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Außenpolitik und EU-Präsidentschaft: Gastvortrag von Außenministerin Karin Kneissl

Wien, 28. November 2018  - Mittwochabend folgte Außenministerin Karin Kneissl einer Einladung der Gesellschaft für Politisch-Strategische Studien (STRATEG), der sie als Vizepräsidentin vorsteht, und hielt einen Gastvortrag an der Landesverteidigungsakademie. Akademie-Kommandant Generalleutnant Erich Csitkovits und STRATEG-Präsident Generalleutnant i.R. Christian Ségur-Cabanac durften an diesem Abend zahlreiche Gäste in der bis auf den letzten Platz gefüllten "Sala Terrena" begrüßen.

Dritte Ratspräsidentschaft

Österreich hat seit 1. Juli 2018 zum dritten Mal - nach 1998 und 2006 - für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Der Vorsitz steht unter dem Motto "Ein Europa, das schützt". Dabei betonte Außenministerin Karin Kneissl in ihrem Vortrag, dass dieses Motto sich auf einen globalen Schutzbegriff beziehe. Es gehe darum nicht nur die Grenzen Europas zu schützen, sondern auch wirtschaftliche Interessen der Europäischen Union zu stärken und zu wahren.

Als Beispiel nannte Kneissl große Bauvorhaben in der EU, die Teilweise an Nicht-EU-Unternehmen vergeben werden. Dies hat zur Folge, dass Millionen an Steuergeldern den EU-Raum verlassen. Hier den Fokus wieder bewusst auf die europäische Wirtschaft zu legen, sei eines der großen Anliegen der österreichischen Präsidentschaft, so Kneissl.

Stabilität in der Nachbarschaft

Kneissl sprach sich für mehr Sicherheit und Stabilität in der Nachbarschaft aus. Die Außenministerin sieht einen Aspekt in der Heranführung des Westbalkans an die EU - wobei die Ministerin darauf hinwies, dass sie den Begriff Südosteuropa bevorzuge, denn Westbalkan sei ein Kunstbegriff. Das Vorhaben, die EU-Erweiterung voranzutreiben, sei eine Politik der kleinen Schritte, denn gerade nördliche Länder hätten an der Erweiterung derzeit weniger Interesse. Allein aufgrund ihrer geografischen Lage sei die Erweiterung durch südosteuropäische Länder für diese Mitgliedsstaaten nicht prioritär.

Große Dramen unserer  Zeit

Als große Dramen unserer Zeit bezeichnete die Außenministerin die Kriege in Jemen und in Syrien. Diese sein Stellvertreterkriege und beide könnten sich durch geschickte Diplomatie einem Ende nähern. Österreich hat bei seinem Vorsitz Jemen als Agenda auf die Tagesordnung gesetzt. Die Lage im Jemen sieht Kneissl als "größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit - 14 Millionen Menschen sind dort schwerst unterernährt".

Kneissl setze sich zudem dafür ein, dass in den bereits befriedeten Gebieten Syriens die Rückkehr für Menschen ermöglicht werde. Besonders die vielen Minen stellten die Menschen vor enorme Probleme, so die Außenministerin. Berechnungen der UNO gingen von einem Zeitraum von bis zu 50 Jahren aus, um das Land von allen Minen zu befreien, so Kneissl. Sie hoffe allerdings auf eine schnellere Lösung.

Ein Bericht der Redaktion Landesverteidigungsakademie

Außenministerin Karin Kneissl bei ihren Ausführungen.

Außenministerin Karin Kneissl bei ihren Ausführungen.

Am Podium nahmen Ministerin Karin Kneissl und Generalleutnant i.R. Christian Ségur-Cabanac Platz.

Am Podium nahmen Ministerin Karin Kneissl und Generalleutnant i.R. Christian Ségur-Cabanac Platz.

Nach dem Vortrag entwickelte sich eine rege Diskussion mit dem Publikum.

Nach dem Vortrag entwickelte sich eine rege Diskussion mit dem Publikum.

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