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Coronavirus: FAQs zu Aufbietung und konkretem Einrücken der Miliz

24. März 2020 - 

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung beschlossen, auch Soldaten der Miliz aufzubieten.

Hier finden Sie Antworten zu Fragen rund um die Aufbietung und das konkrete Einrücken

  1. Wie erfolgt die Einberufung zum Einsatz?

    Hierzu gibt es mehrere Möglichkeiten (zB allgemeine Bekanntmachung in Radio und Fernsehen), welche derzeit noch beurteilt werden. Jedenfalls ist aber beabsichtigt, dass Sie einen Einberufungsbefehl erhalten.

  2. Muss ich auch einrücken, wenn ich krank bin?

    Sind Sie zum Beispiel durch Krankheit oder Unfall am Einrücken gehindert, so haben Sie unverzüglich die Truppe schriftlich zu verständigen (ggf. telefonisch im Voraus). In allen Fällen ist der Meldung ein ärztliches Zeugnis bzw. eine entsprechende Bescheinigung beizuschließen aus der sowohl die Art der Erkrankung (des Unfalles), als auch die voraussichtliche Mindestdauer der (zivilen) Arbeitsunfähigkeit hervorzugehen hat; auf dieser Meldung ist auch die Grundbuchnummer (siehe Vorderseite des Bereitstellungsscheines) anzugeben. Die Vorlage einer derartigen Bescheinigung entbindet Sie nicht von der Pflicht zur Befolgung der Einberufung; die bloße Arbeitsunfähigkeit ist kein Entschuldigungsgrund und schließt eine strafrechtliche Verfolgung gemäß Militärstrafgesetz nicht aus!

  3. Was muss ich alles mitnehmen?

    Wehrdienstausweis bzw. Wehrdienstbuch (allenfalls auch ein anderes Personaldokument), Erkennungsmarke, Blutspendeausweis, sofern vorhanden, Heeresführerschein bzw. militärische Befähigungsnachweise, Putz- und Waschzeug, empfangene Leibwäsche, Dienstbrille, Schutzmaskenbrille, auch wird empfohlen Reiseverpflegung für einen Tag mitzunehmen.

    Falls militärische Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände bereits in Ihrer Verwahrung sind, haben Sie in Uniform (unter Mitnahme der übernommenen Gegenstände) zu erscheinen.

    Wenn Ihnen keine militärischen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände übergeben wurden, sollten Sie für die Verwahrung Ihrer Zivilkleidung einen Koffer, eine Tasche etc. mitnehmen.

  4. Darf ich private Ausrüstungsgegenstände mitbringen?

    Grundsätzlich erhalten Sie alles, was Sie zur Dienstverrichtung benötigen. So gesehen besteht kein Bedarf, private Ausrüstung mitzubringen. Gegenstände wie Handschuhe, Unterwäsche, etc. dürfen Sie mitbringen. Private Waffen und Munition sowie Suchtmittel dürfen nicht mitgenommen werden.

  5. Darf ich einen Computer/Smartphone/Handy mitbringen?

    Sie dürfen einen Laptop, ein Tablet, ein Smartphone oder Handy mitbringen, es gibt aber keine Garantie, ob und in welchem Ausmaß Sie diese Geräte auch tatsächlich verwenden können.

  6. Kann ich mein Auto in der Kaserne abstellen?

    Es sind genügend Abstellplätze für die Milizsoldaten vorhanden. Die Abstellflächen sind normalerweise gekennzeichnet oder Sie werden beim Einrücken eingewiesen. Es wird aber trotzdem angeraten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen, weil Sie ja längere Zeit nicht in die Kaserne zurückkehren werden und Ihr Auto vielleicht von Angehörigen gebraucht wird.

  7. Wenn ich dem Einberufungsbefehl zum Einsatzpräsenzdienst (Aufbietung der Miliz) nicht nachkomme, welche Strafen oder sonstigen Konsequenzen habe ich zu erwarten?

    Zunächst einmal jedenfalls ein Disziplinarverfahren nach dem HDG 2014, aber auch eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft, da nach § 7 Militärstrafgesetz die Nichtbefolgung eines EB ein Strafdelikt ist, das mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen ist; wenn der EB länger als 8 Tage nicht befolgt wird, jedenfalls Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

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