EU-Ratsvorsitz Österreichs: Außengrenzschutz und Krisenbewältigung in Europas Umfeld
Wien, 27. Juni 2018 - Am Mittwoch fand in der Diplomatischen Akademie in Wien die Auftaktveranstaltung des Verteidigungsministeriums zum österreichischen EU-Ratsvorsitz 2018 statt. Die Direktion für Sicherheitspolitik des Ministeriums veranstaltete gemeinsam mit ihren außeruniversitären Partnerinstituten eine Konferenz, bei der die verteidigungspolitischen Schwerpunkte des am 1. Juli beginnenden österreichischen Ratsvorsitzes vorgestellt wurden.
Diese Auftaktveranstaltung und die Kooperationen mit den sicherheitspolitischen Partnerinstituten sind schöne Beispiele dafür, dass Außenpolitik nicht von der Landesverteidigung zu trennen sei und im Sinne der Republik eine gemeinsame Sprache gefunden werden müsse, betonte der Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, Wolfgang Baumann, in seinem Einleitungsstatement. Denn Sicherheitspolitik und Landesverteidigung seien keine Parteipolitik. Daher sollten auch die Partnerinstitute des Verteidigungsressorts weiter unterstützt und gefördert werden.
Ein Europa, das schützt
Das Motto der österreichischen Vorsitzführung heißt: "Ein Europa, das schützt!". In diesem Sinn wird Österreich sich auf jene Felder der Sicherheitsvorsorge der EU fokussieren, auf denen dringender Handlungsbedarf besteht. Das sind vor allem militärische Beiträge zur Bewältigung der Migration und zum Schutz der EU-Außengrenzen sowie die weitere Stabilisierung des Westbalkans.
Mehr Gehör für die Nationalstaaten
Die Europäische Union hat die Aufgabe, ihre Bürger zu schützen, betonte der Generalsekretär. Für die Europäische Union ist es wichtig, mehr zu hören, was Nationalstaaten und Bürger wollen. Und hier gilt: Eines der wesentlichsten Sicherheitsanliegen der Gegenwart und Zukunft wird es sein, die Außengrenzen der EU zu schützen. Wenn das nicht gelingt, steht das Bundesheer bereit, die Exekutive beim Schutz der österreichischen Grenzen zu unterstützen.
GSVP: Neustart mit geänderten Strukturen
Der Präsident des Austria Instituts für Europa und Sicherheitspolitik und ehemalige Verteidigungsminister Werner Fasslabend resümierte die 20-jährige Geschichte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der nunmehr ein systematischer Neustart mit geänderten Strukturen gelungen sei. Wenn es gelingt, die neuen Initiativen umzusetzen, dann kann Europa auch ein Akteur auf der internationalen Bühne bleiben und zur Lösung von Krisen beitragen.
Keine Zwei-Klassen Union
Die EU stand und steht für Sicherheit und Frieden in Europa. Und jetzt sei Europa in der Krise, betonte der Abgeordnete zum Nationalrat und Präsident des Instituts für Sicherheitspolitik, Markus Tschank. Österreich wird während des Ratsvorsitzes helfen, Gräben zu beseitigen, und auch darauf achten, dass keine Zwei-Klassen-Union entsteht.
In der anschließenden Podiumsdiskussion der sicherheitspolitischen Partnerinstitute wurde vor allem der Mehrwert der GSVP der Europäischen Union für Österreich diskutiert. Dabei wurde betont, dass besonders in den Bereichen der GSVP, die von der österreichischen Präsidentschaft priorisiert werden, ein Sicherheitsgewinn für die Republik generiert werden kann. Streitkräfte können jedenfalls eine unterstützende Funktion beim Grenzschutz einnehmen.
Zivile und militärische Kräfte bündeln
Laut dem Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik, Generalmajor Johann Frank, hat die GSVP nach einer langen Phase der Stagnation wieder ein neues Momentum erreicht. Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes soll diese Dynamik aufrechterhalten werden: Ohne eine glaubwürdige Verteidigungspolitik könne es keine glaubwürdige innere und äußere Sicherheit geben, so Frank. Die GSVP ist im Sicherheitsinteresse Österreichs - umso effizienter sie ausgestaltet ist, desto sicherer sind die Bürgerinnen und Bürger Österreichs.
Fotos zu diesem Artikel
Generalsekretär Wolfgang Baumann, 3.v.r., mit den Podiumsteilnehmern der Konferenz.
Generalmajor Johann Frank leitet die Direktion für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium.
Baumann mit dem Nationalratsabgeordneten Markus Tschank.