Treffen der Verteidigungsminister der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation
Wien, 01. April 2016 - Am 31. März und 1. April trafen sich die Verteidigungsminister der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (CEDC) in Wien. Aufgrund der Dringlichkeit der Flüchtlingsthematik nahmen auf Initiative von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zusätzlich die Verteidigungsminister der Westbalkan-Staaten Mazedonien, Montenegro und Serbien am Treffen teil.
Beim stimmungsvollen Auftakt im Heeresgeschichtlichen Museum wurde auf die Notwendigkeit regionaler Lösungen hingewiesen: "Die Flüchtlingskrise braucht neben einer gesamteuropäischen Lösung kurzfristig auch regionale Ansätze, und die CEDC kann hier wertvolle Impulse und Beiträge liefern", so Minister Doskozil in seiner Eröffnungsrede.
Gesamteuropäische Lösungen und regionale Ansätze
In zwei Arbeitssitzungen wurden mögliche regionale Ansätze zur Lösung der Flüchtlingskrise diskutiert. Man zeigte sich einig, dass es langfristig nur eine gesamteuropäische Lösung geben könne. Es bedürfe aber ebenso kurzfristiger Maßnahmen wie der verstärkten Kooperation der CEDC-Staaten inklusive der Staaten entlang der Westbalkan-Route.
Die CEDC-Staaten dankten den Vertretern Mazedoniens und Serbiens für die bisherigen Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen nach Europa. Breite Zustimmung fand die Aussage Verteidigungsminister Doskozils, dass man 2016 nicht dieselben Fehler begehen dürfe wie im Jahr davor.
Eine wesentliche Kernaussage war die Forderung nach einer zivil-militärischen Mission, die bis zur vollen Einsatzfähigkeit der Frontex-Operation diese unterstützt. Man einigte sich darauf, die Details einer gemeinsamen Deklaration bis zum 12. April auszuarbeiten und an die Hohe Vertreterin der EU Federica Mogherini weiterzuleiten. Die Initiative der CEDC-Staaten soll auch beim nächsten Treffen der EU-Verteidigungsminister im Rahmen des EU-Rats am 19. April weiter besprochen werden.
Kooperation bei der grenzüberschreitenden Katastrophenhilfe
Das Thema der grenzüberschreitenden Nutzung militärischer Ressourcen zur Katastrophenhilfe stand im Mittelpunkt einer weiteren Arbeitssitzung. "Naturkatastrophen machen nicht vor Bezirks-, Landes- oder gar Staatsgrenzen halt", so Minister Doskozil. Es brauche daher Absprachen und gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Nachbarstaaten.
Dazu wurde ein Abkommen zur gegenseitigen Unterstützung und Nutzung von militärischen Geräten und Ressourcen formuliert. Diesen "Letter of Intent" unterzeichneten die Verteidigungsminister Kroatiens, Ungarns, Sloweniens und Österreichs.
Ein Bericht der Redaktion Direktion für Sicherheitspolitik
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Minister Doskozil mit den Amtskollegen aus Südosteuropa.
"Die Flüchtlingskrise braucht neben einer gesamteuropäischen Lösung kurzfristig auch regionale Ansätze, und die CEDC kann hier wertvolle Impulse und Beiträge liefern", so Minister Doskozil.
In zwei Arbeitssitzungen wurden mögliche regionale Ansätze zur Lösung der Flüchtlingskrise diskutiert.