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Minister Kunasek präsentiert positive Bilanz zum EU-Vorsitz

Wien, 05. Dezember 2018  - Verteidigungsminister Mario Kunasek hat am Mittwoch eine positive Bilanz über den österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 gezogen. Der Minister verwies auf sicherheits- und verteidigungspolitische Erfolge wie etwa die Einigung auf den europäischen Verteidigungsfonds.

EU-Außengrenzschutz

Zum EU-Außengrenzschutz, einer Priorität des österreichischen Ratsvorsitzes, sei versucht worden, das österreichische Modell des Assistenzeinsatzes zu "europäisieren", so Kunasek. Dabei habe es auch kritische Stimmen gegeben. Einige davon seien "nun schon etwas leiser" geworden und: "Es sind auch kritische Stimmen dabei, die jetzt mit im Boot sind", so der Minister.

Frontex

"Wir sehen Möglichkeiten, Frontex bis zum Endausbau mit militärischen Mittel zu unterstützen", sagte der Minister. Konkret könne Österreich Experten oder auch Unterstützung in den Bereichen Logistik, Aufklärung oder Transport beisteuern. Von den beschlossenen 10.000 Mann für den Außengrenzschutz ist die EU-Grenzschutzmission derzeit noch weit entfernt. Kunasek betonte außerdem: "Wir müssen uns dorthin bewegen, wo sich auch die globalen Hotspots abspielen." Etwa in Afrika. Österreich werde sich nächstes Jahr in Mali "noch mehr engagieren".

Europäische Armee

Der Idee einer europäischen Armee steht der Verteidigungsminister kritisch gegenüber. Er bekenne sich zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, so Kunasek. Aber es werde nicht so sein, dass "ein EU-Kommissar oder irgendjemand in Brüssel" entscheide, wo österreichische Soldaten hingehen. Die Entscheidung darüber liege beim österreichischen Parlament, betonte der Minister.

Verteidigungsfonds

Die Einigung auf einen Verteidigungsfonds von 13 Milliarden Euro bezeichnete Kunasek als Meilenstein des Ratsvorsitzes. Österreich habe hier als neutraler Vermittler und Brückenbauer diesen Fonds ausverhandelt. Stolz zeigte sich Kunasek außerdem auf den Zuschlag für ein Projekt zur ABC-Sensorik unter österreichischer Führung, das nun gemeinsam mit Slowenien, Ungarn, Kroatien und Frankreich umgesetzt werden kann.

Westbalkan

Bei einem weiteren Schwerpunkt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, dem Westbalkan, ging es darum, die Kompetenzen der Länder in Südosteuropa zu stärken. Diese sollen "Sicherheitsprovider werden und nicht nur Sicherheitsempfänger", wie Kunasek sagte. Ziele seien die Einbindung der Länder in EU-Missionen, die Stärkung der Grenzschutzkapazitäten, die Verbesserung der regionalen Katastrophenhilfe und die Einrichtung einer Offizierstrainings- und Sicherheitsakademie.

Einsätze des Bundesheeres

Mario Kunasek zog weiter Bilanz über die Einsätze des Bundesheeres zur Sicherung des EU-Ratsvorsitzes: Pro Veranstaltung sind bis zu 2.500 Personen, 300 Kraftfahrzeuge und 25 Luftfahrzeuge im Einsatz gewesen. Es gab sechs Luftraumsicherungsoperationen und 37 Luftraumverletzungen, die vom Bundesheer geklärt wurden.

Kunasek legte die sicherheits- und verteidigungspolitischen Schwerpunkte während des Vorsitzes dar.

Kunasek legte die sicherheits- und verteidigungspolitischen Schwerpunkte während des Vorsitzes dar.

Der Minister bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalmajor Johann Frank.

Der Minister bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalmajor Johann Frank.

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