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Coronavirus: Allgemeines zur bevorstehenden Aufbietung der Miliz

06. April 2020 - 

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen beschlossen:

Hier finden Sie Antworten zu Fragen über Allgemeines zur bevorstehenden Aufbietung der Miliz

  1. ++NEU++ Ich bin Milizsoldat - werde ich bei der Aufbietung der Miliz einberufen? Welche Milizeinheiten betrifft das konkret?

    Ab 6. April 2020 sind die konkret betroffenen Milizeinheiten unter folgender URL dargestellt: http://www.bundesheer.at/miliz/einsatz. Den Link finden Sie am Ende dieser Seite.

  2. Wann genau wird die Aufbietung und damit Einberufung erfolgen?

    Aus derzeitiger Sicht am 4. Mai 2020. Die Aufbietung wird also weder für Sie noch Ihren Arbeitgeber überraschend kommen, sondern Sie werden rechtzeitig über die diversen Medien darüber informiert werden.

  3. ++NEU++ Wie lange wird der Einsatz dauern?

    Es ist mit insgesamt ca. 3 Monaten, davon 2 - 4 Wochen Ausbildung vor dem eigentlichen Einsatz und am Ende des Einsatzes ca. 1 Woche Ablöse und Nachbereitung, zu rechnen.

  4. ++NEU++ Wie erfolgt die Einberufung zum Einsatz?

    Mittels Einberufungsbefehl.

  5. Muss ich bei der Aufbietung der Miliz auch dann einrücken, wenn ich krank bin?

    Nein, aber die Einheit (der Verband) muss verständigt werden. Nötig sind gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eine Arztbestätigung und eine Krankmeldung.

  6. Ich bin in einer laufenden medizinischen Behandlung - muss ich die aufgrund der Aufbietung abbrechen?

    Wenn Sie einen Einberufungsbefehl erhalten, haben Sie einzurücken.

    Wenn Ihre Behandlung nicht aufschiebbar ist, entscheidet der Truppenarzt darüber, ob Sie tauglich für den Einsatz sind. Sind Sie tauglich, wird die Behandlung entweder über die militärischen Einrichtungen weiter durchgeführt, oder Sie werden der Sie behandelnden medizinischen Einrichtung zugeführt und wieder abgeholt.

  7. ++NEU++ Falls ich bei der Aufbietung einrücken muss, wie ist in diesem Zeitraum mein Verdienst geregelt? Wer erhält dann meine Familie?

    Ein Angehöriger des Milizstandes, der zum Einsatzpräsenzdienst einberufen ist, hat nach dem Heeresgebührengesetz 2001 Anspruch auf:

    • - Einsatzmonatsgeld in Höhe von 524,37 € (steuerfrei),
    • - Dienstgradzulage (steuerfrei, abhängig vom Dienstgrad) in Höhe von zB Gefreiter 61,41 €, Wachtmeister 126,04 €, Leutnant 240, 26 €,
    • - Pauschalentschädigung in Höhe von 1.292,74 € (brutto), das sind für einen vollen Kalendermonat ca. 1.140,00 € (netto),

    Zusätzlich gebührt Fahrkostenvergütung.

    Wenn die angeführte Pauschalentschädigung den Einkommensentgang nicht abdeckt, kann für die Dauer des Einsatzpräsenzdienstes beim Heerespersonalamt ein Antrag auf Entschädigung des Einkommensentganges eingebracht werden. Ein nachgewiesener Einkommensentgang kann bis zu einer Höhe von insgesamt € 9.695,56 monatlich (Bruttoentschädigung, Wert für das Jahr 2020) entschädigt werden.

    Die gesetzliche Frist für eine Antragsstellung endet 6 Monate nach der Entlassung aus dem Einsatzpräsenzdienst. Für Fragen sind Sie herzlich eingeladen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Heerespersonalamtes Montag bis Freitag (werktags) von 0730 - 1600 Uhr unter der Service Line 050201/ 991650 anzurufen.

    Für Detailberechnungen benützen Sie bitte den "Milizgebührenrechner" unter http://www.bundesheer.at/miliz/gebuehren/gebuehr.shtml. Den Link finden Sie am Ende dieser Seite.

  8. Warum ist die Bezahlung im Einsatzpräsenzdienst geringer als im sihpolAssE/Migration? Da gibt's knapp 1.000 € mehr.

    Die Dienstleistung im sihpolAssE/Migration erfolgt auf Basis eines freiwilligen Funktionsdienstes oder einer freiwilligen Waffenübung. Dafür sind - aufgrund der Freiwilligkeit zum Einsatz - im Heeresgebührengesetz 2001 andere Geldleistungen wie zB eine Einsatzprämie normiert, die jedoch im Einsatzpräsenzdienst nicht gebührt.

  9. Warum werden die Milizsoldaten voraussichtlich erst ab Mai eingesetzt?

    Weil wir bis dahin genügend gut ausgebildete Grundwehrdiener und Berufssoldaten haben, die jetzt gleich helfen. Später können diese dann von Milizsoldaten abgelöst und entlastet werden. Die Milizsoldaten und deren Arbeitgeber haben auf diese Weise noch genügend Zeit, sich auf den Einsatz vorzubereiten

  10. Wird der Einsatz von den verbleibenden Milizübungstagen abgezogen?

    Nein.

  11. Ich bin Milizsoldat und bei meiner Bekleidung und Ausrüstung treten teilweise Mängel auf, wie kann ich meine Ausrüstungsgegenstände rechtzeitig in Ordnung bringen?

    Nach dem Einrücken ist ein Bekleidungs- und Ausrüstungstausch vorgesehen. Ein Bekleidungs- oder Ausrüstungstausch vor der Einberufung ist derzeit nicht möglich.

  12. Kann ich während des Einsatzpräsenzdienstes Dienstfreistellung bekommen und für wie lange?

    Es besteht die Möglichkeit, nach § 45 Abs. 3 WG 2001, Dienstfreistellung als Anerkennung durch den Kdt des Truppenkörpers bis 3 Tage zu bekommen. Darüber hinaus sind weiter 3 Tage durch BMLV möglich.

    Auch eine "normale" Dienstfreistellung aus familiären oder sonstigen persönlichen Gründen (beim Bittrapport) bis eine Woche durch den EinhKdt sowie eine weitere Woche durch den Kdt des Truppenkörpers ist möglich.

  13. Wenn ich dem Einberufungsbefehl (EB) zum Einsatzpräsenzdienst (Aufbietung der Miliz) nicht nachkomme, welche Strafen oder sonstigen Konsequenzen habe ich zu erwarten?

    Zunächst einmal jedenfalls ein Disziplinarverfahren nach dem HDG 2014, aber auch eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft, da nach § 7 Militärstrafgesetz die Nichtbefolgung eines EB ein Strafdelikt ist, das mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen ist; wenn der EB länger als 8 Tage nicht befolgt wird, jedenfalls Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

  14. Muss ich den Arbeitgeber oder das AMS von einer Einberufung verständigen?

    Die Einberufung zum Einsatzpräsenzdienst durch Verfügung oder allgemeine Bekanntmachung ist unverzüglich dem Arbeitgeber zur Kenntnis zu bringen; dazu können Sie auch das Formblatt "Mitteilung an den Arbeitgeber" (ist Teil des "Bereitstellungscheines"!) verwenden.

    Die unverzügliche Mitteilung an den Arbeitgeber ist zur Wahrung des gesetzlichen Kündigungs- und Entlassungsschutzes unerlässlich.

    Wenn Sie als Arbeitsloser im Bezug des Arbeitslosengeldes stehen sollten, so sind Sie verpflichtet, die Einberufung dem AMS ohne Verzug zur Kenntnis zu bringen.

  15. ++NEU++ Wie sieht ein Kündigungsschutz aus bzw. welche Zeiträume deckt dieser ab (ab Erhalt Einberufungsbefehl bis Ende Einsatz oder darüber hinaus)?

    Die bevorstehende Aufbietung der Miliz erfolgt im Rahmen eines Präsenzdienstes, sodass für den Kündigungs- und Entlassungsschutz die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG) zur Anwendung gelangen.

    Kündigungs- und Entlassungsschutz besteht gem. § 12 Abs. 1 APSG ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Erlassung des Einberufungsbefehls oder der allgemeinen Bekanntmachung der Einberufung und endet - im Falle des gegenständlichen Präsenzdienstes in der geplanten Dauer von ca. 3 Monaten - 1 Monat nach dessen Beendigung (§ 13 Abs 1 Z 1 APSG). Bei einem Präsenzdienst, der kürzer als zwei Monate dauert, endet der Kündigungsschutz nach einem Zeitraum im Ausmaß der halben Dauer dieses Dienstes nach dessen Beendigung.

  16. Wie sind meine Bezüge aus dem zivilen Beruf während des Einsatzes geregelt, werden diese vom Arbeitgeber eingestellt?

    Grundsätzlich werden Ihre Bezüge für die Dauer Ihres Präsenzdienstes durch Ihren Arbeitgeber eingestellt. Als Entschädigung Ihres Einkommensentganges erhalten Sie während Ihres Präsenzdienstes ohne Antrag und ungeachtet Ihres tatsächlichen Einkommens automatisch eine Pauschalentschädigung ausbezahlt (siehe Punkt 8). Wenn damit Ihr Einkommensentgang nicht gedeckt ist, kann Ihnen eine darüber hinaus gehende Entschädigung zugesprochen werden.

    Ihr Arbeitgeber kann Ihnen Ihre Bezüge für die Dauer des Präsenzdienstes jedoch auch freiwillig fortzahlen. In diesem Fall kann dieser beim Heerespersonalamt einen Kostenersatz für fortgezahlte Bezüge beantragen.

    Anspruchsberechtigte, die jedoch in einem Dienstverhältnis zum Bund oder in einem Dienstverhältnis, auf das Landeslehrerdienstrechtsgesetz oder andere Landesvertragslehrergesetze anzuwenden sind, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Fortzahlung ihrer Bezüge.

  17. Wie bin ich bzw. ist meine Familie, die mit mir mitversichert ist, während des Einsatzpräsenzdienstes versichert?

    Für die Dauer Ihres Einsatzpräsenzdienstes ruht Ihre gesetzliche Krankenversicherung, Sie selbst haben Ansprüche nach dem 4. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes, also eine Versorgung über die militärischen San-Einrichtungen.

    Für Ihre anspruchsberechtigten Angehörigen stellt das Heerespersonalamt - wie auch im Grundwehrdienst oder während Milizübungen - die Krankenversicherung sicher und überweist Pauschalbeträge und Zusatzbeiträge an den zuständigen Krankenversicherungsträger.

    Füllen Sie daher in jedem Fall die Ihrem Einberufungsbefehl beiliegende Selbstauskunft über Ihre sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten aus und senden Sie diese an das Heerespersonalamt.

    Für Fragen sind Sie herzlich eingeladen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Heerespersonalamtes Montag bis Freitag (werktags) von 07.30 - 16.00 Uhr unter der Service Line 050201/991650 anzurufen.

  18. Ich wohne in einem "Quarantäne-Gebiet" und es ist aufgrund einer behördlichen Anordnung, im Konkreten einer Verordnung, untersagt, dieses Gebiet zu betreten/verlassen. Muss ich trotzdem zum Einsatzpräsenzdienst einrücken?

    Nach § 25 Abs. 1 Z 2 WG 2001 sind Wehrpflichtige, die auf behördliche Anordnung hin angehalten werden, von der Einberufung zum Präsenzdienst ausgeschlossen. Als behördliche Anordnung im gegebenen Zusammenhang kommen insbesondere eine Verordnung oder eine individuelle Anordnung in Betracht.

    Wenn allerdings die Verordnung Ausnahmebestimmungen - zB Erlaubnis zum Verlassen für berufliche Zwecke oder zur unmittelbaren Gefahrenabwehr oder zur Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur - enthält, so ist eine Einberufung sehr wohl möglich und Sie müssen dann einrücken.

  19. Was berechtigt zum Verlassen eines "Quarantäne-Gebietes"?

    Zeigen Sie kontrollierenden Personen Ihren Einberufungsbefehl und einen amtlichen Lichtbildausweis bzw. wenn die Einberufung mittels allgemeiner Bekanntmachung erfolgt ist, dann zeigen Sie den Bereitstellungsbescheid und einen amtlichen Lichtbildausweis.

  20. Ich wohne in einem "Quarantäne-Gebiet" und es ist mir aufgrund einer individuellen behördlichen Anordnung, im Konkreten einer Verordnung, untersagt, dieses Gebiet zu betreten/verlassen. Muss ich trotzdem zum Grundwehrdienst einrücken?

    Personen, denen durch eine individuelle behördliche Anordnung (zB nach § 7 Abs. 1a des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. I Nr. 186) das Betreten/Verlassen eines bestimmten Gebietes untersagt wurde, können nur dann zum Einsatzpräsenzdienst einberufen werden, wenn auch die jeweilige behördliche Anordnung einen entsprechenden Ausnahmetatbestand enthält, der auf die Einberufung übertragen werden kann, andernfalls ist diese Person von der Einberufung ausgeschlossen.

    Sollte eine solche Person dennoch zum Präsenzdienst einberufen werden (insbesondere mangels ho. Kenntnis von einer entsprechenden behördlichen Anordnung), so wäre sie nach entsprechender Kenntniserlangung vorzeitig aus dem Präsenzdienst zu entlassen.

  21. ++NEU++ Ich bin Milizsoldat und Student. Ich soll ab 3. Mai für ca. 3 Monate einen Einsatzpräsenzdienst leisten. Gelten dann hinsichtlich meines Studiums die gleichen Regelungen, wie sie bei Zivildienern beabsichtigt sind?

    Ja, auch Grundwehrdiener und Milizsoldaten sollen keinen Nachteil beim Studium haben.

  22. Warum wird nicht im Vorfeld abgefragt, wer in einem systemkritischen Beruf tätig ist und voraussichtlich nicht einrücken kann?

    Sobald klar ist, welche Milizeinheiten aufgeboten werden, ist eine spezifische Abfrage möglich und es besteht dann die Möglichkeit von Befreiungen. Das ÖBH wird - bei entsprechenden Bestätigungen - dies so weit als möglich berücksichtigen. Bleiben Sie aber nie von sich aus oder ohne entsprechenden Bescheid einer Befreiung zu Hause, da Sie sich sonst strafbar machen!

  23. ++NEU++ Warum ist das ÖBH selbst nicht in vollem Umfang im Alarmierungs- und Bereitschaftsstatus? Wenn die strategische Reserve des Landes in Form der Miliz eingesetzt wird, ist es für die Angehörigen der Miliz nicht nachvollziehbar, warum das ÖBH nicht einen erkennbaren anderen Status einnimmt.

    Das Bundesheer hat bereits vor Beginn der Krise die Einsatzbereitschaft erhöht und alle notwendigen Maßnahmen zur Durchhaltefähigkeit als strategische Handlungsreserve der Republik getroffen. Die Maßnahmen wurden und werden stufenweise umgesetzt.

    Der Einsatz der Miliz dient vor allem dem Sicherstellen der Durchhaltefähigkeit über einen längeren Zeitraum (bis zumindest Ende Juli), damit die präsenten Kräfte - eben zur Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit - weiter ausbilden und andere Aufgaben wahrnehmen können (zB geht ja der sihpolAssE/Migration genauso wie die AuslE weiter). Zudem müssen die GWD des ET 10/2019, deren Abrüsten aufgeschoben wurde, mit Ende Mai ersetzt werden.

  24. ++NEU++ Ich bin Milzsoldat und befinde mich derzeit im sihpolAssE/Migration. Werde ich, wenn meine Milizkompanie zum Einsatzpräsenzdienst herangezogen wird, aus dem sihpolAsse/Migration abberufen oder verbleibe ich auf Basis fWÜ weiterhin im jetzigen Einsatz?

    Sind Beorderte einer aufzubietenden Kp bereits im Inland eingesetzt (sihPolAssE/Migr oder COVID, AssE/ULstg, etc.), so sind diese spätestens am 24 04 20 aus diesem herauszulösen bzw. - bei FD/fWÜ - aus dem Präsenzdienst auf Basis FD/fWÜ zu entlassen. Damit soll einerseits die Aufbietung gemeinsam mit der Kp ermöglicht werden und andererseits soll für den Betroffenen vor dem etwa 3monatigen Einsatz die Möglichkeit der Regeneration und individuellen und familiären Vorbereitung auf den Einsatz geschaffen werden.

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