Platter in der ORF-Pressestunde
Wien, 14. März 2004 - Verteidigungsminister Günther Platter hat Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" neuerlich die Gründe für den Kauf der Eurofighter erklärt. Der Rechnungshofbericht habe bestätigt, dass die Auswahl "zu Recht war". Die Zwischenlösung mit den Schweizer F5-Flugzeugen nannte er "die beste und billigste Lösung". Wir ersparen dem Steuerzahler damit Geld. Im Vordergrund stünde aber seine Verantwortung für eine lückenlose und sichere Luftraumüberwachung, so Platter.
Kritik der Opposition in Sachen Abfangjäger wies er als als puren Populismus zurück. Beim Eurofighter-Kauf handle es sich um die größte Beschaffung der Zweiten Republik. Da sei es "klar, dass es da und dort Kritikpunkte gibt, "die wir sehr ernst nehmen". Insgesamt habe der Rechnungshof allerdings ein gutes Zeugnis ausgestellt. Von den Schiebungs- und Manipulationsvorwürfen sei nichts übrig geblieben.
Dazu, dass es keine Eurofighter-Probeflüge gab, meinte er, es sei international üblich, "dass Flugzeuge, die am Reißbrett vorliegen, gekauft werden". Übrigens haben die Betreiberländer des Eurofighters, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien, die Serienreife des Flugzeugs bestätitgt. Trotzdem würden Kriterien festgelegt und dann in Abnahmeflügen bei der Auslieferung überprüft, ob diese eingehalten werden. Wenn nicht, könnte Österreich auf Grund des Vertrages Deckungskäufe machen.
Auf die Frage, warum man 18 Eurofighter braucht, wenn man - wie Platter betonte - mit zwölf alten Schweizer F5 eine lückenlose Luftraumüberwachung sicherstellen kann, sagte Platter: Die zwölf F5 werde man immer im Einsatz haben, die 18 Eurofighter könnten - wegen Wartungsarbeiten etc. - nicht immer alle in der Luft sein. Außerdem handle es sich um eine Übergangslösung mit Flugzeugen, die 2010 auslaufen werden: "Es wäre völlig falsch, wenn wir uns für die Zukunft für ein Gerät entscheiden würden, das der Vergangenheit angehört."
Die Forderung der SPÖ nach einem Beschaffungsstopp wies Platter als "puren Populismus" zurück. "Das würde bedeuten, dass wir keine Luftraumüberwachung in Österreich haben", meinte der Minister, der eine solche für unabdingbar nötig hält. Außerdem könne der Vertrag "natürlich nicht gekündigt werden".
Überzeugt ist Platter auch von der - diskutierten - Beistandsgarantie in Europa: Die würde "das höchste Maß an Sicherheit geben". Ob man darüber eine Volksabstimmung durchführen sollte, "muss später beurteilt werden". Zunächst will Platter die Bevölkerung, die "sehr an der Neutralität hängt", in einem breitem Diskussionsprozess überzeugen: "Da ist eine Bewusstseinsbildung notwendig, um vernünftige Schritte einziehen zu können."
Die Wehrpflicht steht für Platter nicht zur Diskussion. Zwar könne man die militärische Landesverteidigung "zurückfahren", aber die Aufgaben Grenzeinsatz, internationale Einsätze und Katastrophenhilfe könne das Heer ohne Wehrpflicht nicht erledigen. Vorstellbar ist für Platter eine "moderate Senkung des Präsenzdienstes".
Dass er schon während der laufenden Beratungen in der Bundesheer-Reformkommission Truppenübungen ausgesetzt oder für eine Reduktion der Mobilmachungsstärke eingetreten ist, bedeute nicht, dass er an der Kommission vorbei agiere, meinte Platter: "Die Bevölkerung hat es doch gerne, einen Verteidigungsminister zu haben, der auch Schritte setzt." Und er habe diese gesetzt auf Grund des Zwischenberichts der Kommission, wonach es in absehbarer Zeit keine konventionelle Bedrohung mehr geben werde.
Vorstellen kann sich Platter, dass das Bekenntnis zur "umfassenden Landesverteidigung" in der Verfassung durch eine Formulierung ersetzt wird, "in der mehr die europäische Dimension zum Ausdruck kommt". Allerdings sollte der Österreich-Konvent mit diesbezüglichen Festlegungen das Ergebnis der Bundesheer-Kommission abwarten, deponierte Platter Unterstützung für Kommissions-Vorsitzenden Helmut Zilk.
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Verteidigungsminister Platter verteidigt die F-5 Zwischenlösung: "Die beste und billigste Lösung für Österreich."