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Going International: Schwerpunkte der EU-Vorsitzführung im militärischen Bereich der ESVP

Die Inhalte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2006 werden ständig konkreter, auch im Bereich der ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik), zu dem das BMLV wesentliche inhaltliche Beiträge leistet. Die ESVP wird federführend durch das Außenministerium gestaltet. Sie ist Teil der umfassenderen GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik).

Soweit derzeit absehbar, werden sich die Themen der Vorsitzführung auf folgende Felder konzentrieren:

- die Verbesserung des Zusammenspieles zwischen zivilem und militärischem Krisenmanagement; - die Weiterentwicklung der europäischen Fähigkeiten für das militärische Krisenmanagement (Headline Goal 2010); - die Führung laufender und allenfalls die Vorbereitung neuer Krisenmanagement-Operationen; - die Mitwirkung am GASP-Schwerpunkt Westbalkan des österreichischen Vorsitzes, wo militärische Ressourcen zum Tragen kommen.

Diese Schwerpunkte des BMLV werden durch eine Anzahl anderer Elemente ergänzt, wie etwa die Beziehung der EU zu anderen Organisationen oder zu Drittstaaten.

Verbesserung des Zusammenspieles zwischen zivilem und militärischem Krisenmanagement

Die Verbesserung des Zusammenspieles zwischen zivilem und militärischem Krisenmanagement läuft unter der Abkürzung CMCO (Civil-military coordination). CMCO, wesentlich umfassender als das bekannte CIMIC, reicht - im Sinne der Europäischen Sicherheitsstrategie - von der Konfliktprävention bis zu Krisennachsorge.

Die Stärke der EU bei diesem breiten Ansatz liegt in ihrer Fähigkeit, zivile Mittel und militärische Fähigkeiten zu einem gemeinsamen, abgestimmten Konzept zusammenführen zu können. Darin liegt allerdings auch die Herausforderung. Der britische Ratsvorsitz schuf in den vergangenen Monaten unter dem Titel Comprehensive Planning die Grundlage dafür. Die Aufgabe der beiden folgenden Vorsitzführungen (Österreich und Finnland) wird es sein, diese Ideen weiter zu entwickeln, in vorhandene Konzepte einzufügen und - wenn möglich - anzuwenden.

Dabei sollte auch der Aspekt der Katastrophenhilfe nicht zu kurz kommen, der die EU seit mehreren Jahren zunehmend beschäftigt. Auch wenn der Ansatz von CMCO ein anderer ist, gibt es dennoch zahlreiche Anknüpfungspunkte zur Katastrophenhilfe. Die EU unternimmt in der Katastrophenhilfe schon jetzt sehr viel, deren Wahrnehmbarkeit könnte aber noch verbessert werden. Dabei kann ein in der EU neu geschaffenes Instrument eine wesentliche Rolle spielen: die zivil-militärische Zelle des EU-Militärstabes.

Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten in Richtung auf das Headline Goal 2010

Bei der Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten in Richtung auf das Headline Goal 2010 wird es Österreich zufallen, die Meldungen der Mitgliedstaaten zu diesem militärischen Planungsziel zu sichten und zusammenzuführen. Dies erfordert einen hohen Arbeitseinsatz, der durch ein österreichisches Team in Brüssel gesteuert wird, verlangt aber auch politisches Einfühlungsvermögen, wenn es um die richtige Platzierung der Beiträge von Mitgliedstaaten in einem Gesamtbild geht. Dazu sollen wichtige Fragen über die qualitative Bewertung solcher Beiträge gestellt werden - ein Vorgang, der in sechs Monaten allerdings nicht zu Ende geführt werden kann. Die Abstimmung mit den Folgevorsitzen (Finnland und Deutschland) gewinnt auch hier an Bedeutung.

Führung und Vorbereitung von Krisenmanagement-Operationen

Die Führung und Vorbereitung von Krisenmanagement-Operationen hat zum Teil unmittelbar militärischen Charakter, vor allem die Operation "Althea" in Bosnien und Herzegowina. Der EU-Vorsitzende hat bei dieser, wie auch bei allen anderen nicht-militärischen Operationen der EU darauf einzuwirken, dass deren stabilisierende Wirkung regelmäßig und ökonomisch der Entwicklung angepasst wird. Auch in Bosnien wird es darauf ankommen, den lokalen Behörden immer mehr Verantwortung zu übertragen, ohne zu früh zu signalisieren, dass der in Fragen der Sicherheit erreichte Zustand schon ausreichend sei. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass andere regionale Faktoren - etwa die Definition des Status des Kosovo oder die staatliche Entwicklung von Serbien und Montenegro - den politischen Handlungsspielraum in Bosnien wesentlich beeinflussen werden. Österreich setzt darüber hinaus ein besonderes Zeichen: Es übernimmt für das Jahr 2006 die Führung im Sektor Nord. Das ist eine militärisch herausfordernde Aufgabe, die die regionale Verantwortung unseres Landes unterstreicht und das Bundesheer gleichzeitig auf künftige Aufgaben ähnlichen Schwierigkeitsgrades vorbereitet.

GASP-Schwerpunkt Balkan

Bosnien ist auch die Überleitung zum GASP-Schwerpunkt Balkan. Neben den bereits erwähnten Aspekten geht es dort um einen umfassenden Ansatz. Die Staaten und Gesellschaften sollen in allen Politikfeldern an europäische Standards herankommen. Das gilt auch für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wo immer möglich, soll der Zugang zu Information geöffnet und diese (vor allem) auch in Gesellschaften verbreitet werden, die für europäische Botschaften noch nicht durchgehend empfänglich sind. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Sicherheitssektorreform (SSR), die erst durch die Kontinuität aufeinander folgender Vorsitzführungen möglich wird.

Autor: Brigadier Wolfgang Wosolsobe

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