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Die Partnerschaft für den Frieden und das Österreichische Bundesheer (I)

10 Jahre in der PfP (Partnership for Peace)

Seit nunmehr zehn Jahren nimmt Österreich an der NATO-Initiative Partnership for Peace (PfP) teil. Für das Österreichische Bundesheer hat sich damit ein Feld der Zusammenarbeit eröffnet, das eine praktische militärische Kooperation von insgesamt 46 Nationen (26 NATO-Nationen und 20 Partnernationen) im Euro-Atlantischen Raum zulässt. Dabei kann jedes Land bilateral mit der NATO die Bereiche festlegen, in denen es mit der NATO und den übrigen Mitgliedern der PfP zusammenarbeiten will.

Seit 1995, dem Beitrittsjahr Österreichs zur Partnerschaft für den Frieden, haben bereits mehr als 10 000 österreichische Soldaten an den verschiedensten Aktivitäten im Rahmen der PfP teilgenommen, einschließlich der Truppengestellung für von der NATO-geführte Operationen.

Was ist die Partnerschaft für den Frieden ?

Gründung und Teilnehmer

Die Partnerschaft für den Frieden ist eine von den Staats- und Regierungschefs der NATO geschaffene Initiative. Sie wurde im Jänner 1994 beim Treffen der Mitgliedsländer in Brüssel ins Leben gerufen, um die Stabilität und Sicherheit im Euro-Atlantischen Raum zu erhöhen. Die Einladung zur Teilnahme an der PfP erging an alle Staaten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Bis heute sind insgesamt 31 Staaten aus diesem Raum der Einladung gefolgt und wurden in die PfP aufgenommen. Von diesen Staaten war Malta lediglich ein Kurzzeitmitglied (April 1995 bis Oktober 1996), und zehn dieser Staaten sind in der Zwischenzeit NATO-Mitglieder (Polen, Tschechien und Ungarn seit 1999 sowie Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien seit 2004). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nehmen folgende 20 Staaten an der Partnerschaft für den Frieden teil.

Drei dieser Nationen (Albanien, Kroatien und Mazedonien) haben um eine NATO-Mitgliedschaft angesucht und durchlaufen derzeit neben ihrer sonstigen PfP-Mitwirkung den MAP (Membership Action Plan). Dieser Aktionsplan zur Mitgliedschaft soll beitrittswilligen Ländern durch Beratung, Unterstützung und praktische Hilfestellungen zu allen Aspekten der NATO-Mitgliedschaft bei ihren Vorbereitungen helfen.

Ziele:

Die Ziele der Partnerschaft für den Frieden sind seit der Gründung 1994 unverändert geblieben und im Gründungsdokument, dem so genannten Rahmendokument, wie folgt festgelegt:

- Förderung von Transparenz der nationalen Verteidigungsplanung und des Haushaltsverfahrens; - Gewährleistung demokratischer Kontrolle über die Streitkräfte; - Bereitstellung von Fähigkeiten und Aufrechterhaltung der Bereitschaft zu Einsätzen im Auftrag der Vereinten Nationen und/oder im Rahmen der OSZE.

- Entwicklung kooperativer militärischer Beziehungen zur NATO mit dem Ziel einer gemeinsamen Planung, Ausbildung und mit der sich daraus ergebenden Absicht, Übungen zur Stärkung der Fähigkeiten der PfP-Teilnehmerstaaten abzuhalten; weiters, um Einsatzaufträge in den Gebieten der Friedenserhaltung, im Such- und Rettungswesen, bei der humanitären Hilfe und bei anderen möglichen und noch zu vereinbarenden Bereichen übernehmen zu können (ein solcher Bereich wurde 1997 im Rahmen der so genannten vertieften Partnerschaft für den Frieden mit dem gesamten Spektrum der friedensunterstützenden Maßnahmen - also auch Friedenserzwingung durch Kampfeinsätze - definiert und von allen PfP-Nationen anerkannt).

- Längerfristige Unterstützung in der Entwicklung von Streitkräften, die nicht der NATO angehören, um mit denen der Mitgliedstaaten besser gemeinsam operieren zu können.

Prinzipien:

Die Partnerschaft orientiert sich an den Prinzipien Transparenz, gleiche Rechte für alle Partner sowie Selbstdifferenzierung, d. h., dass jeder Partner nur an denjenigen Aktivitäten teilnimmt, an denen er auch Interesse hat.

Alle Mitglieder der PfP sind auch Mitglieder des EAPR (Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates), der den Gesamtrahmen für die Zusammenarbeit zwischen der NATO und ihren Partnernationen bildet.

Die Partnerschaft für den Frieden bewahrt jedoch innerhalb des Rahmens des EAPR ihre eigene, besondere Identität und behält zudem ihre eigenen Grundelemente und Verfahren bei. Sie beruht auf der Grundlage eines bilateralen Verhältnisses zwischen der NATO und jedem einzelnen Partnerstaat.

Die 20 Teilnehmerstaaten der Partnerschaft für den Frieden:

Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Finnland, Georgien, Irland, Kasachstan, Kirgistan, Kroatien, Kasachstan, Kirgistan, Kroatien, Russland, Schweden, Schweiz, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Weißrussland Partnerschaftsarbeitsprogramm:

Die NATO und die Partnernationen bieten jährlich über 1 000 verschiedene Aktivitäten (wie z. B. Kurse, Konferenzen und Seminare) und Übungsvorhaben an, die in einem so genannten Partnerschaftsarbeitsprogramm (Partnership Work Program - PWP) aufbereitet werden. In diesem PWP, das als eine Art internationaler Ausbildungskalender anzusehen ist, ist ein breites Spektrum von Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten sowohl auf militärischem als auch auf dem Gebiet der allgemeinen Verteidigungsangelegenheiten enthalten. Insgesamt unterteilt es sich in 24 Kooperationsgebiete (Areas of Cooperation).

Individuelles Partnerschaftsprogramm:

Aus dem Partnerschaftsarbeitsprogramm, das jährlich neu erstellt wird, wählen die Partner aus und beschicken jene Aktivitäten, die für sie von Interesse und notwendig sind, die Ziele im Rahmen der PfP zu erreichen. Gemeinsam mit der NATO wird dann das Individuelle Partnerschaftsprogramm (Individual Partnership Programme - IPP) entwickelt und vereinbart. Dieses IPP enthält zusätzlich zu den aus dem PWP ausgewählten Aktivitäten noch Erklärungen zu den politischen Zielen des Partnerstaates innerhalb der Partnerschaft für den Frieden, gibt Aufschluss über die für PfP-Zwecke bereitgestellten militärischen und sonstigen Kräfte und über Mittel sowie die allgemeinen Ziele zwischen dem Partnerstaat und der Allianz auf verschiedenen Gebieten der Zusammenarbeit. Das IPP erstreckt sich über zwei Jahre, wird jedoch jährlich erstellt.

Planungs- und Überprüfungsprozess:

Das PfP-Rahmendokument verpflichtet die NATO, zusammen mit den Partnerstaaten Planungs- und Überprüfungsverfahren zu entwickeln, die als Grundlage für die Bewertung von Streitkräften und deren Fähigkeiten dienen sollen. Diese Verfahren sollen für multinationale Ausbildung, Übungen und Operationen zusammen mit Streitkräften des Bündnisses bereitgestellt werden können.

Dieser Planungs- und Überprüfungsprozess (Planning and Review Process - PARP) wurde bereits im Dezember 1994 eingeleitet und wird den Partnerstaaten als Option angeboten. Von den derzeit 20 PfP-Nationen nehmen mit Ausnahme von vier Nationen (Kirgistan, Russland, Tadschikistan und Turkmenistan) alle am PARP teil.

Der PARP ist im Wesentlichen ein alle zwei Jahre anstehendes Verfahren, bei dem sich die Partnerstaaten zur Bereitstellung von Informationen über ein breites Spektrum an Themen verpflichten. Diese Informationen umfassen die Verteidigungspolitik, die Entwicklung hinsichtlich der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte, die nationalen Grundsätze in Bezug auf die Zusammenarbeit im PfP-Rahmen sowie relevante Finanz- und Wirtschaftspläne. Die Teilnehmerstaaten liefern außerdem einen umfassenden Überblick über ihre Streitkräfte sowie detaillierte Angaben zu dem Teil der Streitkräfte, die sie für die PfP-Zusammenarbeit (also auch für Einsätze) bereitstellen möchten.

Auf der Grundlage einer Ministerrichtlinie (Ministerial Guidance), der die Verteidigungsminister der am PARP beteiligten Staaten zustimmen müssen, und der Angaben des jeweiligen Partnerstaates werden dann Partnerschaftsziele (Partnership Goals) für jede einzelne PARP-Teilnehmernation erarbeitet. Die Ziele beschreiben die durch den Partnerstaat zu ergreifenden Maßnahmen, um die Zusammenarbeitsfähigkeit bzw. Interoperabilität seiner Streitkräfte mit den Streitkräften des Bündnisses zu verbessern.

Der nächste Schritt in dem zweijährigen Verfahren ist für jeden PARP-Teilnehmerstaat die Durchführung einer Erhebung zur PfP-Gesamtinteroperabilität (Survey of Overall PfP Interoperability). Bei dieser Erhebung werden unter anderem nationale Stellungnahmen zum aktuellen Stand der Verteidigungspolitik, zum Erreichungsgrad der Partnerschaftsziele sowie zu den für PfP-Aktivitäten zur Verfügung gestellten Streitkräften abgegeben.

In einer Reihe von bilateralen Konsultationen (NATO und der einzelne PARP-Teilnehmer) und multilateralen Konsultationen (NATO, NATO-Nationen und der jeweilige PARP-Teilnehmer) werden die Partnerschaftsziele und die Erhebung zur PfP-Gesamtinteroperabilität vom Bündnis und dem betreffenden Partnerstaat gemeinsam genehmigt.

NATO-geführte PfP-Operationen:

Ausgehend vom Dezember 1995 mit dem ersten Einsatz der NATO außerhalb des Bündnisgebietes (Out of Area) in Bosnien und Herzegowina, hat mit IFOR (Implementation Force) auch die Geschichte der NATO-geführten PfP-Operationen (NATO-led PfP-Operations) begonnen. Von einer derartigen Operation spricht man dann, wenn die NATO eine Einladung zur Teilnahme an einer von ihr geführten militärischen Operation an die Partnernationen ausspricht.

Um die Partnernationen in den NATO-Entscheidungsprozess für derartige Operationen etwas besser einzubinden, wurde im Jahre 1999 ein so genanntes Politisch-Militärisches Rahmendokument für NATO-geführte PfP-Operationen (Political-Military Framework for NATO-led PfP-Operations) verabschiedet. Es sieht die Einbeziehung von Partnerländern in politische Konsultationen, die operationelle Planung und die Partnereinbindung in Kommandostrukturen für Einsätze unter NATO-Führung vor. Die letzte Entscheidungshoheit verbleibt jedoch nach wie vor bei der NATO, und zwar beim Nordatlantikrat, dem wichtigsten und höchsten Entscheidungsfindungsgremium des Nordatlantischen Bündnisses.

Zur Verbesserung der Voraussetzungen für die Zusammenarbeit der Bündnis- und Partnerstreitkräfte bei künftigen NATO-geführten PfP-Operationen wurde ebenfalls im Jahre 1999 das neue Konzept Operationeller Fähigkeiten (Operational Capabilities Concept - OCC) ins Leben gerufen. Schwerpunkt dieses Konzeptes sind die von Partnernationen für PfP-Einsätze unter NATO-Führung zur Verfügung gestellten Kräfte und Fähigkeiten. Die wesentlichsten Elemente des OCC sind die geschaffenen Beurteilungs- und Rückmeldungsmechanismen (Assessment and Feedback) sowie eine Datenbank hinsichtlich der operationellen Fähigkeiten der von den Partnerstaaten gemeldeten Kräfte.

Partnerangehörige im Rahmen der PfP bei der NATO:

Angehörige von Partnernationen können grundsätzlich in zwei unterschiedlichen Verwendungsformen im Rahmen der PfP ihren Dienst versehen. Dies erfolgt einerseits in nationaler und andererseits in internationaler Verwendung. Von nationaler Verwendung spricht man dann, wenn die Angehörigen der PfP-Staaten ihre nationalen Anliegen gegenüber der NATO einbringen. In einer internationalen Verwendung bei der NATO wird man zwar von der Partnernation entsandt, hat jedoch für die Allianz vorwiegend in PfP-Angelegenheiten zu arbeiten und ist in die NATO-Strukturen eingebunden.

Nationale Verwendung: Für Angehörige von Partnernationen gibt es im Rahmen der PfP für eine derartige Verwendung mehrere Möglichkeiten: Im NATO Hauptquartier in Brüssel ist dies zum einen die volle, offiziell akkreditierte diplomatische Vertretung mit einem Botschafter an der Spitze und zum anderen die militärische Vertretung, die in den meisten Fällen von einem General angeführt wird. Darüber hinaus sind noch zwei rein militärische nationale Vertretungen vorgesehen, nämlich eine im Rahmen der Partnerschaftskoordinierungszelle (Partnership Coordination Cell - PCC) in Mons in Belgien sowie die andere beim strategischen NATO-Kommando für Transformation (Allied Command Transformation - ACT) in Norfolk/Virginia in den USA.

Die nationalen Anliegen werden durch die Teilnahme an den Sitzungen der zahlreichen NATO-Ausschüsse und NATO-Arbeitsgruppen, durch die schriftliche Einbringung diverser nationaler Positionen bei den entsprechenden NATO-Stellen sowie durch Verbindungsdienste zwischen der NATO und den nationalen Dienststellen wahrgenommen.

Internationale Verwendung: Derartige Verwendungen sind mit Ausnahme von einigen wenigen zivilen Positionen beim Internationalen Stab im NATO-Hauptquartier hauptsächlich für Angehörige der Streitkräfte von Partnernationen vorgesehen.

Man spricht dabei von so genannten PfP-Stabselementen (PfP Staff Elements - PSEs). Gemäß dem letztgültigen PfP Staff Elements-Konzept stehen dafür insgesamt 78 Partnerarbeitsplätze beim NATO HQ (Internationaler Militärstab), bei der PCC (Partnership Coordination Cell) in Mons (Belgien) sowie bei den verschiedenen in der NATO-Kommandostruktur aufscheinenden Kommanden und Ausbildungseinrichtungen zur Verfügung.

Die Aufgaben der entsprechenden PfP-Stabselemente sind für die jeweilige Position in einer Arbeitsplatzbeschreibung festgelegt.

In jedem dieser Elemente arbeiten die Angehörigen der Partnernationen gemeinsam mit den Angehörigen der NATO-Nationen hauptsächlich an Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Partnerschaft für den Frieden stehen.

Hauptaktivitäten der PfP:

Die grundsätzlichen Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden orientieren sich alle am Endzweck der PfP, nämlich an der Herstellung der Interoperabilität von Partnerstreitkräften mit Streitkräften des Bündnisses für gemeinsame Einsätze. Sie können wie folgt zusammengefasst werden:

- Harmonisierung der Streitkräfteplanung mit den Planungsprozessen der Allianz; (Dies soll auch im Rahmen der Streitkräfteplanung für die EU geschehen, weil bekanntlich 19 der 25 EU-Mitglieder auch NATO-Mitglieder sind.) - gemeinsame Ausbildung und Entwicklung gemeinsamer Standards; - gemeinsame Übungen. (Hier werden von der Planung bis zur Durchführung die Zusammenarbeitsfähigkeit/Interoperabilität und gemeinsame Verfahren zwischen den NATO- und den Partnernationen trainiert.) - Beteiligung der Partner an von der NATO-geführten Operationen (wie z. B. bei KFOR - Kosovo FORce).

Mitwirkung des Österreichischen Bundesheeres an der PfP

Beitritt:

Aufgrund eines Ministerratsbeschlusses unterzeichnete am 10. Februar 1995 der österreichische Außenminister Dr. Alois Mock das für die Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden vorgesehene Rahmendokument. Am 31. Mai 1995 hat Österreich der NATO das im PfP-Rahmendokument als Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Partnerländern und der NATO vorgesehene Einführungsdokument übergeben. Österreich wurde damit der 25. Partner im Rahmen der PfP.

Daraufhin wurden diplomatische und militärische Verbindungsstellen im NATO-Hauptquartier in Brüssel (Liaison Office of Austria) eingerichtet und darüber hinaus ein militärischer Vertreter in die Partnerschaftskoordinierungszelle nach Mons (Belgien) entsandt. Mit Wirksamkeit vom 18. August 1997 wurde dann aus dem Liaison Office of Austria im NATO HQ die offizielle Vertretung Österreichs zur NATO (Mission of Austria to NATO), die seitdem aus einem diplomatischen und aus einem militärischen Element (NATO-Abteilung der Militärvertretung Brüssel) besteht.

Geschichte:

Österreich hat sich seit seinem Beitritt zur PfP als sehr aktiver Teilnehmer erwiesen. Die Mitwirkung des Österreichischen Bundesheeres an der Partnerschaft für den Frieden erstreckt sich über das gesamte Spektrum der innerhalb der PfP angebotenen Möglichkeiten:

Planungs- und Überprüfungsprozess: Österreich beteiligt sich seit Mai 1996 am PARP (Planning and Review Process). Mit der Annahme der Partnership Goals 2004 hat Österreich insgesamt 45 Partnerschaftsziele (22 allgemeine Ziele, 12 Ziele für Landstreitkräfte und 11 Ziele für Luftstreitkräfte) akzeptiert. Darüber hinaus ist in diesem zwischen Österreich und der NATO vereinbarten Dokument auch die bis Ende 2007 geplante Formierung einer so genannten Rahmenbrigade für die Beteiligung an internationalen Operationen enthalten.

Einsätze: Bei den von der NATO geführten PfP-Operationen sind österreichische Truppen und Stabsangehörige seit Anfang an dabei. Bereits am 15. Februar 1996 verlegte ein österreichisches Kontingents nach Bosnien und Herzegowina zu IFOR (Implementation Force), das dann später in SFOR (Stabilisation Force) umbenannt wurde. Eine weitere Entsendung österreichischer Soldaten erfolgte 1999 nach Albanien (ATHUM/ALBA - Austrian Humanitarian Contingent/Albania) und in das Kosovo AUCON/KFOR (Austrian Contingent - KFOR) fort. Derzeit nehmen österreichische Soldaten als stärkstes Partnerkontingent bei KFOR und als Stabsangehörige bei ISAF teil.

Übungen: Seit 1995 ist das Österreichische Bundesheer jedes Jahr mit einigen Hundert Soldaten bei einer Anzahl von PfP-Übungen (teilweise mit Truppen und teilweise mit Stabspersonal/Übungsleitung bzw. Beobachtern) vertreten. Als bisheriger Höhepunkt kann zweifellos die Teilnahme an der Übung "STRONG RESOLVE 2002" in Polen bezeichnet werden. Daran beteiligten sich insgesamt 510 Soldaten (darunter auch 180 Rekruten), dies stellte das bisher größte österreichische Auslandsübungskontingent dar. Bei dieser Übung führte übrigens ein österreichischer Brigadekommandant zum ersten Mal eine multinationale Brigade im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden.

Ausbildungsvorhaben/Sonstige Veranstaltungen: Ebenso besuchen bereits seit 1995 jährlich Angehörige des Österreichischen Bundesheeres zahlreiche Ausbildungsvorhaben und sonstige Veranstaltungen (z. B. Sitzungen von NATO-Arbeitsgruppen, Konferenzen und Seminare), die im Partnerschaftsarbeitsprogramm (PWP) angeboten werden. Von den mehr als 1 000 Angeboten im PWP werden vom Bundesministerium für Landesverteidigung jedes Jahr rund 300 Aktivitäten zur Beschickung durch Angehörige des Österreichischen Bundesheeres ausgewählt. Bis dato haben bereits mehr als 5 000 Heeresangehörige an derartigen Aktivitäten teilgenommen.

PfP-Veranstaltungen in Österreich: Das Österreichische Bundesheer ist jedoch nicht nur Nutznießer der im Rahmen der PfP angebotenen Aktivitäten, sondern bietet auch selbst Ausbildungsvorhaben im Partnerschaftsarbeitsprogramm an und tritt darüber hinaus fallweise als Gastgeber für NATO-PfP-Veranstaltungen auf. Bei den angebotenen Ausbildungsvorhaben sind in erster Linie die zahlreichen Kurse beim Kommando für Internationale Einsätze, das seit 15. September 1999 auch offiziell von der NATO als PfP-Training Centre anerkannt ist, zu erwähnen. Ein Beispiel für die Rolle als Gastgeber ist die PfP-Übung COOPERATIVE BEST EFFORT 2001, an der im September 2001 auf dem Truppenübungsplatz Seetaler Alpe mehr als 450 ausländische Soldaten teilnahmen. Das Österreichische Bundesheer hat für die Durchführung dieser Übung von allen beteiligten Nationen und auch vom NATO-Oberbefehlshaber für Europa (Supreme Allied Commander Europe - SACEUR) die höchste Anerkennung erhalten. Im Rahmen des Konzeptes operationeller Fähigkeiten hat Österreich im März 2004 als erste PfP-Nation überhaupt ein Self Assessment durchgeführt und dazu Vertreter der NATO sowie von NATO- und PfP-Nationen eingeladen (siehe dazu auch Beitrag "OCC and A&F" in TRUPPENDIENST, Heft 4/2004, Seite 337 ff.). Aufgrund des Erfolges dieser Veranstaltung wird Österreich nunmehr die Vorreiterrolle im OCC (Operational Capabilities Concept) zuerkannt.

Auslandsverwendungen österreichischer Soldaten im Rahmen der PfP: Unmittelbar nach dem Beitritt Österreichs zur PfP im Jahre 1995 wurden bereits militärische Vertreter in nationaler Verwendung zum NATO HQ nach Brüssel und zur Partnerschaftskoordinierungszelle nach Mons entsandt. Diese Vertretungen sind nach wie vor aufrecht. Seit 1998 beteiligt sich Österreich am Konzept der PfP-Stabselemente und entsendet seitdem laufend Bundesheerangehörige in derartige internationale Verwendungen. Österreich war bisher bereits an folgenden Dienstorten vertreten: Brüssel und Mons (Belgien), Norfolk (USA), Brunssum (Niederlande), Neapel (Italien) sowie Oberammergau (Deutschland).

Mitwirkungsmöglichkeiten für Bundesheerangehörige in der PfP:

Grundsätzlich kann jeder Bundesheerangehörige an Aktivitäten im Rahmen der PfP teilnehmen. Dies schließt natürlich auch Rekruten (z. B. bei der PfP-Übung "STRONG RESOLVE 2002") und Milizangehörige (z. B. bei der von der NATO-geführten PfP-Operation im Kosovo) mit ein.

Bezüglich der sprachlichen Qualifikation sind unterschiedliche Voraussetzungen zu erbringen. Obwohl es innerhalb der NATO mit Englisch und Französisch zwei offizielle Sprachen gibt, wird in fast allen Fällen Englisch als Arbeitssprache verwendet. Dies trifft besonders auf den militärischen Bereich zu. So wird bei von der NATO-geführten PfP-Operationen ausschließlich Englisch gesprochen. Im Allgemeinen gilt: Nehmen Truppen an Übungen bzw. Einsätzen teil, haben das Führungspersonal sowie das bestimmte Fachpersonal und bei der Teilnahme von Bundesheerangehörigen an allen sonstigen Aktivitäten im Rahmen der PfP jeder einzelne Teilnehmer über die entsprechenden Englischkenntnisse zu verfügen. Bei einer Verwendung bei der NATO-Abteilung der Militärvertretung in Brüssel sind darüber hinaus Grundkenntnisse in Französisch von Vorteil.

Neben der sprachlichen Qualifikation sind als Voraussetzung für die Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden zusätzlich noch unterschiedliche Bedingungen zu erfüllen. Zur Teilnahme an von der NATO-geführten PfP-Operationen kommen die normalen Verfahren im Österreichischen Bundesheer für Auslandseinsätze zur Anwendung. Dies geschieht einerseits über Kaderpräsenzeinheiten (KPE) im Rahmen der Kräfte für Internationale Operationen (KIOP) sowie andererseits über den Auslandseinsatzpräsenzdienst bzw. über eine Entsendung mit Dienstvertrag. Die Teilnahme an PfP-Übungen und Ausbildungsvorhaben wird im Rahmen der gewohnten Übungs- und Ausbildungsplanung und die Teilnahme von Experten an Vorhaben aus dem Partnerschaftsarbeitsprogramm durch die jeweiligen Fachabteilungen im Bundesministerium für Landesverteidigung gesteuert. Mit Ausnahme der Einsätze wird diese geplante Teilnahme an PfP-Aktivitäten in das jährlich durch Österreich zu erstellende IPP (Individuelles Partnerschaftsprogramm) aufgenommen und mit der NATO koordiniert.

Die Entsendung von Einzelpersonen in eine internationale Verwendung im Rahmen des PSE-Konzeptes bzw. in eine nationale Verwendung bei der Militärvertretung Brüssel mit der Außenstelle in Mons erfolgt über das Verfahren der Arbeitsplatzausschreibung/Arbeitsplatzbekanntgabe. Bei den Arbeitsplätzen im Rahmen des PSE-Konzeptes wird vor der Bekanntgabe zuerst eine militärpolitische Beurteilung über ein österreichisches Interesse an der Besetzung eines derartigen Arbeitsplatzes durchgeführt. Sowohl in der Verwendung eines nationalen als auch internationalen Arbeitsplatzes wird man grundsätzlich für die Dauer von drei Jahren eingeteilt. Derzeit ist das Österreichische Bundesheer durch insgesamt 18 Offiziere und Unteroffiziere in nationaler und internationaler Verwendung im Rahmen der PfP in den Dienstorten Brüssel und Mons (Belgien), Norfolk (USA), Neapel (Italien) sowie Oberammergau (Deutschland) vertreten.

Zusammenfassung

In den zehn Jahren seiner Mitgliedschaft bei der Partnerschaft für den Frieden hat sich Österreich als sehr aktiver und verlässlicher Partner erwiesen. Dabei konnte im internationalen Umfeld das Vertrauen in die Qualität der Leistungen des Österreichischen Bundesheeres aufgebaut werden. Dies geschah bei den von der NATO-geführten PfP-Operationen, einerseits durch die Bereitschaft, an derartigen Einsätzen teilzunehmen, und zwar von Beginn an und in einer für die Größe unseres Landes erheblichen Stärke (IFOR, ATHUM/ALBA und KFOR) und andererseits durch den im Laufe der Zeit erworbenen Ruf der ausgezeichneten Auftragserfüllung durch österreichische Soldaten.

Dies kann von Übungen über Ausbildungsvorhaben bis hin zur Mitarbeit in den verschiedensten Arbeitsgruppen im Rahmen der PfP nachvollzogen werden. Auch die Qualität des Personals bei der österreichischen Vertretung in der NATO und dessen konstruktives Einbringen bei den verschiedensten Sitzungen im NATO HQ haben zu dem erworbenen guten Ruf beigetragen. Ebenso sind die geleisteten Verbindungsdienste des österreichischen Vertreters in der Partnerschaftskoordinierungszelle in Mons zum für die Koordinierung der von der NATO-geführten PfP-Operationen zuständigen ICC (International Coordination Centre) nicht minder zu erwähnen.

(wird fortgesetzt) ___________________________________ ___________________________________

Areas of Cooperation (Auszug):

DPB: Defence Planning, Budgeting and Resource Management (Ver teidigungs- und Haushaltsplanung sowie Ressourcenmanagement); LNG: Language Training (Sprachausbildung); STD: Operational, Materiel and administrative Aspects of Standardisation (operative, materialtechnische und administrative Aspekte der Standardisierung); TEX: Military Exercises and related Training Activities (militärische Übungen und damit verbundene Ausbildungsaktivitäten); TRD: Military Education, Training and Doctrine (militärische Aus- und Fortbildung sowie Militärdoktrin).

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Derzeit von der NATO geführte PfP-Operationen mit Partnerbeteiligung:

KFOR (Kosovo Force) - Operation JOINT GUARDIAN ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan ACTIVE ENDEAVOUR Seeoperation zur Überwachung des Mittelmeeres ___________________________________ ___________________________________

Die Dienststellen innerhalb der NATO-Kommandostruktur:

ACO (Allied Command Operations) in Mons (Belgien); JFCN (Joint Forces Command Headquarters North) in Brunssum (Niederlande); JFCS (Joint Forces Command Headquarters South) in Neapel (Italien); JFCW (Joint Headquarters West) in Lissabon (Portugal); ACT (Allied Command Transformation) in Norfolk (Vereinigte Staaten); NDC (NATO Defence College) in Rom (Italien); NSO (NATO School Oberammergau) in Oberammergau (Deutschland); JWC (Joint Warfare Centre) in Stavanger (Norwegen).

___________________________________ ___________________________________ Autoren: Der vorliegende Beitrag wurde vom Autorenteam der NATO-Abteilung Militärische Vertretung Brüssel des Österreichischen Bundesheeres verfasst.

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