Mehr Aufgaben - mehr Sicherheit: Die Rolle des Bundesheeres wird gestärkt
Wien, 27. September 2016 - Angesichts der Erfahrungen während der Migrationskrise und aufgrund der neuen Herausforderungen für die Sicherheit wie Terrorismus und Cyberbedrohungen wird das Krisenmanagement der Republik Österreich neu organisiert.
Die Rolle des Bundesheeres wird dabei gestärkt. Der Mehrwert: Klare Zuständigkeiten, schnelle Abläufe bei wichtigen Entscheidungen und eine klare Verteilung der Aufgaben zwischen dem Bundesheer und zivilen Einsatzorganisationen.
Sicherheitspolitik wird neu organisiert, Österreich wird krisenfester
Das Bundesheer ist ein unverzichtbares Element der Sicherheitsvorsorge mit neuen, gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben. Der verfassungsgesetzliche Rahmen wird an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts angepasst und die gesamtstaatliche Koordinierung gestärkt. Die zentralen Beschlüsse sind:
Bildung eines Sicherheitskabinetts
- Unter Vorsitz des Bundeskanzlers mit einer permanenten gesamtstaatlichen Arbeitsstruktur,
- oberstes politisch-strategisches Entscheidungsgremium der Bundesregierung,
- ermöglicht vorausschauendes sicherheitspolitisches Handeln zur Bewältigung von Krisen im In- und Ausland,
- Zusammenführung aller für die Sicherheit Österreichs relevanter Informationen in einem gesamtstaatlichen Zentrum zum Schutz der österreichischen Bürger.
Neue Kompentenzen für das Bundesheer
Diese umfassen:
- Das Bewachen von ausländischen Botschaften,
- Beiträge zur erweiterten Katastrophenvorsorge,
- die Abwehr von Gefahren aus der Luft (z.B. Abwehr von Drohnen),
- den Schutz kritischer Infrastruktur als neue Hauptaufgabe der Miliz - und dadurch auch eine nachhaltige Absicherung der allgemeinen Wehrpflicht und der Miliz.
Cyber-Verteidigung, Abwehramt und Heeresnachrichtenamt
Die Fähigkeiten des Militärs zur Cyber-Verteidigung werden ausgebaut. Auch das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt als strategischer Auslandsdienst werden verstärkt, insbesondere für Zwecke der Vorbeugung von Terrorismus.
EU-Außengrenzen
Zu einer wichtigen Aufgabe in Auslandseinsätzen des Heeres wird das Sichern der EU-Außengrenzen. Die dafür nötigen gesetzlichen Entsende-Bestimmungen werden angepasst.
Luftraumüberwachung
In der Luftraumüberwachung wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im gesamten Spektrum ausgebaut. Dies beinhaltet unter anderem den Austausch von Luftlagedaten, die Materialerhaltung und die Nacheile über Staatsgrenzen hinweg bis hin zu gemeinsamen Beschaffungsvorhaben mit Partnerstaaten.
Fotos zu diesem Artikel
Infografik: Das neue Krisenmanagement.