesrates für Sicherheit, Erich Schwärzler.
Die Möglichkeit, an die Referenten Fragen zu stellen, wurde gerne angenommen.
Die Initiatoren und Referenten des Bodensee-Kongresses im Voarlberger Landhaus.