Symposion in Wien: Der Ukraine-Konflikt, Russland und die europäische Sicherheitsordnung
Wien, 30. Oktober 2015 - Zwei Tage lang diskutierten Diplomaten, Wissenschafter und militärische Praktiker an Landesverteidigungsakademie über den Ukraine-Konflikt, über Russland und die europäische Sicherheitsordnung. Heute ging das Symposion in Wien zu Ende, das die Landesverteidigungsakademie gemeinsam mit dem Wissenschaftlichen Forum für Internationale Sicherheit (WIFIS), einem Think-Tank an der Führungsakademie der Bundeswehr, aufgesetzt und veranstaltet hatte.
Gleich zum Auftakt betonte WIFIS-Präsident Michael Staack, es sei notwendig, Russland als Partner zurückzugewinnen, wolle man die Ukraine-Krise lösen und das Land stabilisieren. Staack - er ist Professor an der Helmut-Schmidt-Universität, einer der beiden Bundeswehr-Hochschulen in Deutschland - fügte jedoch hinzu, Russland müsse sein Verhalten in der Ukraine-Krise ändern. "Eine völkerrechtswidrige Annexion der Krim kann nicht akzeptiert werden", bekräftigte Staack.
Der Hintergrund: Die Ursachen des Ukraine-Konfliktes bestehen vor allem im Spannungsfeld westlicher und russischer geopolitischer Interessen. Und diese Spannungen haben Auswirkungen auf Europa. Es ist ein Konflikt um Einflusssphären - und das kann nicht im Interesse Europas liegen. Russland verfolge in diesem Konflikt das Ziel, die Ausdehnung der NATO und der EU an seine Grenzen zu verhindern, sagte Gunther Hauser vom Institut für Strategie und Sicherheitspolitik (ISS) der Landesverteidigungsakademie. Und Hauser fügte noch hinzu, in den russischen Strategiepapieren ab 1993 sei klar ersichtlich ausgeführt, dass eine NATO-Erweiterung die Sicherheit der Russischen Föderation bedrohe.
Laut Hauser sei der Ukraine-Konflikt ein "Konflikt um Ordnungsmodelle": Während der Westen die Erweiterungen der EU und NATO nach Osten als "Ordnung" ansehe, betrachte Russland diese Erweiterungen in seinen Interessensgebieten eben als "Unordnung". Umgekehrt sehe Russland die Konflikte etwa um Abchasien, Südossetien und Transnistrien als "Ordnung" an oder auch jene in den ostukrainischen Bezirken Donezk und Luhansk. "Diese Gebiete dienen Russland als Puffer, um seinen Einfluss in Moldawien, Georgien und in der Ukraine aufrechtzuerhalten", so Hauser.
So würden die USA und NATO an der NATO-Ostgrenze aufrüsten und ihren Einfluss in der Ukraine verstärken. Unterdessen rüste Russland an seiner Westgrenze und in der Arktis auf, erläuterte Hauser. Das rufe auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf den Plan, sagte Deutschlands OSZE-Botschafter Eberhard Pohl, der im Hinblick auf die deutsche OSZE-Präsidentschaft im kommenden Jahr ausführte: In ihrem Konfliktmanagement sei die OSZE "erstaunlich anpassungsfähig". Die OSZE sei in Sachen Vertrauensbildung die ideale Plattform und sie spiele bei der Konfliktlösung in der Ukraine wieder eine zentrale Rolle, da es für den Ukraine-Konflikt keine militärische Lösung gebe, sagte der Botschafter.
Weiterführende Information
Ein Bericht der Redaktion Landesverteidigungsakademie
Fotos zu diesem Artikel
Gunther Hauser ist seit 2006 stellvertretender Präsident des WIFIS.
Diplomaten, Wissenschafter und militärische Praktiker an der Landesverteidigungsakademie in Wien.