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Im Gespräch: General Mag. Othmar Commenda

TRUPPENDIENST (TD): Die Bundesregierung kündigt in ihrem Regierungsprogramm ein militärisches Modernisierungspaket an. An welche Bereiche ist hier konkret gedacht und wie können die Beschaffungen in Anbetracht der geplanten Budgetkürzungen finanziert werden?

Othmar Commenda (OC): Durch die vom Finanzministerium eingeforderten Kürzungen werden wir zur Einleitung von Sofortmaßnahmen und Maßnahmen mit nachhaltiger Wirksamkeit gezwungen sein. Einmalmaßnahmen wie die Streichung einer Übung reichen nicht mehr aus, um die vorgeschriebenen Kostensenkungen zu erreichen. Die Budgetreduktion wird sich jedenfalls in den quantitativen und qualitativen Leistungsmöglichkeiten des Bundesheeres widerspiegeln. Es wird eine an den Ressourcenrahmen und der Einsatzwahrscheinlichkeit ausgerichtete, aufgabenorientierte Anpassung des Bundesheeres, unter besonderer Berücksichtigung der künftig vorrangig einsatzrelevanten Fähigkeiten, erforderlich sein. Systeme, die mit dem erwartbaren Budget nicht aufgabenadäquat modernisiert oder ersetzt werden können, müssen ausgesondert werden. Die neue Leitlinie wird heißen: Tiefe vor Breite. Wir werden unsere Sparmaßnahmen jedoch so ansetzen, dass wir die Umsetzung der Wehrdienstreform und die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres - dazu zählt auch unser Auslandsengagement - weiter gewährleisten können. Das ist ein klarer Auftrag von Bundesminister Mag. Klug an uns. Auch bei bereits angelaufenen Beschaffungen werden wir die Verträge einhalten.

TD: Im Regierungsprogramm sind für das Bundesheer auch Aufgaben nicht-militärischer Natur angeführt. Stichwort: "Cyber-Defence": Wie sehen in diesem Zusammenhang die Abgrenzung der Aufgabenbereiche sowie die Zusammenarbeit mit dem BM.I aus?

OC: Der Schutz vor Cyberangriffen gehört zu den staatlichen Aufgaben und ist als Querschnittsmaterie zu sehen. In Österreich betrifft das neben dem Verteidigungsministerium auch das Innenministerium und das Bundeskanzleramt. Das BKA hat hier im gesamtstaatlichen Kontext eine koordinierende Rolle, das BM.I deckt primär den Bereich der Cyberkriminalität ab. Unsere Aufgabe ist die Cyber-Defence. Dazu haben wir bereits vor über zwei Jahren begonnen eine entsprechende Struktur aufzubauen. Das Ergebnis ist das so genannte milCERT - military Computer Emergency Readiness Team. Dieses Expertenteam ist noch immer im Aufwuchs begriffen, konnte aber bei internationalen Übungen bereits Erfolge verzeichnen.

TD: Österreich will sich in Zukunft verstärkt für die europäische Solidarität und den globalen Frieden einsetzen. Auf der Basis der Österreichischen Sicherheitsstrategie wurde kürzlich die Planungsleitlinie für internationale Aktivitäten des ÖBH verfügt. Welche Partner und Schwergewichtsräume sind mittelfristig zu erwarten?

OC: In der Sicherheitsstrategie ist festgehalten, dass Österreich weiterhin ein verlässlicher Truppensteller gegenüber der UNO, der EU oder auch anderen Formaten sein wird. Abgeleitet davon gibt es mit dem Balkan, dem Nahen Osten und Nordafrika Einsatzräume, in denen wir unser Schwergewicht sehen. Angesichts der neuen Budgetsituation, werden wir jede Option sehr genau durchrechnen und auf finanzielle Machbarkeit prüfen müssen.

TD: Am EU-Gipfel im Dezember 2013 wurde besonders die Kooperation betont. Wie wird sich das Bundesheer daran beteiligen?

OC: Die EU-Staaten wollen - vielmehr kann man sagen - müssen in Zukunft auf militärischer Ebene enger zusammenarbeiten. Das Gebot der Zeit heißt Kooperation, daran führt kein Weg vorbei. Durch die knapper werdenden Militäretats in Europa wird nicht mehr jeder Staat alle Fähigkeiten aufrechterhalten können. Obwohl noch immer sehr oft nationale Interessen dominieren, wird ein Zusammenrücken unausweichlich sein. Für Österreich bietet das die Chance sich in einigen Nischen erfolgreich einbringen zu können. Ich denke dabei etwa an den Kampf im Hochgebirge, die Katastrophenhilfe, die Spezialeinsatzkräfte oder die ABC-Abwehr. Unser Heer bietet bereits jetzt sein Know-how in der Ausbildung anderen Armeen an. Ich verweise nur auf die "Mountain Training Initiative", wo Österreich federführend ist.

TD: Das Bekenntnis der österrei­chischen Bevölkerung zur Allgemeinen Wehrpflicht stärkt die Bedeutung der Miliz. Welche Verbesserungsmaßnahmen sind bei der Miliz vorgesehen?

OC: Um die Säule der Miliz zu stärken wurden Verbesserungsmaßnahmen im Bericht zur Wehrdienstreform aufgenommen. Derzeit wird an den Details zur Umsetzung dieser Maßnahmen gearbeitet und deren Machbarkeit in finanzieller Hinsicht geprüft. Der Miliz ist eine militärische Heimat mit klarem Regionalbezug zu geben. Durch die Zuordnung einer klaren Hauptaufgabe und allfälligen Zusatzaufgaben wird ein Mehrwert für die Miliz und die Präsenzorganisation angestrebt. Weiters soll nach Maßgabe der Ressourcen durch eine intensive Übungstätigkeit die Einsatzfähigkeit der Miliz gesteigert werden.

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