Podiumsdiskussion.: "Aktive Neutralitätspolitik heute"
Wien, 10. November 2015 - Am Dienstag fand im Wien Museum eine Podiumsdiskussion des Renner Instituts gemeinsam mit dem Österreichischen Institut für Internationale Politik zum Thema "aktive Neutralitätspolitik heute" statt. Diese Veranstaltung wurde vom Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium, Brigadier Johann Frank, eröffnet. Im Anschluss diskutierten hochrangige Experten für die Funktion und den Wandel von Neutralität.
Chancen und Pflichten der Neutralität
Brigadier Johann Frank betonte in der Eröffnungsrede die Chancen der Neutralität für die Außen- und Sicherheitspolitik Österreichs sowie die Pflichten einer bewaffneten Neutralität. Dazu gehöre das Anbieten von guten Diensten im Sinne einer Brückenfunktion, aktive Beiträge zum internationalen Krisenmanagement, präventive Maßnahmen zur Konfliktverhütung und das Leisten eines wichtigen Beitrages zum Aufbau einer eigenständigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Jedenfalls habe die Neutralität bis zur Verwirklichung einer inklusiven europäischen Sicherheitsarchitektur, die alle europäischen Staaten miteinschließt, ihre Bedeutung, so Brigadier Frank.
Von der "aktiven" zur "engagierten" Neutralität
An der Podiumsdiskussion beteiligten sich Hans-Jürg Fehr, Vorstandsmitglied der Schweizer Gesellschaft für Außenpolitik, Julian Fricke vom Europäischen Auswärtigen Dienst, Heinz Gärtner, Professor für Politikwissenschaft der Universität Wien und wissenschaftlicher Leiter des Österreichischen Institutes für Internationale Politik (ÖIIP) sowie Christine Muttonen, Angeordnete zum Nationalrat. Moderiert wurde die Veranstaltung von Eva Linsinger, der Leiterin des Innenressorts der Zeitschrift "profil". In der Diskussion wurden Fragen der Bedeutung der Neutralität in der gegenwärtigen Situation und der Rolle Österreichs in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU gestellt. Es herrschte Konsens darüber, dass angesichts der Konflikte im europäischen Umfeld und der vielfältigen Bedrohungen es in Österreich eine "Rückkehr" der Neutralität gibt. Im Unterschied zur "aktiven Neutralität" aus der Zeit des Kalten Krieges müsse das Konzept einer "engagierten Neutralität", die unter anderem proaktive Konfliktverhütung hervorhebt, stärker zur Geltung kommen.
Gerade neutrale Staaten können international Vertrauen schaffen
Heinz Gärtner zog angesichts der gegenwärtigen Spannungen zwischen dem Westen und Russland eine Parallele zum Friedendengagement des deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt im Jahr 1968, der durch seine damaligen Gespräche mit Moskau maßgeblich zur Vertrauensbildung und somit zum Frieden in Europa beitrug. Gerade ein neutraler Staat wie Österreich könne mittels Dialog erneut Vertrauen zwischen der EU und Russland schaffen, so die Einschätzung von Gärtner. Nationalratsangeordnete Christine Muttonen unterstrich die Chance Österreichs, zur Verbesserung der Beziehungen im Rahmen der österreichischen OSZE-Präsidentschaft 2017 beizutragen. Auch Julian Fricke zeigte sich überzeugt, dass neutrale EU-Staaten einen großen Nutzen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben können. Kritische Töne kamen hingegen von Hans-Jürg Fehr, der meinte, dass man die Neutralität nicht überschätzen solle und eine Vorbildrolle von neutralen Staaten im Umgang mit Waffenverkäufen an Diktaturen einmahnte. Einheitlich wurde neutralen Staaten eine besondere Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit als Vermittler bei Konflikten zugeschrieben und angesichts der gegenwärtigen internationalen Entwicklungen sei eine engagierte Neutralitätspolitik Österreichs gefragter denn je.
Weiterführende Information
Ein Bericht der Redaktion Direktion für Sicherheitspolitik
Fotos zu diesem Artikel
Brigadier Johann Frank bei der Eröffnung der Podiumsdiskussion "aktive Neutralitätspolitik heute".
Gerade ein neutraler Staat wie Österreich könne mittels Dialog erneut Vertrauen zwischen der EU und Russland schaffen, so die Einschätzung von Heinz Gärtner, r.
Angesichts der gegenwärtigen internationalen Entwicklungen sei eine engagierte Neutralitätspolitik Österreichs gefragter denn je, so die Experten.