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Coronavirus: FAQs zu Aufbietung und Einsatz der Miliz

24. März 2020 - 

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung beschlossen, auch Soldaten der Miliz aufzubieten.

Hier finden Sie Antworten zu Fragen rund um die Aufbietung und den Einsatz

  1. Wieviel bekommt ein Milizsoldat im Einsatz monatlich bezahlt?

    Ein Angehöriger des Milizstandes, der zum Einsatzpräsenzdienst einberufen ist, hat nach dem Heeresgebührengesetz 2001 Anspruch auf:

    • - Einsatzmonatsgeld in Höhe von 524,37 € (steuerfrei),
    • - Dienstgradzulage (steuerfrei, abhängig vom Dienstgrad) in Höhe von zB Gefreiter 61,41 €, Wachtmeister 126,04 €, Leutnant 240,26 €,
    • - Pauschalentschädigung in Höhe von 1.292,74 € (brutto), das sind für einen vollen Kalendermonat ca. 1.140,00 € (netto).

    Zusätzlich gebührt Fahrkostenvergütung.

    Wenn die angeführte Pauschalentschädigung den Einkommensentgang nicht abdeckt, kann für die Dauer des Einsatzpräsenzdienstes beim Heerespersonalamt ein Antrag auf Entschädigung des Einkommensentganges eingebracht werden. Ein nachgewiesener Einkommensentgang kann bis zu einer Höhe von insgesamt € 9.695,56 monatlich (Bruttoentschädigung, Wert für das Jahr 2020) entschädigt werden. Die gesetzliche Frist für eine Antragsstellung endet 6 Monate nach der Entlassung aus dem Einsatzpräsenzdienst. Für Fragen sind Sie herzlich eingeladen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Heerespersonalamtes Montag bis Freitag (werktags) von 07.30 - 16.00 Uhr unter der Service Line 050201 / 99 1650 anzurufen.

    Für Detailberechnungen benützen Sie bitte den Milizgebührenrechner, den Link finden Sie am Ende dieser Seite.

  2. Wie lange wird mein Einsatz dauern?

    Es ist mit insgesamt ca. 3 Monaten, davon 2 Wochen Ausbildung vor der Ablöse und dem eigentlichen Einsatz und am Ende des Einsatzes ca. 1 Woche Ablöse und Nachbereitung, zu rechnen. Eine kürzere oder längere Einsatzdauer sind natürlich lageabhängig möglich, aber derzeit grundsätzlich nicht vorgesehen.

  3. Wie kann ich während des Einsatzes Kontakt mit meiner Familie halten? (Wenn das Handy ausfällt)

    Die Familienbetreuung und der Kontakt zur Familie funktioniert üblicherweise über Ihr Mobiltelefon. Sollte dies ausfallen, wenden Sie sich an Ihren Vorgesetzten. Der wird eine Lösung für Sie finden. Dienstfrei werden Sie nur dann gestellt, wenn dies unbedingt erforderlich und lagebedingt möglich ist.

  4. Kann mich meine Freundin/Frau/Lebensgefährtin besuchen?

    Die Besuchsmöglichkeiten sind abhängig davon, wo und wie Sie eingesetzt werden. Ihr DfUO wird Sie über die für Sie gegebenen Möglichkeiten informieren.

  5. Bin ich an Wochenenden zu Hause?

    Aufbietung der Miliz bedeutet immer, dass eine schwerwiegende Situation vorliegt, die den Einsatz des Bundesheeres erforderlich macht. Somit werden Sie nur dann dienstfrei gestellt, wenn dies unbedingt erforderlich und lagebedingt möglich ist. Über Dienstfreistellungen entscheidet grundsätzlich Ihr Einheitskommandant.

  6. Kann man den Einsatz abbrechen, wenn sich im familiären oder beruflichen Umfeld unvorhergesehene Entwicklungen ergeben? Niemand will seine Familie im Stich lassen, wenn es dort zu Erkrankungen oder Ausfällen zB in der Kinderbetreuung kommt.

    Aufbietung der Miliz bedeutet immer, dass eine schwerwiegende Situation vorliegt, die den Einsatz des Bundesheeres erforderlich macht. Über Dienstfreistellungen entscheidet grundsätzlich Ihr Einheitskommandant. Besondere familiäre Verhältnisse und Bedürfnisse werden, wenn immer möglich, aber sicherlich berücksichtigt werden.

  7. Welche genauen Aufgaben kommen auf mich zu bzw. werde ich haben?

    Das Bundesheer kommt derzeit überall dort assistenzleistend zum Einsatz, wo zivile Behörden ihre gesetzmäßigen Aufgaben ohne dessen Hilfe nicht mehr erfüllen können. Aus diesem Grund sind die Aufgaben, welche Soldaten zu erfüllen haben sehr vielfältig und unterschiedlich. Im Wesentlichen werden folgende Kategorien unterschieden:

    • - Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz nach § 2 Abs. 1 lit. b WG 2001; Unterstützung der Exekutive im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Das kann Aufgaben umfassen wie: Objektschutzaufgaben und Schutz kritischer Infrastruktur, Streifendienst oder Grenzüberwachung.
    • - Assistenzeinsatz zur Katastrophenhilfe nach § 2 Abs. 1 lit. c WG 2001; Unterstützung anderer Behörden, zum Beispiel durch Gesundheitschecks an Grenzübergängen, Unterstützung bei der Krisenkommunikation und in Einsatzstäben oder auch logistische Unterstützungen.

  8. Welche Absicht gibt es hinsichtlich Unterbringung? Wo werden die Milizsoldaten in dem vorgesehenen Zeitraum von bis zu 3 Monaten untergebracht sein?

    Die Unterbringung ist abhängig von Ihrem Einsatzort. Primär werden Sie in Kasernen untergebracht werden. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass aufgrund fehlender Kapazitäten Zivilunterkünfte angemietet werden.

  9. Ich habe während der Zeit des Einsatzes einen dringenden Termin - bekomme ich dafür eine Dienstfreistellung?

    Eine Dienstfreistellung aus familiären oder sonstigen persönlichen Gründen (beim Bittrapport) ist möglich. Hierzu kann der EinhKdt bis eine Woche und der Kdt des Truppenkörpers eine weitere Woche gewähren.

  10. Hat das Bundesheer bis zum Einsatz im Mai die Fähigkeit, sich selbst zu testen?

    Das Bundesheer verfügt zurzeit über keine eigenen Covid-19-Testsysteme. Die Testung erfolgt bei Bedarf in enger Zusammenarbeit mit zivilen Partnern. Die Beurteilung über individuelle Testung (z. B bei Kontakt mit infizierten Personen) wird in enger Anlehnung an die zivilen Kriterien durch das Bundesheer, unabhängig von zivilen Einrichtungen (z.B. die 1450 Hotline) getroffen.

  11. Welche Schutzausrüstung ist für Milizsoldaten vorgesehen?

    Zumindest dieselbe Schutzausrüstung, welche bislang für Assistenzeinsatz-Kräfte verfügbar ist.

  12. Muss ich nicht besonders befürchten, dass ich mit dem Coronavirus angesteckt werde, weil wir ja bestimmt in einer größeren Anzahl zusammen sind als zB zu Hause oder mit der Familie bzw. ich im Einsatz vermutlich Kontakt mit infizierten oder gefährdeten Personen haben werde?

    Das kann natürlich nie gänzlich ausgeschlossen werden. Wir werden aber die Entwicklung der Pandemie ganz genau beobachten und dementsprechend, unter selbstverständlicher Einhaltung aller österreichischen Bestimmungen dazu, vor und während der Aufbietung der Miliz und während des Einsatzes alle erforderlichen und möglichen Maßnahmen dagegen treffen.

  13. Wird nach dem Einsatz - insbesondere dann, wenn ich Kontakt mit infizierten oder gefährdeten Personen gehabt habe - ein Test auf Covid-19 durchgeführt werden - auch wenn ich keine Symptome aufweise?

    Aufgrund der generellen Knappheit von Testkits ist eine Testung aller Personen zur Zeit nicht vorgesehen. Die Beurteilung über individuelle Testung zB bei Kontakt mit infizierten Personen wird in enger Anlehnung an die zivilen Kriterien getroffen.

  14. Muss ich nach einem Einsatz automatisch in eine zweiwöchige Quarantäne, wenn ich mich während des Einsatzes in einem Quarantänebereich - wie etwa in Tirol - aufgehalten habe? Auch dann, wenn keine Symptome aufgetreten sind? Wo wird diese Quarantäne für mich sein - vor Ort, in der Kaserne, zu Hause?

    Quarantäne wird von der zivilen Behörde angeordnet, falls eine solche Notwendigkeit besteht. Falls Quarantäne angeordnet wird, kann diese Zeit zu Hause verbracht werden, insofern nicht Ausschlussgründe wie z.B. große Entfernung, nicht gewährleistete Betreuung, oder andere Personen aus der Risikogruppe im Wohnbereich, vorliegen.

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