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Kommentar: Das "Golan-Dilemma"

Die wortreichen Auseinandersetzungen in den Printmedien um Sinn oder Unsinn des Rückzuges der österreichischen UNO-Truppen auf den Golan-Höhen ebben langsam ab. In seltener Heftigkeit wurde in Leitartikeln, Kommentaren, Reportagen aber auch in Leserbriefen und selbst mit Karikaturen über die Entscheidung der Regierung gestritten. War es richtig oder falsch, nach 39 Jahren Dienst an der Waffenstillstandszone zwischen Israel und Syrien unsere Blauhelme abzuziehen und - wie es manche Journalisten schrieben - zu "flüchten". Hier soll klar gestellt werden: Unsere Soldaten "flüchten" nicht, sondern vollziehen völlig zu Recht eine Weisung aus dem Bundeskanzleramt!

Die Sache ist somit entschieden. Allerdings ist es auch gerechtfertigt und zulässig außerhalb der militärischen Befehlskette nochmals das "Für und Wider" dieser Entscheidung ausführlich zu analysieren. Der Zufall wollte es, dass der Autor dieser Zeilen just am Tage der österreichischen Rückzugsentscheidung zu politischen Gesprächen bei den Vereinten Nationen in New York zu gegen war. Beim ersten Zusammentreffen wollten es die nationalen und internationalen Partner nicht glauben, dass diese Entscheidung zwar nicht ganz überraschend, aber letztlich doch schlagartig ohne vorhergehende Konsultationen - der UN-Generalsekretär wurde nur einige Stunden vor dem Beschluss der Österreicher ohne Verhandlungsspielraum davon in Kenntnis gesetzt - erfolgte. Internationale Diplomaten konnten diesen so erfolgten Schritt der Regierung in Wien nicht nachvollziehen. Das Ergebnis dieses außenpolitischen Schrittes der Bundesregierung zusammen mit der vereinten österreichischen Opposition musste man - wie bereits erwähnt - in den diversen heimischen, aber internationalen Medien nachlesen. Um es kurz zu machen: Das Echo in beinahe allen Zeitungen war negativ. Von schweren Fehlern der Außenpolitik Österreichs bis zu gravierenden Folgen für das internationale Ansehen Wiens war die Rede. Von Wien bis San Francisco war die Berichterstattung fast der gleichen Meinung. Mit Ausnahme eines kleinformatigen Blattes in Österreich. Dieses Medium trommelte schon seit Wochen gegen eine weitere Stationierung der österreichischen Soldaten in der Überwachungszone. Und damit wurde das außenpolitische Engagement zu einem Thema im bevorstehenden Nationalratswahlkampf. Niemand in den so genannten Staatsparteien und der Opposition wollte Schuld sein, für den Fall, dass unter Umständen am Ort des Geschehens wirklich etwas "passieren" sollte. Immer war jedoch klar, dass es sich bei dem gegenständlichen Gebiet nach wie vor um eine Kampfzone handelt - und sich alle beteiligten Soldaten freiwillig für diesen Dienst, unter Einschluss aller Risken, gemeldet hatten.

Unter den, zumindest in der Öffentlichkeit, umstrittenen Umständen des österreichischen "Rückzuges" macht es vielleicht Sinn, kurz einen Blick zurück in die Geschichte der österrei­chischen UN-Einsätze zu werfen.

Dezember 1960: Auf Ersuchen der UNO entscheidet sich die österreichische Bundesregierung erstmals ein Kontingent rot-weiß-roter Soldaten zur Unterstützung der UN-Truppen in den Kongo zu entsenden. In dem vom Bürgerkrieg zerrissenem Land geraten unsere Blauhelme in die Kampfhandlungen, werden festgenommen und sofort ins Gefängnis unter lebensbedrohenden Umständen eingeliefert. Nach schweren Feuergefechten mit Toten befreien nigerianische Truppen die österreichischen Soldaten. Eine schwierige Lage für unsere Blauhelme, nur bewaffnet mit Pistolen. Hat die Regierung in Wien das österreichische UN-Kontingent in dieser gefährlichen Lage abgezogen? Natürlich nicht! Wien stand zu seinen internationalen Verpflichtungen. Allerdings gab es zu dieser Zeit keinen Wahlkampf und eine andere Bundesregierung. Tempora mutantur.

Vielleicht hat die Rückkehr unserer Soldaten auch sein Gutes - für unsere braven Soldaten der KFOR- und EUFOR-Truppen auf dem Balkan. Diese stöhnen seit Monaten unter der Hitze von 40 Grad im Einsatzraum. Diese müssen ihren Dienst mit der gleichen Bekleidung wie zu Hause leisten. Die Begründung: Der Balkan fällt nicht in die für eine andere Uniformart entsprechende Klimazone, egal wie hoch die Temperaturen tatsächlich sind. Wüstenuniformen gibt es keine. Es sei denn, die einrückenden Golan-Soldaten reichen ihre Bekleidung an die in Bosnien und im Kosovo stationierten Blauhelme weiter. So hätte das "Golan-Dilemma" doch noch einen Sinn.

Professor Walter Seledec

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