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Aktuelles Weltgeschehen:

Die Europäische Union, die Sicherheit und wir Österreicher

In Europa sind außergewöhnliche Vorgänge zu verzeichnen. Erstens hat sich die Europäische Union (EU) um zehn Mitglieder vergrößert, und zweitens hat das Nordatlantische Bündnis mit Anfang April sieben weitere Staaten als Mitglieder aufgenommen und damit eine Anzahl von 26 erreicht.

Die EU hat sich seit dem 1. Mai zu einem gigantischen Block entwickelt: 25 Mitgliedsstaaten mit insgesamt 376 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 8 Trillionen (8 Millionen Milliarden!) US- Dollar. (Die USA haben 276 Millionen Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt von 9,2 Trillionen US-Dollar.) Zum Unterschied von den USA ist die EU jedoch weder ein staatliches Gebilde mit einer gemeinsamen Gesamtpolitik noch eine einheitliche Wirtschaftsmacht. Zu Letzterer fehlen bundesstaatliche Strukturen, ein europäisches Budget, ein echtes Parlament und daraus folgend, ein einheitliches Verhalten aller Mitgliedsstaaten.

Die NATO ist eine Sicherheitsgemeinschaft im Wandel, die sich bemüht, vom ehemaligen Gegengewicht zum Warschauer-Pakt rasch zur Schutzorganisation für die Bewältigung der gegenwärtigen Bedrohungen zu werden. Das Bündnis ist ein Magnet für die nun neuen Mitglieder im Osten und Südosten Europas und für die meisten jener Staaten, die noch nicht Teil der Allianz sind. Ausnahmen, wie die zunehmend weniger werdenden allianzfreien Länder, gibt es jedoch auch. Für etwa 84 Prozent der EU-Mitglieder ist die NATO offiziell der Sicherheitsgarant der EU, für die meisten Staaten der restlichen 16 Prozent auch, jedoch haben sie oft einen innerstaatlichen Erklärungsnotstand und bleiben der Allianz deswegen fern.

Die NATO bleibt Sicherheitsgarant der EU

Die Sicherheit in der EU - ohne NATO, wie sich das manche vorstellen - hängt von der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und den daraus folgenden Konsequenzen ab. Zwar wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1992 die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) eingerichtet; auch gab es in diesem Vertrag Zielsetzungen für eine gemeinsame Verteidigungspolitik und die Vision für eine gemeinsame Verteidigung. Doch erst mit dem Vertrag von Amsterdam (1999 in Kraft getreten) wurden die "Petersberg-Aufgaben" übernommen. Der Kosovo-Krieg beschleunigte die weitere Entwicklung, und im Dezember 1999, beim Gipfel von Helsinki, beschloss man, bis zum Jahr 2003 Streitkräfte in Korpsgröße samt Elementen der See- und Luftstreitkräfte zur internationalen Krisenbewältigung aufzustellen (European Headline Goal). In jenen Fällen, in denen die NATO nicht tätig werden will, soll es künftig EU-geführte militärische Operationen geben. Doch diese Interventionskräfte stehen bis heute noch nicht. Allerdings schuf man Einrichtungen, wie das politische und sicherheitspolitische Komitee, den Militärausschuss und den Militärstab der EU. Schließlich setzte man sich zum Ziel, bis 2010 zumindest eine militärische Eingreifkraft für Peace Enforcement Operations aufzustellen. Geschaffen wurde ebenfalls ein breit angelegtes ziviles Instrumentarium zur Krisenreaktion und Konfliktlösung. Auch eine Sicherheitsstrategie der EU wurde angenommen. Für den Fall von Terroranschlägen und Katastrophen hat man sich sogar zu gegenseitiger Hilfe verpflichtet. EU-eigene strategische Elemente z. B. für Lufttransport, Aufklärung, Raketenabwehr usw. wird man jedoch noch lange nicht besitzen. Deswegen soll ein Rückgriff auf Kräfte und Mittel der NATO, wie Planungskapazitäten sowie bestimmte NATO-Fähigkeiten und gemeinschaftliche Mittel, möglich sein ("Berlin Plus"-Abkommen). Europa besitzt eben weder die Mittel noch die Fähigkeiten, wie sie der NATO, aufgrund der Kapazitäten der USA, zur Verfügung stehen. Es hat weder die dazu erforderlichen Finanzmittel eingesetzt, noch seine militärischen Strukturen den Erfordernissen entsprechend zeitgerecht angepasst. Europa bleibt deshalb sicherheitsmäßig von den dominanten USA abhängig.

Österreicher als "Kern-Europäer" ohne politische Glaubwürdigkeit?

Österreich schwelgt (mit Teilen seiner Bevölkerung als NATO-Gegner) in seiner "Allianzfreiheit" (manche sprechen noch immer von "Neutralität"), ohne als Bündnisteilnehmer in der EU die dafür notwendige Glaubwürdigkeit seiner Politik zu besitzen. In einer Beistandsgarantie der EU-Partner, wie sie eine nun durch drohende Referenden in weite Ferne gerückte EU-Verfassung vorsieht, glaubt man vorläufig das Auslangen zu finden. Man will immer als "Kern-Europäer" im fortschrittlichsten Teil der EU mitmachen, aber die Neutralität nicht aufgeben. Wie das gelingen soll, muss erst noch vorgezeigt werden. Europäische Stimmen, die "daheim endlich eine öffentlichen Diskussion" darüber einmahnen, gibt es genug. Mit dem im EU-Ranking an letzter Position stehenden Verteidigungsbudget glaubt man solidarisch genug zu sein. Man ist bemüht, militärische Kapazitäten bereitzustellen, aber als Nicht-NATO-Mitglied ist man trotz PfF-Teilnahmerstatus nicht in die Entscheidungsgremien der NATO eingebunden. Es bleibt die Hoffnung auf den funktionierenden Schutzschirm der Nordatlantischen Allianz, fast wie im "Kalten Krieg".

___________________________________ ___________________________________ Autor: Brigadier i.R. Prof. Dr. Horst Mäder

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