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Aktuelles Weltgeschehen: Palästina: Gibt es berechtigte neue Hoffnungen?

Die USA haben einen neuen, alten Präsidenten gewählt, und der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Yassir Arafat, ist gestorben. Das sind zwei Ereignisse, die das Nahost-Problem wieder in den Mittelpunkt rücken. Die Welt scheint aufgrund dieser Ereignisse neue Hoffnung für einen Nahost-Frieden zu schöpfen.

In Israel dominiert die Zuversicht über die Post-Arafat-Ära. Mit Arafat, dem Intimfeind des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, hatte man nicht einmal mehr verhandelt. Man beschuldigte ihn des "ungebrochenen Terrorismus". Nun, nach seinem Tod, glaubt man an einen Aufbruch. Ariel Sharon sprach sogar von einem "historischen Wendepunkt" in Nahost. Er zeigte sich hoffnungsfroh, dass nun die neue palästinensische Führung daran arbeiten werde, den Terror einzudämmen. Israel wolle alle Anstrengungen machen, um einen Friedenspakt mit den Palästinensern zu erreichen, erklärte der Regierungschef.

US-Präsident Bush sprach von einem "bedeutsamen Augenblick" für das palästinensische Volk. "Wir hoffen, dass die Zukunft Frieden bringt und die Erfüllung der Hoffnungen auf ein unabhängiges und demokratisches Palästina, das im Frieden mit den Nachbarn lebt." Er sei bereit, "in den nächsten vier Jahren das gesamte Gewicht der Vereinigten Staaten in die Waagschale zu werfen, um einen solchen Staat zu errichten", erklärte der Präsident. Großbritanniens Premierminister Tony Blair plädierte hoffnungsfroh für eine neue Nahost-Konferenz in London. Der Papst in Rom betete für einen "Frieden im Heiligen Land, mit zwei unabhängigen und souveränen Staaten, die vollständig ausgesöhnt sind".

Eine zwei Staaten-Lösung soll also die Konfrontation zwischen Israel und den Palästinensern beenden. Die "Roadmap" gibt sogar den Zeitplan, der jedoch zu adaptieren wäre, dafür vor.

Doch wie realistisch sind diese Hoffnungen? Man muss sich vor Augen halten, dass noch immer die Extremisten auf beiden Seiten - bei den Israelis und bei den Palästinensern - viel Einfluss haben.

Ein "Bantustan" oder ein zusammenhängender Staat?

Für eine endgültige Regelung zwischen Israel und Palästina hat Sharon bei seinem letzten Besuch in den USA von Präsident Bush den Verzicht auf die Waffenstillstandslinien von 1949 zugesichert erhalten, mithin die Ziehung neuer Grenzen nach israelischen Bedürfnissen. Zu den alten Anforderungen von "sicheren und anerkannten Grenzen" hat Sharon "einfach zu verteidigende Grenzen" (defensible) hinzugefügt. Nach seinen Worten sollen die künftigen Linien mit Rücksicht auf Israels Verteidigung und die jüdische Besiedlung gezogen werden.

Wenn das Gebiet, das man den Palästinensern überlassen will, ein echter "Staat" sein soll, dann muss es von den derzeitigen israelischen Plänen der Gebietsrückgabe entschieden abweichen, meinen die Palästinenser. Der Gaza-Streifen wurde bereits von Premier Sharon als ein von Israel aufzugebendes Gebiet festgelegt. Doch was ist mit Ostjerusalem samt den "arabischen Heiligen Stätten" - jenen Teil Israels, den die Araber, nicht bloß die Palästinenser, auf jeden Fall für sich reklamieren? Und was ist mit dem Westjordanland?

Premier Sharon möchte - wie verlautet - bis Ende 2005 auch die zivilen Siedlungen und die permanenten militärischen Anlagen im Hinterland von Jenin, im nördlichen Westjordanland, zurückgeben. Sechs große Siedlungen will er aber unbedingt behalten. Diese betrachtet Israel als "garantierte künftige Bestandteile Israels". Sharon nannte Kiriat Arba, die neuralgischen Siedlungsenklaven mitten in Hebron, Gush Etzion südöstlich von Bethlehem, Maaleh Adumim und Givat Zeev im Osten beziehungsweise im Nordwesten Jerusalems sowie Ariel südöstlich von Nablus.

Der restliche Teil Westjordaniens, nicht aber Ostjerusalem, soll für künftige Verhandlungen über einen Endzustand disponierbar sein. Nach Sharons Worten wird Israel im Westjordanland "Städte, Dörfer, Sicherheits- und Militäranlagen sowie andere Orte von Interesse keinesfalls aufgeben". Israel will auch die meisten seiner angeblich 400 Armee-Straßensperren behalten, um Blockaden gegen diese Städte und Dörfer zu erleichtern. Es verbleiben also nur getrennte Kleingebiete. Wo ist hier ein "territorialer Zusammenhang" der palästinensischen Gebiete? An die Stelle dieser alten Forderung ist nach Sharons Worten ein "zusammenhängendes palästinensisches Straßenverkehrsnetz" getreten. Doch das erscheint den Palästinensern als ein "Bantustan" wie in Südafrika und deshalb völlig inakzeptabel.

All das ist Wasser auf die Mühlen der palästinensischen Extremisten. Deren proklamiertes Ziel ist die Zerstörung Israels und die Errichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten ehemaligen Mandatsgebiet Palästina. Wer kann die, auch von verschiedenen ausländischen Staaten, ferngesteuerten Gewalttäter überhaupt beherrschen, noch dazu bei diesen "Angeboten"?

Bürgerkrieg in Israel?

Und wie sieht es mit den israelischen Extremisten aus? Die politischen Probleme, die bereits bei dem Teil-Rückzugplan Israels aus dem Gaza-Streifen entstanden sind und noch entstehen werden, lassen befürchten, dass selbst eine große Koalition zwischen Likud und Arbeitspartei in Jerusalem nicht imstande sein wird, große gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern. Manche Israelis befürchten sogar einen Bürgerkrieg. Die im Detail ausgehandelten Abmachungen des "Genfer Abkommens" zwischen oppositionellen Israelis und gemäßigten Palästinensern waren bisher das einzige Übereinkommen über einen künftigen Palästinenserstaat und nur "mit großen Schmerzen" auf beiden Seiten möglich. Sie haben jedoch bei den regierenden Israelis bereits "Katastrophenalarm" ausgelöst.

Angesichts all dessen kann man erahnen, wie gering die Chancen für eine Aussöhnung sind. "Neue Hoffnungen" sind daher kaum angebracht, obwohl man sie dennoch nie aufgeben soll.

Autor: Brigadier i.R. Prof. Dr. Horst Mäder

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