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Sicherheitspaket bringt 17 Mio. Euro für Auslandseinsätze

Wien, 04. Dezember 2003  - Im Zuge von Beratungen der zuständigen Ressortminister ist es gelungen, zusätzliche Mittel in der Höhe von 17 Millionen Euro für das Verteidigungsministerium zu bekommen und dem Nationalrat gestern zur Beschlussfassung vorzulegen. Verteidigungsminister Günther Platter wird damit ein „Bundesheer-Sicherheitspaket 2004“ schnüren. „Mit diesem zusätzlichen Geld werde ich die Internationalisierung des Österreichischen Bundesheeres weiter vorantreiben“, so Platter, „denn Auslandseinsätze sind Sicherheitseinsätze für Österreich.“

Es ist beabsichtigt, im Jahr 2004 deutlich mehr Soldaten in Krisengebiete, insbesondere nach Südost-Europa zu entsenden. Neben der Weiterführung des Einsatzes im Kosovo, einer Beteiligung an der für 2004 vorgesehenen EU-Mission in Bosnien plant Platter, bis zu zehn Stabsoffiziere nach Afghanistan zu entsenden. Er legt dabei den besonderen Schwerpunkt auf die Ausstattung und den Schutz der Auslandssoldaten: „Ich schicke keinen Soldaten ins Ausland, der nicht bestens ausgerüstet ist.“ Den detaillierten Plan über die Verwendung der zusätzlichen Mittel erarbeiten nun die Experten des Bundesministeriums für Landesverteidigung.

Im Rahmen der Vorgespräche zum Sicherheitspaket wurde ebenfalls eine Einigung zwischen Innen- und Verteidigungsressort über die Verlängerung der Grenzraumüberwachung durch das Österreichische Bundesheer erzielt. „Das Bundesheer sichert weiterhin die österreichische Ostgrenze und entspricht damit dem Ersuchen des Innenministers, diese wichtige Assistenz auch weiterhin für das Innenministerium zu übernehmen“, so Platter.

Verteidigungsminister Günther Platter

Verteidigungsminister Günther Platter

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