1. Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz in Wien
Wien, 15. Mai 2018 - Am Dienstag hat das Institut für Sicherheitspolitik (ISP), ein Kooperationspartner des BMLV, gemeinsam mit namhaften Partnerorganisationen die erste Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz veranstaltet.
"Mitteleuropa für Sicherheit. Sicherheit für Mitteleuropa"
Unter dem Leitspruch "Mitteleuropa für Sicherheit. Sicherheit für Mitteleuropa" sollte die Konferenz die Lücke im europäischen Sicherheitsdiskurs schließen und die Problematik europäischer Sicherheitspolitik aus der Sicht mitteleuropäischer Staaten beleuchten.
Die Veranstaltung stand im Zeichen eines überparteilichen und multilateralen Dialogs. An der Veranstaltung nahmen Vertreter unterschiedlicher Ministerien und Parteien aus dem In- und Ausland sowie zahlreiche Diplomaten teil. In seiner Videobotschaft hob Verteidigungsminister Mario Kunasek hervor, dass angesichts komplexer Herausforderungen der Zusammenhalt mitteleuropäischer Staaten wachsen müsse. Egal ob es sich um Naturkatastrophen, Terrorismus oder illegale Migration handle, gemeinsame Maßnahmen seien erforderlich. Insbesondere soll die Zusammenarbeit der "Central European Defence Cooperation" (CEDC) vertieft werden, so der Verteidigungsminister.
Wolfgang Baumann, Generalsekretär im Verteidigungsministerium, verwies auf die zahlreichen gemeinsamen Bedrohungen und plädierte für eine stärkere sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Mitteleuropa. Die mitteleuropäischen Staaten seien von ähnlicher Größe, eine Kooperation auf Augenhöhe daher einfacher.
Für Außenministerin Karin Kneissl kann ein Mehr an Sicherheit für Mitteleuropa nur durch die Stabilität angrenzender Regionen und eine EU-Integration des Westbalkans erreicht werden.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Norbert Hofer, betonte in seiner Rede das Interesse mitteleuropäischer Staaten an Stabilität und Sicherheit der gesamten Region als unserem gemeinsamen Friedens-, Sicherheits- und Wohlstandsraum.
Illegale Migration als größte Bedrohung
An der darauffolgenden Podiumsdiskussion nahmen neben dem Präsidenten des Institutes für Sicherheitspolitik (ISP), Markus Tschank, der Koordinator der Südosteuropäischen Kooperationsinitiative (SECI), Erhard Busek, der Sonderbotschafter Ungarns Georg von Habsburg, die Innenministerin Sloweniens, Vesna Györkös Žnidar, Kroatiens stv. Minister für Verteidigungspolitik, Petar Mihatov sowie die Ministerin für bulgarische EU-Ratspräsidentschaft, Lilyana Pavlova, teil.
Das Thema der illegalen Migration stand im Mittelpunkt der Konferenz. Vesna Györkös Žnidar erinnerte an die starken Fluchtbewegungen 2015. Lilyana Pavlova brachte die Hoffnung zum Ausdruck, noch während der EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens eine Einigung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem zu erlangen. Petar Mihatov warnte davor, die Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben, und verwies auf die Notwendigkeit für mitteleuropäische Staaten, regionale Maßnahmen zu ergreifen, um sich vor Gefahren wirksam schützen zu können.
"Das Thema Migration bleibt das zentrale Sicherheitsthema für die europäischen Staaten. Ich bin davon überzeugt, dass Europa sich sicherheitspolitisch endlich so integrieren muss, dass seine primäre Aufgabe nicht in immer tiefer integrierten Bürokratiestrukturen, sondern in immer stärker entwickelten Sicherheitsleistungen für seine Bürgerinnen und Bürger besteht", so der Veranstalter Markus Tschank, Präsident des Institutes für Sicherheitspolitik (ISP). Die Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz soll im Jahr 2019 fortgesetzt werden.
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Generalsekretär Wolfgang Baumann mit dem Präsidenten des ISP, Markus Tschank.
Das Podium diskutierte über das Migrationsproblem in Mitteleuropa.